Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
Der Spionagefall aus Bayern hat ein diplomatisches Nachspiel. Der Behauptung der russischen Botschaft, in Deutschland herrsche ein russenfeindliches Klima, tritt das Auswärtige Amt vehement entgegen.
Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren. Muss sich Europa selbst besser schützen? Braucht es EU-eigene Atombomben?
Die Fregatte „Hessen“ ist zum EU-Militäreinsatz im Roten Meer ausgelaufen, um Handelsschiffe gegen Angriffe der Huthi zu sichern. Unionsfraktionsvize Wadephul begrüßt den Einsatz, warnt aber auch.
Seit einem Jahr ist Boris Pistorius Bundesverteidigungsminister. Obwohl er laut Umfragen Deutschlands beliebtester Politiker ist, gibt es nun Kritik von Unionsfraktionsvize Wadephul.
Die Union sieht die Bundeswehr von Verteidigungsbereitschaft weit entfernt. Für das an die Ukraine abgegebene Material komme zu wenig und zu langsam etwas nach. Bilanz: Die Zeitenwende finde derzeit nicht statt.
