Wann soll ein Klimageld kommen? Zuletzt hieß es, die Auszahlung sei nicht mehr in dieser Wahlperiode geplant. Eine Entscheidung soll es jetzt wohl doch im Jahr 2025 geben.
Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt in den kommenden Jahren weiter an. Als Kompensation könnte es ein Klimageld geben - aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode.
Der gestiegene CO2-Preis macht Tanken und Heizen teurer. Forderungen nach einem Ausgleich für die Bürger erteilt der FDP-Finanzminister eine Absage. Ein Klimageld soll es vor der nächsten Wahl nicht geben.
Im Koalitionsvertrag der Ampel ist das Konzept des Klimageldes verankert. Nun fordert die Verbraucherzentrale die Umsetzung. Doch wofür soll es das Klimageld geben?
Die mühsam erzielte Einigung der Koalition auf ein Sparpaket wird weiter zerredet. SPD-Fraktionschef Mützenich will die Schuldenbremse erneut aussetzen. Sein Parteichef fordert dagegen endlich Geschlossenheit der Ampel-Parteien.
Nach ihrer Einigung im Haushaltsstreit gaben sich die Ampel-Spitzen zunächst ziemlich zugeknöpft. Jetzt gibt es erstmals eine Liste ihrer Beschlüsse. Doch Änderungen sind nicht ausgeschlossen.
