Nach Ende der Frist: Jede fünfte Grundsteuererklärung fehlt noch
Computerprogramme sollten bei der Grundsteuererklärung helfen. Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung ist jetzt abgelaufen. Foto: Uwe Anspach/dpa
In Niedersachsen sind gut 78 Prozent der Grundsteuererklärungen fristgerecht abgegeben worden. Die Abgabefrist war am Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Was bei Nichtabgabe droht.
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In Niedersachsen sind rund 3,6 Millionen Grundsteuererklärungen fristgerecht bis Ende Januar abgegeben worden. Das entspricht nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover rund 78 Prozent - mehr als jede fünfte Erklärung fehlt demnach noch.
Finanzminister Gerald Heere rief daher am Mittwoch erneut dazu auf, die ausstehenden Erklärungen bald einzureichen, anderenfalls drohten Verspätungszuschläge. Die Finanzämter würden dabei jedoch „mit dem erforderlichen Augenmaß vorgehen“, sagte der Grünen-Politiker. Zunächst würden die eingegangenen Erklärungen bearbeitet und dann Erinnerungen an die säumigen Grundstückseigentümer verschickt.
Bei Nichtabgabe können die Daten laut Behörde vom Finanzamt geschätzt und ein Verspätungszuschlag von 25 Euro pro angefangenem Monat festgesetzt werden. Im schlimmsten Fall droht ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 25 000 Euro.
Eine erneute Fristverlängerung lehnt Niedersachsen allerdings ab. Der Zeitraum für die Abgabe war bereits von Ende Oktober auf Ende Januar gestreckt worden. Die Erfahrung aus diesem Schritt zeige, dass eine Verlängerung eher ein zögerliches Abgabeverhalten fördere, hieß es. Zu Wochenbeginn hatte die Quote erst bei 71 Prozent gelegen.
Die CDU im Landtag warb dagegen für eine weitere Fristverlängerung wie in Bayern. «Zwangsmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt führen nur zu mehr Politikverdrossenheit, gerade wenn die Beschäftigten in den Finanzämtern die große Zahl an eingegangenen Erklärungen ohnehin nicht zeitnah abarbeiten können», sagte Fraktionsvize Ulf Thiele.
Hamburger haben über 84 Prozent der Grundsteuererklärungen abgegeben
356.812 Erklärungen seien eingegangen, teilte die Hamburger Finanzbehörde am Mittwochmorgen mit. Der noch fehlende Anteil liegt demnach bei 15,82 Prozent. In der Hansestadt müssen zur Neuberechnung der Grundsteuer mehr als 420 000 Immobilien neu bewertet werden.
Die Frist zur Abgabe der Erklärung war am Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Anders als in Bayern gibt es in Hamburg keine erneute Verlängerung. Erklärungen können aber weiter elektronisch über das „Elster“-Portal der Finanzämter oder in Schriftform abgegeben werden.
Die neuen Erklärungen sind nötig geworden, weil die Grundsteuer ab 2025 anders berechnet werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bislang geltende Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt, da die Berechnung auf Basis teils völlig veralteter Daten erfolgt. (dpa)
