„Schlickdesaster“: Elbvertiefung verschlingt weiterhin Milliarden

In einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesrechnungshofes hat der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel eine aktuelle Studie zur Bewertung der Kosten-Nutzen-Struktur der Baggerarbeiten in der Elbe und im Hamburger Hafen vorgestellt. Darin werden die ökonomischen Folgen der letzten sogenannten „Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe“ untersucht.

Ein von dem Stader Olaf Sprecht, Exportkaufmann und ehemaliger Professor der Fachhochschule Wedel, koordiniertes Autorenteam kommt in der Studie zu dem Ergebnis, dass die im Jahr 2016 vom Bundesverkehrsministerium festgelegten Kosten von rund 600 Millionen Euro mittlerweile weitaus höher liegen.

Vielmehr würde das Projekt den Bundeshaushalt mit höheren Bau- und Folgekosten in Milliardenhöhe belasten. Ein Grund dafür sei der offenbar deutlich erhöhte Schlickanfall. Die Unterhaltungsbaggermengen beziffern sich auf das bis zu Dreifache der ursprünglichen Planung.

Grünen-Politiker Wenzel fordert Konsequenzen vom Bundesrechnungshof

Der Grünen-Politiker Wenzel erinnert daran, dass der Bundesrechnungshof schon im Jahr 2017 die Planungen des Bundesverkehrsministeriums als „nicht realistisch“ kritisiert hat. Im zuständigen Ausschuss des Bundestages wurde das Ministerium seinerzeit aufgefordert, die Angaben über die Gesamtausgaben von Bauprojekten regelmäßig zu aktualisieren und die Ausgaben für diese Projekte „vollständig und transparent“ abzubilden. Beides sei offensichtlich nicht erfolgt.

Wenzel bittet jetzt den Rechnungshofpräsidenten Kay Scheller, anhand der Studie die Maßnahmen zur Elbvertiefung „mit dem Ziel einer maßgeblichen und nachhaltigen Kostensenkung und der Einhaltung des geltenden Wasser- und Naturschutzrechts“ in der Tideelbe, der Außenelbe und im Küstenmeer zu überprüfen. (st)

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