Welche Reformvorhaben jetzt auf den Prüfstand kommen könnten
Namhafte SPD-Politiker wollen, dass die Frührente für langjährig Versicherte bleibt. (Symbolbild) Foto: Andreas Gebert/dpa
Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft. Die SPD sieht ein Problem im Reformkurs der Bundesregierung. Um diese Themen könnte es jetzt gehen.
Berlin. Sie bilden eine gemeinsame Bundesregierung, doch aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ziehen Union und SPD unterschiedliche Schlüsse für den Bund. Im Fokus: Die umstrittenen Reformpläne zur Rente, zu Krankschreibungen, Pflege und Steuern.
Für die SPD ist klar: Diese Themen haben die Bürger verunsichert - und letztlich zum deutlichen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt beigetragen. Die Landtagswahl sei eine klare Wahl auch gegen die Bundesregierung gewesen, analysiert SPD-Chefin Bärbel Bas. In der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, zieht man noch am Wahlabend den Schluss: Über die bei vielen Bürgern so unbeliebten Reformen müssen wir nochmal reden. Ein Weiter-so gehe nicht.
Ganz anders klingt das bei der CDU: Zwar will Kanzler Friedrich Merz das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen. „Wir müssen reden über die Frage, wie wir in der Bundesregierung jetzt den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen“, kündigt er an. Doch Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) macht direkt deutlich: „Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzt.“
Reformen durchziehen oder zurückrudern? Stabiler und einiger geht die Bundesregierung jedenfalls nicht aus dieser Wahl hervor. Zwar will auch die SPD die Reformen nicht grundsätzlich infrage stellen. „Jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein“, betont Bas. Doch schließt sie direkt an: „Aber wir müssen trotzdem was ändern.“ Um diese Themen könnte es gehen:
Frührente nach 45 Beitragsjahren
Für die SPD eins der wahlentscheidenden Themen: Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, die Vorschläge der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ umzusetzen - inklusive Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Jetzt könnte das Paket doch aufgeschnürt werden. Man dürfe nicht Reformpolitik gegen die Menschen machen, betont Arbeitsministerin Bas.
Noch gibt es keinen Gesetzentwurf - und dass die Abschaffung komplett zurückgenommen wird, ist unwahrscheinlich. Vielmehr deuten sich weitgehende Übergangsregeln und Ausnahmen an. Natürlich müsse man über die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter umgehe, hat Merz bereits angekündigt. Das habe er schon immer gemeint, doch „das ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen“.
Krankschreibungen am ersten Tag
Braucht man künftig ab dem ersten Fehltag schon eine Krankschreibung vom Arzt? Fragt man die SPD, hat diese Frage die Menschen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt stark verärgert. Merz habe fatal-schädliche Signale gesendet, heißt es im Willy-Brandt-Haus: „Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung“, sagt Bas.
Auch Arbeitgeber befürchten inzwischen, dass die Neuregelung nach hinten losgehen könnte - etwa, wenn Beschäftigten statt wie bisher ein bis zwei Tage dann krankgeschrieben die gesamte Woche fehlen.
Kosten für pflegende Angehörige
Bei den Pflegekassen droht ein Milliardenloch - das wollte die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken auch durch stärkere Belastungen für Kinderlose und Einsparungen bei der Rente pflegender Angehöriger stopfen. Zumindest beim letzten Vorschlag hat ihr Nachfolger Carsten Linnemann (beide CDU) aber bereits eine Korrektur angekündigt. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, hat er gesagt.
Nach dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt könnte die Regierung einiges nochmal überdenken. (Symbolbild) Foto: Bernd Thissen/dpa
Das teilte die SPD - allzu großen Dissens dürfte es in diesem Punkt also nicht geben. Allerdings muss die Koalition noch eine Gegenfinanzierung finden. Außerdem sind beim Rest des Reformkatalogs, der nach Warkens Entwurf weitere Einschnitte vorsieht, auch noch Punkte zu klären. Und es gibt den Wunsch nach mehr Entlastungen für Pflegebedürftige bei selbst zu zahlenden Anteilen.
Teures Tanken
Die hohen Spritpreise regen viele Bürger auf - in den Bundesländern mit anstehenden Landtagswahlen werden deshalb Rufe nach einem Spritpreisdeckel lauter. Eine Kommission der Regierungsfraktionen hat das zuletzt abgelehnt - doch vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), lässt nicht locker.
Im Nordosten wird in zwei Wochen gewählt, Schwesig will Ministerpräsidentin bleiben, liegt aktuell aber wenige Prozentpunkte hinter der AfD. Sollte sie erfolgreich sein, dürfte in der Reformdebatte auf SPD-Seite ohnehin nichts mehr ohne Schwesig gehen. Sie ist auch eine vehemente Gegnerin aller Pläne, die „Rente mit 63“ abzuschaffen.
Steuern
Das ist ein Thema, das die Union unbedingt nochmal aufmachen will: Ihr sind die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer viel zu gering. Der will Familien und Steuerzahler mit niedrigen und mittleren Einkommen ab 2028 um zehn Milliarden Euro entlasten - doch er verzichtet zum Beispiel auf einen Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression. Für Steuerzahler mit mehr Geld könnte damit eher eine Zusatzbelastung rauskommen.
Die Union will nachverhandeln. Klingbeil will sich dem nicht verschließen, wie er immer wieder betont - auch seiner Fraktion wäre höhere Entlastungen recht. Doch er sagt auch: Dann soll die Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Seine eigenen - eine höhere Erbschaftsteuer und höhere Spitzensteuersätze - seien abgelehnt worden.
