Fehlende Abwasserbescheide in Stade werden zum Politikum
Im Stader Klärwerk wird das Abwasser weiter geklärt – doch die Gebührenbescheide lassen seit einem Jahr auf sich warten. Foto: Strüning
Es ist die gemeinsame Erklärung fast aller Fraktionen im Rat der Hansestadt Stade. Die Politik fordert das Ende des Debakels um die Abwasser-Gebührenbescheide und verlangt Konsequenzen.
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„Mit Erstaunen haben wir den Bericht zum Stand der Abwasser-Gebührenbescheide“ zur Kenntnis nehmen müssen, beginnt die gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Kristina Kilian-Klinge (CDU), Karin Aval (Bündnis 90/Die Grünen), Enrico Bergmann (FDP/WG/Piraten) und Kai Holm (SPD). Nach allen gegebenen Erklärungen seitens der Abwasserentsorgung (AES) habe bislang davon ausgegangen werden können, dass die Abarbeitung der rückständigen Gebührenbescheide zum Jahresende vollzogen ist. Nun stelle sich die tatsächliche Lage vollkommen anders dar. Zu Recht seien Bürgerinnen und Bürger erbost, dass sie noch immer auf die Zustellung ihrer Abwassergebühren-Bescheide warten müssen. „Erst recht dann, wenn doch vor nicht allzu langer Zeit Besserung gelobt wurde.“
Wie berichtet, wurde erst auf beharrliche Nachfrage im Ausschuss bekannt, dass erst rund 50 Prozent der Bescheide erstellt und versandt wurden - ein Jahr, nachdem die Stadt Stade die Abwasserentsorgung (AES) von den Stadtwerken übernommen hat. Zu dieser ärgerlichen Situation komme das Kommunikationsproblem, wenn Nachfragende keine zeitnahe Antwort erhielten, heißt es im Schreiben.
Probleme nicht zeitnah öffentlich kommuniziert
Diese Fragen müssten erlaubt sein, so die Fraktionsvorsitzenden an die Verwaltung und die AES gerichtet: „Warum wurden aus den bisherigen Erfahrungen keine Lehren gezogen? Welche Kontrollinstrumente und Qualitätssicherungsmaßnahmen haben versagt?“ Und warum sei in der Betriebsausschusssitzung im September durch die AES-Leitung noch betont worden, dass die Zusammenarbeit mit der Software-Firma gut sei? Eine Aussage, die offensichtlich nicht stimme.
Außerdem wollen die Vertreter der Politik wissen, warum neue Probleme und Verzögerungen hinsichtlich Software und Personalstand nicht zeitnah öffentlich kommuniziert wurden. Es wäre aus Sicht der Ratsmehrheit deutlich besser gewesen, die Öffentlichkeit und die Politik um erneutes Verständnis zu bitten, als die Probleme zu verschweigen.
Bürgern Ratenzahlung anbieten
„Die Fraktionen von CDU, B90/Grüne, FDP/WG/Piraten sowie SPD erwarten nun verlässliche Aussagen seitens der AES sowie der Stadtverwaltung, wie es weitergeht und wann mit der endgültigen Abarbeitung zu rechnen ist“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Ebenso werde erwartet, dass mögliche Regressforderungen an den verantwortlichen Software-Lieferanten geprüft und gegebenenfalls geltend gemacht werden. „Großzügige Möglichkeiten zur Ratenzahlung für Gebührenpflichtige sind für uns ebenso selbstverständlich wie die Bereitstellung notwendiger Personalressourcen zur zeitnahen Abarbeitung aller Rückstände“, so die Fraktionsvorsitzenden.
„Bis zur endgütigen Abarbeitung der Rückstände werden zudem Zwischenberichte zum Stand der Dinge in jeder kommenden Verwaltungsausschusssitzung erwartet, damit Politik immer auf aktuellem Sachstand bleibt und nicht erst auf konsequente Nachfrage informiert wird“, lautet die Forderung.
