Ministerin entsetzt über „Gewaltfantasien“ von CDU-Chef
Die Grünen haben Julia Willie Hamburg als Spitzenkandidatin für 2027 nominiert. Foto: Michael Matthey/dpa
Mit scharfen Worten fordert CDU-Landeschef Lechner ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen kriminelle Clanmitglieder. Grünen-Spitzenkandidatin Hamburg hält das für „unwürdig“.
Hannover. Niedersachsens Vize-Regierungschefin Julia Willie Hamburg zeigt sich empört über Äußerungen von CDU-Landeschef Sebastian Lechner zur sogenannten Clankriminalität. „Ich bin entsetzt über die verbale Entgleisung des Landesvorsitzenden der CDU“, sagte die Grünen-Politikerin. „Er versucht, mit Gewaltfantasien Aufmerksamkeit zu erzeugen und zu polarisieren. Das ist unwürdig für jemanden, der anstrebt, Ministerpräsident zu werden und für das Land Verantwortung zu übernehmen.“
Lechner hatte bei einer Veranstaltung der Jungen Union am Samstag in Cuxhaven über kriminelle Clanmitglieder gesagt: „Ich möchte diese Brüder nicht auf meiner Straße stehen sehen, sondern am Boden liegen sehen und einen niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen.“
CDU-Landeschef Lechner sprach in Cuxhaven vor Mitgliedern der Jungen Union. Foto: Focke Strangmann/dpa
Der CDU-Politiker erinnerte dabei an den Angriff mit einem Auto auf eine Menschenmenge in seiner Heimatstadt Neustadt am Rübenberge in der Region Hannover Ende Oktober. Fünf Menschen wurden verletzt. Die Polizei geht von einem Konflikt zwischen Großfamilien aus, die in Teilen der sogenannten Clankriminalität zuzurechnen sind. Der Begriff ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
Von der Jungen Union wurde Lechner für seine Rede minutenlang gefeiert.
Polizei als „Prügeltruppe“? Hamburg appelliert an Lechner
Hamburg warf Lechner dagegen vor, der Polizei mit seinen Aussagen einen Bärendienst zu leisten, indem er sie „als Prügeltruppe“ darstelle. Zwangsmaßnahmen seien als letztes Mittel anzuwenden. „Und genauso arbeitet die Polizei in Niedersachsen. Zu suggerieren, die Polizei würde willkürlich Gewalt anwenden, ist unverantwortlich“, sagte Hamburg in ihrer Funktion als Spitzenkandidatin der Grünen zur Landtagswahl 2027.
„Statt Gewaltfantasien gehören verantwortungsbewusste Debatten und echte Lösungen in den politischen Diskurs“, forderte die Kultusministerin. Von Lechner erwarte sie, seine „Entgleisung“ zurückzunehmen.
