Vogt fordert wegen Bahn Reform des Streikrechts

Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat das Agieren der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifkonflikt mit der Bahn kritisiert und eine Reform des Streikrechts gefordert. „Wir brauchen ein gesetzlich verankertes Streikrecht, das klare Ankündigungsfristen und Schlichtungsregeln beinhaltet“, sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Das deutsche Streikrecht gehöre mit Blick auf das problematische Verhalten von GDL-Chef Claus Weselsky auf den Prüfstand.

Streiks sollen im Arbeitskampf Druck ausüben und seien das gute Recht der Gewerkschaften, sagte Vogt. „Das Verhalten der GDL ist jedoch problematisch, weil es schlichtweg unverhältnismäßig ist.“ Spätestens mit den angekündigten Wellenstreiks bei der Bahn schieße die GDL über das Ziel hinaus. „Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass es hier weniger um einen zielführenden Arbeitskampf für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn geht, sondern dass sich Herr Weselsky eine persönliche Fehde mit dem Bahnvorstand liefert.“

Wer jegliche Kompromissbereitschaft von vornherein ausschließe und allein auf der eigenen Position beharre, missbrauche das Streikrecht zulasten von Millionen Menschen, die jeden Tag von der Bahn abhängig sind, sagte Vogt. „Es darf nicht sein, dass ein ganzes Land für einen längeren Zeitraum derart in Geiselhaft genommen werden soll. Die Bahn gehört zur kritischen Infrastruktur, die man nicht wochenlang quasi lahmlegen sollte.“ Der Schaden sei nicht nur für jeden Pendler, sondern für die Volkswirtschaft insgesamt mittlerweile immens.