Union: Entscheidende Sitzung zu Reformen am 30. Juni
Diese vier Spitzen der Koalition werden in sechs Wochen zur bisher wichtigsten Sitzung des Koalitionsausschusses schreiten. (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpa
Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, ihr großes Reformpaket zu schnüren. Ein führender Unionspolitiker nennt den Termin für die entscheidende Sitzung des Koalitionsausschusses.
Berlin. Der Koalitionsausschuss wird nach Unions-Angaben am 30. Juni zur entscheidenden Sitzung über das geplante Reformpaket zusammenkommen. Zuvor sei für den 10. Juni das Treffen des Gremiums mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geplant, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, in Berlin.
Der Koalitionsausschuss, das wichtigste Entscheidungsgremium des Regierungsbündnisses von Union und SPD neben dem Kabinett, hatte in der vergangenen Woche beschlossen, bis zu der am 10. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket zu schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.
Das Gremium beschloss auch, Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Prozess einzubinden. Das für den 10. Juni geplante Treffen soll aber nur ein Meinungsaustausch sein. Entscheidungen sollen dabei nicht getroffen werden.
