Lastenrad, Krötentunnel, Wasserstoff: Hier werden Steuern verschwendet
Am Falkensteiner Ufer kosteten Krötentunnel fast 500.000 Euro. Nur: Dort ist fast gar kein Verkehr. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Symbolbild
Viele Fälle hinterlassen nicht nur Kopfschütteln: Das sind laut Bund der Steuerzahler schwersten Vergehen von teils millionenschwerer Verschwendung im Norden.
Hannover. Müssen Bauverzögerungen in Bremerhaven und Osnabrück zu millionenschweren Mehrkosten führen? Braucht es in Braunschweig eine Lastenradförderung? Benötigen Kind und Jugendliche in Bremen nach Ende der Corona-Pandemie weiter eine FreiKarte für Freizeitaktivitäten? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sagt: Nein. In seinem aktuellen Schwarzbuch kritisiert er neun Projekte in Niedersachsen und Bremen, bei denen aus Sicht des Vereins Steuergeld verschwendet wurde oder wird.
Zu den kritisierten Projekten gehört unter anderem eine Wasserstofffabrik in Hannover, die nie gebaut wurde - den Steuerzahler nach dem vorzeitigen Projektstopp im Februar aber zehn Millionen Euro für vertragliche Verpflichtungen koste. Oder ein Darlehen an die inzwischen insolvente Trägergesellschaft der Landesgartenschau 2023 in Gandersheim (Landkreis Northeim), die die Stadtkasse mit bis zu 700.000 Euro belasten könnte.
Verwaltungskosten fast so hoch wie Fördersumme
Auf Missfallen stößt bei dem Verein auch die Förderung von Lastenrädern in Braunschweig, bei der die Verwaltungskosten fast ebenso hoch seien wie die eigentliche Förderung von insgesamt 50.000 Euro. „Ein grobes Missverhältnis“, befindet der BdSt. Und Bremen leiste sich mit der FreiKarte für Kinder und Jugendliche eine teure Dauer-Subvention von Freizeitaktivitäten, die in den Jahren 2022 bis 2025 mit 34,4 Millionen Euro zu Buche schlage. „Eine Summe, die das chronisch klamme Bremen natürlich nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann und daher über Schulden finanzieren muss“, wie der BdSt kritisiert. Denn auch Bremen könne jeden Euro nur einmal ausgeben.
Zu viele Döner-Läden und Friseure: Wie andere Städte dagegen vorgehen
„Mit Blick auf die vor uns liegenden Herausforderungen und das Ausbleiben einer ernstzunehmenden steuerlichen Entlastung von Bürgern und Wirtschaft muss man sich schon wundern, wofür der Staat an mancher Stelle das Geld geradezu raushaut“, sagt BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen. Dabei bedürfe es doch gerade in Zeiten knapper Kassen eines besonders von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprägten Umgangs mit Steuergeldern.
Der Bremer Senat wies die Kritik an seiner FreiKarte zurück. „Das ist leider typisch für den Bund der Steuerzahler“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). „Ganz normalen Familien gönnt er nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.“ Für ihn sei die FreiKarte ein Erfolgsmodell. Auch die Stadt Braunschweig trat der Kritik an der teuren Lastenradförderung entgegen. „Der Vorwurf geht von falschen Annahmen aus“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. „Denn: Der administrative Aufwand für ein solches Förderprogramm ist unabhängig von der Fördersumme.“
Bauverzögerung treibt Kosten in die Höhe
Teuer zu stehen kämen den Steuerzahler zudem Bauverzögerungen beim jüngst eröffneten Hafentunnel in Bremerhaven, der sich in der Zwischenzeit um mehr als 80 Millionen Euro verteuert habe. Und beim geplanten Lückenschluss zwischen den Autobahnen 1 und 33 bei Osnabrück seien die Kosten schon vor dem Baustart um mehr als 120 Millionen Euro in die Höhe geschossen, weil das Planfeststellungsverfahren seit Jahren in einer Genehmigungsschleife feststecke.
Teure Planungsfehler rügt der Steuerzahlerbund auch bei Umgestaltung des Straßenbahnknotens an der Bremer Domsheide. Obwohl bereit 2019 zwei konkrete Varianten vorgelegen hätten, habe das Land noch eine dritte untersuchen lassen - und dann als unbezahlbar verworfen. Das Projekt habe sich dadurch um Jahre verzögert. Die Mehrkosten für die vermeidbare Doppelarbeit beziffert der BdSt auf rund drei Millionen Euro.
Planungsfehler haben laut Steuerzahlerbund bei der geplanten Umgestaltung des Straßenbahnknotens an der Bremer Domsheide Foto: Sina Schuldt/dpa
Schwarze Kassen bei der Kfz-Zulassung
Scharfe Kritik äußerte der Steuerzahlerbund auch am Vorgehen des Landkreises Holzminden im Streit um Schwarze Kassen bei seiner Kfz-Zulassungsstelle. Jahrzehntelang sollen die Mitarbeiter Einnahmen aus dem Verkauf von Altkennzeichen in der Kaffeekasse gesammelt haben. Der Kreis hatte daraufhin fast allen Mitarbeitern der Zulassungsstelle gekündigt, musste nach Klagen aber Abfindungen zahlen. Gesamtkosten der Affäre: rund 600.000 Euro.
Hamburg entgehen mehr Steuern als in den Vorjahren
Im Schwarzbuch listet der Verein jährlich Fälle auf, in denen seiner Auffassung nach öffentliche Mittel verschwendet wurden. Ziel des Verbandes ist nach eigenen Angaben, Steuern und Abgaben zu senken und die Verschwendung von Steuereinnahmen zu stoppen.
Beispiele aus Hamburg und Schleswig-Holstein:
Das Bezirksamt Altona hat in Blankenese nach eigenen Angaben für 465.848 Euro entlang des Falkensteiner Ufers und des Falkensteiner Wegs ein 465 Meter umspannendes Amphibienleitsystem mit vier Tunneln angelegt. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes eine in mehrerlei Hinsicht zweifelhafte Investition. Denn zum einen liege die Anlage an einer Fahrradstraße, die lediglich von sehr wenigen Anwohnern mit dem Auto befahren werde. „Hier stellt sich durchaus die Frage, ob da nicht Hinweisschilder ausgereicht hätten“, erklärte der Bund der Steuerzahler. Und zum anderen sei überhaupt nicht klar, ob der Verkehr für den festgestellten Rückgang der Krötenpopulation verantwortlich ist. Es gebe dazu bislang keine Zahlen.
Das Bezirksamt Altona hat in Blankenese nach eigenen Angaben für 465.848 Euro entlang des Falkensteiner Ufers und des Falkensteiner Wegs ein 465 Meter umspannendes Amphibienleitsystem mit vier Tunneln angelegt. Foto: Georg Wendt/dpa
Hochbahn-Hymne zur Fußball-WM
Die Hamburger Hochbahn AG (HHA) hat dem Steuerzahlerbund zufolge im Rahmen des Hamburger Kulturprogramms zur Fußball-Europameisterschaft 2024 die Europahymne „Ode an die Freude“ aus der Neunten Sinfonie von Ludwig van Beethoven zur „Ode an Hamburg“ umtexten lassen - für 9.975 Euro. Weitere 28.560 Euro seien in die Produktion eines Musikvideos geflossen. Außerdem seien für drei Konzerte 32.100 Euro eingeplant gewesen - macht zusammen fast 90.000 Euro. Der Erfolg beim Publikum sei aber kaum messbar gewesen. Einen Monat nach Veröffentlichung habe der Song gerade einmal 3.400 Aufrufe bei Youtube gehabt. Zum Vergleich: Die Hymne „Hamburg, meine Perle“ von Lotto King Karl sei seit ihrer Veröffentlichung bereits 3,6 Millionen mal angeklickt worden.
Hamburgs teuerstes WC
Hamburg hat die unterirdische öffentliche Toilette an der Einkaufsmeile
Mönckebergstraße ein gutes Jahr lang für rund zwei Millionen Euro sanieren lassen. Ursprünglich seien Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro eingeplant gewesen. Doch nach nur rund drei Monaten Betrieb musste die Toilette wegen eines Wasserschadens erneut geschlossen und in den Rohbauzustand zurückversetzt werden. Nach Senatsangaben war bei der Sanierung keine wasserdichte Wanne hergestellt worden. „Obwohl es dieses Mal nur um eine Toilette geht, ist der Schaden gigantisch: 2,08 Millionen Euro wurden sprichwörtlich bereits im Klo versenkt“, erklärte der Steuerzahlerbund. Und es sei unklar, was nun an weiteren Kosten folge.
Umzugsposse der Staatsanwaltschaft
Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft entwickelt sich nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler zu einer unendlichen Posse. So habe Hamburg seit September 2022 schon fast zehn Millionen Euro Miete gezahlt, ohne das Gebäude an der Ludwig-Erhard-Straße wie geplant nutzen zu können. Ursprünglich sollten die rund 600 Beschäftigten der Staatsanwaltschaft bereits seit mehr als zwei Jahren in den neuen Räumen arbeiten. Bis diesen Sommer seien aber nur rund 120 probehalber umgezogen. Schuld seien Planungsfehler. Den Angaben zufolge steigen die Mietkosten für alle von der Staatsanwaltschaft genutzten Objekte insgesamt von bisher vier auf mehr als sieben Millionen Euro pro Jahr, sie sollen sich mittelfristig bei jährlich fünf Millionen Euro einpendeln. Für den Bund der Steuerzahler ist klar: „Die völlig ungenügende Planung der Justizbehörde darf nicht folgenlos bleiben.“
Teures Büro für die Innenstadt-Koordinatorin
Die genauen Zahlen seien nicht bekannt, räumt der Bund der Steuerzahler ein. Allerdings habe die Stadtentwicklungsbehörde Medienberichte nicht dementiert, wonach Hamburgs Innenstadt-Koordinatorin in einem monatlich 7.000 Euro Miete kostenden 180 Quadratmeter-Büro residiere. Für den Vermieter bedeuteten dies bei dem bislang bis September 2025 laufenden Mietvertrag Einnahmen in Höhe von mehr als 154.000 Euro.
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Zudem habe der Umbau der Geschäftsstelle rund 350.000 Euro gekostet. Geöffnet sei diese jedoch nur vier Stunden pro Werktag. Der Steuerzahlerbund hält den Einsatz einer Innenstadt-Koordinatorin für durchaus richtig, bezweifelt aber einen sinnvollen Einsatz der Mittel. „Statt in noblen Räumen zu residieren, sollte das Geld besser in Projekte fließen, die Kunden und Touristen in die Stadt locken.“
Die Köhlbrandbrücke
Es sei bereits seit 2008 klar, dass die Köhlbrandbrücke ersetzt werden muss, erklärte der Steuerzahlerbund. Doch außer einem Planungschaos sei bislang nichts geschehen. 2012 habe Hamburgs damaliger Bürgermeister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass die Brücke abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden solle. Entsprechende Planungen begannen aber erst 2017, wie der Steuerzahlerbund beklagt. 2021 sei dann plötzlich von einem Tunnel die Rede gewesen, der dann aber wegen der Kosten 2023 wieder verworfen worden sei. Seit Juni dieses Jahres stehe nun fest, dass es eine neue Brücke mit einer Durchfahrtshöhe von mehr als 70 Metern für große Containerschiffe - etwa 20 Meter mehr als bisher - geben wird. Unklar sei, wie die Kosten in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro zwischen Bund und Land aufgeteilt werden. Für den Bund der Steuerzahler steht damit fest: „Es ist zu befürchten, dass das planlose Handeln des Senats die Steuerzahler möglicherweise Milliarden Euro kosten wird.“
Bereits seit 2008 ist klar, dass die Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen ersetzt werden muss. Ein Planungschaos führte jedoch nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler dazu, dass erst in diesem Jahr der endgültige Beschluss für einen Neubau gefallen ist. Foto: Georg Wendt/dpa
Millionenschaden durch fehlende Höhenmessung
Neun Millionen Euro Schaden verursachte die Kollision eines zu hochbeladenen Frachters mit zwei Brücken auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Es fehlte an geeignetem Messegerät, um die Höhe richtig zu bestimmen. Für den BdSt unverständlich, denn „wäre das Schleusenpersonal mit geeigneten Messgeräten ausgestattet gewesen, hätte der Schaden vermieden werden können“.
Ende des „E-Highway“-Versuchs
Am 31. Dezember endet der „E-Highway“-Versuch auf der A1 zwischen Reinfeld und Lübeck. Der BdSt hatte das gefordert. Die Technik funktioniere, habe aber keine Chance auf Umsetzung. Die mehr als 30 Millionen Euro wären besser für Investitionen in Eisenbahn und Schifffahrt ausgegeben worden, so der Steuerzahlerbund.
Blick auf den „E-Highway“, ein Testbetrieb für Oberleitungs-Lkw auf der Autobahn A1 zwischen Reinfeld und Lübeck. Foto: Georg Wendt/dpa
Aussichtsplattform in Grenzgebiet zu Hamburg
Einen weiteren Fall listet der BdSt Hamburg auf. Die kritisierte Aussichtsplattform mit einer Höhe von 1,5 Metern liegt aber auf schleswig-holsteinischem Gebiet am Rande des Naturschutzgebiets Stapelfelder Moor. Mehr als 27.000 Euro dafür - die Hälfte von Hamburg bezahlt - hält der Steuerzahlerbund für Verschwendung. Denn die Aussicht von der Plattform sei nicht anders als vom Weg.
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