Die Haushaltslage in Schleswig-Holstein ist angespannt. Nun mahnt der Rechnungshof an, dass die Mittel aus der Lockerung der Schuldenbremse nicht für das Stopfen der Haushaltslöcher genutzt werden.
Bundestag und Bundesrat haben einem historischen Schuldenpaket und Grundgesetzänderungen zugestimmt. Nicht nur Schleswig-Holsteins Rechnungshof-Präsidentin sieht das kritisch.
Ende Januar will die Koalition Schleswig-Holsteins Haushalt beschließen. Die Fraktionen nehmen noch Änderungen am Entwurf der Regierung vor. Kritik kommt von anderer Stelle.
Ein immer größeres Loch klafft in Schleswig-Holsteins Etat. Dies kritisiert Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Sie hat klare Ratschläge für die Koalition.
Unternehmen oder Verbände können die Gesetzgebung in Brüssel oft unbemerkt beeinflussen, kritisiert der EU-Rechnungshof. Bürgerinnen und Bürger hätten nur sehr begrenzt Einblick.
Nicht solide und nachhaltig: Der Landesrechnungshof kritisiert die von Schwarz-Grün geplante hohe Neuverschuldung. Präsidentin Schäfer sieht vor allem ein Problem.
Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren. Ein Bericht weckt nun Zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen.
