Länderminister gegen Kürzung: Agrar- und Küstenschutzmitteln
Tobias Goldschmidt (Bündnis90/Grüne), Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur in Schleswig-Holstein, steht im Landtagsgebäude.
Für die Länder ist es ein wichtiger Geldtopf, den der Bund nun weniger gut füllen möchte. Denn mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz werden viele Projekte finanziert. Gegen Kürzungen regt sich Widerstand.
Kiel. In einem gemeinsamen Brief an die zuständigen Berichterstatter des Bundestags haben sich Minister aus elf Bundesländern gegen Kürzungen der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) ausgesprochen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, die GAK sei nicht ohne Grund in der Verfassung verankert. Das Schreiben liegt der dpa vor.
Bund und Länder finanzieren mit den Mitteln gemeinsam zentrale Aufgaben im ländlichen Raum, der Kulturlandschaft und zum Schutz vor Hochwasser. „Deren Bedeutung wird mit dem Fortschreiten der Klimakrise noch zunehmen“, so Goldschmidt. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) enthalte zwar gute Ansätze der Neuausrichtung. „Dass er durch die Bank kürzen will, schadet den gemeinsamen Herausforderungen aber massiv“, kritisierte Goldschmidt. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit einer Allianz der Länder für eine zukunftsfähige Finanzierung einsetzen.“
Für den Bundeshaushalt 2024 seien die Mittel um 293 Millionen Euro gekürzt worden. Dies werde der zentralen Bedeutung der GAK für die dringenden Aufgaben nicht gerecht, die Land- und Forstwirtschaft umwelt- und klimagerecht zu transformieren, Ökosysteme wiederherzustellen und die ländlichen Räume zu entwickeln, betonte Goldschmidt.
Zu den Unterzeichnern gehören außer Goldschmidt Umwelt-, Klimaschutz- Energie- und Landwirtschaftsminister aus Hamburg, Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen.
