Richter rügt Pentagon erneut wegen neuer Regeln für Presse
Erneute Schlappe für das Pentagon vor Gericht (Archivbild). Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Das Pentagon hat die Regeln für die Presse im eigenen Haus verschärft. Medien protestierten, der Fall kam vor Gericht. In dem Rechtsstreit gibt es erneut eine Schlappe für die US-Regierung.
Washington. Es ist ein Kampf um die Pressefreiheit in den USA: Das Pentagon hat im Streit um verschärfte Regeln für Journalisten vor Gericht erneut eine juristische Niederlage erlitten. Mit scharfen Worten rügte ein Bundesrichter das Verteidigungsministerium, gegen eine frühere Anordnung des Gerichts verstoßen zu haben. Diese hatte vorgesehen, dass Medienvertretern wieder Zugang zum Pentagon gewährt werden muss.
Der Richter forderte in seiner Anordnung eine Nachschärfung. Das Pentagon muss bis zum 16. April erklären, wie es die neue Anordnung umsetzt. Das Verteidigungsministerium will laut einem Sprecher Berufung einlegen.
Bundesrichter Paul Friedman erklärte, es sei sehr klar, worum es hier gehe: Nämlich um den Versuch von Verteidigungsminister Pete Hegseth, zu „diktieren, welche Informationen die amerikanische Öffentlichkeit erhält“. Die US-Verfassung und die Menschen in Amerika verlangten mehr von ihrer Regierung, kritisierte er. Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit sei zu jeder Zeit gefährlich, „insbesondere in Kriegszeiten“, mahnte der Richter. Die Unterdrückung politischer Meinungsfreiheit sei „das Kennzeichen einer Autokratie, nicht einer Demokratie“, erklärte er weiter.
Pentagon wollte Pressefreiheit einschränken
Die „New York Times“ hatte gegen die neuen Richtlinien geklagt, die das Pentagon im Oktober eingeführt hatte. Diese sahen vor, dass Reportern die Akkreditierung des Ministeriums verweigert werden darf, falls sie Informationen ohne Genehmigung der Behörde veröffentlichen - selbst, wenn diese vorher nicht als geheim eingestuft waren.
Journalisten, die diesen Vorgaben nicht zustimmten, mussten ihre Hausausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze im Pentagon räumen. Neben der „New York Times“ hatten sich nahezu alle großen US-Medienhäuser quergestellt: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und selbst US-Präsident Donald Trumps konservativer Lieblingssender Fox News weigerten sich, den 21 Seiten langen Regelkatalog zu unterzeichnen.
Richter Friedman hatte die neuen Richtlinien kürzlich für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin kündigte das Pentagon eine Überarbeitung der Regeln an. Gegen die jüngste Version der Regeln ging die „New York Times“ erneut vor. Richter Friedman gab der Zeitung nun wieder recht.
