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Alle Artikel zum Thema: Bürgerschaft

Bürgerschaft
Bremer Beamte müssen künftig 41 Stunden arbeiten. (Archivbild)

Norddeutschland

Bremer Beamte müssen länger arbeiten

Bremens Beamtinnen und Beamte schuften bald eine Stunde mehr pro Woche – ohne entsprechendes Gehalt. Was hinter dem umstrittenen Gesetz steckt.
Der Termin für die nächste Bürgerschaftswahl in Bremen steht fest: Sonntag, 30. Mai 2027. (Archivbild)

Norddeutschland

Nächste Landtagswahl in Bremen im Mai 2027

In gut einem Jahr können die Menschen im kleinsten Bundesland bestimmen, welche Parteien und Personen politische Verantwortung übernehmen. Wie wird ein Wahltermin festgelegt?
Große Kreuzfahrtschiffe gehören in Hamburg zum Stadtbild - geht es nach Rot-Grün, soll das bald auch für Flusskreuzfahrtschiffe gelten. (Archivbild)

Norddeutschland

Rot-Grün in Hamburg setzt auf Flusskreuzfahrten

Flusskreuzfahrten als Impuls für Hamburgs City: Neue Anleger mit guter Anbindung für Touristen, die Geld in Restaurants und Läden lassen sollen. Rot-Grün will Flusskreuzfahrten für die Stadt nutzen.
Befürworter und Gegner einer Hamburger Olympiabewerbung lieferten sich in der Bürgerschaft einen Schlagabtausch. (Archivbild)

Norddeutschland

Olympia-Bewerbung spaltet Bürgerschaft

Olympia als Sprungbrett für Hamburg – oder als teure Mogelpackung? Am 31. Mai entscheiden die Bürger über mehr als nur Sport. In der Bürgerschaft werden Pro und Contra deutlich.
Geht es nach dem Denkmalschutz, müssen an manchen Häusern die farbigen Anstriche weichen. (Archivbild)

Norddeutschland

Denkmalschutz: CDU gegen Farbzwang an Hausfassaden

Farbzwang statt Vielfalt? In Stadtteilen wie Eppendorf könnten die charakteristisch bunten Fassaden verschwinden. Grund ist der Denkmalschutz. Die CDU will die Farbe im Stadtbild verteidigen.
Wie in Berlin soll am Donnerstag auch in Hamburg gegen digitale Gewalt an Frauen demonstriert werden. (Archivbild)

Norddeutschland

Bürgerschaft fordert Schutz vor digitaler Gewalt

Fake-Profile, gestohlene Identitäten, Deepfakes: Politiker in Hamburg sehen fraktionsübergreifend dringenden Handlungsbedarf beim Schutz vor digitaler Gewalt – nicht jedoch die AfD.
An Hamburger Bahnhöfen gehen die Uhren nicht immer richtig. (Symbolbild)

Norddeutschland

Tickt Hamburg noch richtig?

Ein CDU-Bürgerschaftsabgeordneter wollte vom Senat wissen, wie es mit Störungen bei den Uhren an Haltestellen und Bahnhöfen aussieht.
Der Biotopverbund in Hamburg soll gestärkt werden. (Symbolbild)

Norddeutschland

Rot-Grün will Hamburgs Biotope besser vernetzen

Hamburg hat viele Grünflächen. Inmitten von Bebauungen und Straßen sind sie aber meist isoliert - und für Tiere eine Sackgasse. Durch den Ausbau des Biotopverbunds soll sich das ändern.
Die Hamburger CDU sieht ein Missverhältnis bei Kosten und Nutzen der Cannabislegalisierung. (Archivbild)

Norddeutschland

CDU fordert Ende der Cannabis-Legalisierung

Ganz legal kiffen? Das Cannabisgesetz macht es möglich. Die eingefahrene Ernte liegt aber deutlich unter dem errechneten Bedarf. Und die Verwaltungskosten sind hoch. Die CDU fordert Konsequenzen.
Gut 45 Prozent der Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft sind weiblich, doch Parlamentspräsidentin Carola Veit sieht weiterhin ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen. (Archivbild)

Norddeutschland

Hamburgische Bürgerschaft fast zur Hälfte weiblich

Die Hamburgische Bürgerschaft ist nach Angaben ihrer Präsidentin Carola Veit das Landesparlament mit dem höchsten Frauenanteil. Die SPD-Politikerin regt dennoch eine Änderung der Spielregeln an.
Die Sanierung der 43 Kilometer langen Kaimauern in Hamburg ist laut Finanzsenator Dressel eine Jahrhundertaufgabe. (Archivbild)

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Zustand der Kaimauern ist Betriebsgeheimnis

Rund 43 Kilometer Kaimauern gibt es im Hamburger Hafen. Vielerorts besteht Sanierungsbedarf. In welchem Zustand sich die Mauern befinden, wird abschließend geprüft - aber wohl nicht bekanntgegeben.
Deniz Celik fordert stärkere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. (Archivbild)

Norddeutschland

Mehr Fälle von Hasskriminalität in Hamburg

Von politisch motivierter Hasskriminalität spricht man, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Taten aufgrund von Vorurteilen verübt wurden. Und solche Fälle nehmen in Hamburg zu.
Eine Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt sich mit der Ukraine uneingeschränkt solidarisch.

Norddeutschland

Bürgerschaft zeigt sich mit Ukraine solidarisch

Vier Jahre dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Früh hat Hamburg ein Zeichen gesetzt und einen Städtepakt mit Kiew geschlossen. Die Bürgerschaft steht weiter an der Seite der Ukraine.
Veit will, dass Volksinitiativen umfassender und transparent über ihre Geldgeber berichten müssen. (Archivbild)

Norddeutschland

Veit sieht Reformbedarf bei Volksgesetzgebung

Im Oktober waren die Hamburger erstmals seit Jahren wieder für zwei Volksentscheide an die Urnen gerufen worden. Im Nachgang schaut die Bürgerschaftspräsidentin kritisch auf das Verfahren.
Nur noch Museumscharakter: In Hamburg gibt es derzeit keine funktionstüchtigen Schutzräume. (Archivbild)

Norddeutschland

CDU legt Katastrophenschutzplan vor

Hamburg ist auf den Krisenfall schlecht vorbereitet, meint die CDU. Ein Konzept der Fraktion soll zeigen, wie die Stadt widerstandsfähiger gemacht werden kann. Unnötig, meint die SPD.
SPD und Grüne wollen die HPV-Impfquote unter Hamburgs Jugendlichen erhöhen. (Archivbild)

Norddeutschland

Rot-Grün will HPV-Impfquote in Hamburg erhöhen

Die meisten Menschen stecken sich im Laufe ihres Lebens mit Humanen Papillomviren an, die Krebs verursachen können. Impfungen bieten Schutz. Bei der Impfquote sieht Rot-Grün in Hamburg aber noch Luft.
Vor allem Erfrischungsgetränke haben häufig einen hohen Zuckergehalt. (Symbolbild)

Norddeutschland

Hamburger Bürgerschaft stimmt für Zucker-Abgabe

Weil ihr Zuckergehalt oft unterschätzt wird, können süße Soft- und Energy-Drinks krank machen. Die Hamburger Bürgerschaft kann zwar nicht direkt eingreifen – stimmt aber für eine Zuckerabgabe.
In Hamburg hat sich die Zahl der registrierten S-Bahn-Surfer vervielfacht. (Archivbild)

Norddeutschland

Gefährlicher Trend: Mehr Trainsurfer in Hamburg

Wenn man sich freiwillig außen an fahrenden Bahnen festhält, nennt man das trendig „Trainsurfing“. Es ist nicht nur gefährlich, sondern auch eine Straftat. In Hamburg gehen die Zahlen nach oben.
In Hamburg sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. (Symbolbild)

Norddeutschland

Sozialausgaben auf 3,6 Milliarden Euro gestiegen

Hamburg wendet gut zehn Prozent des jährlichen Gesamtetats für Sozialausgaben auf. Mehr als dreieinhalb Milliarden Euro dürften es im vergangenen Jahr gewesen sein. Und der Trend geht nach oben.
Das Vorgehen der syrischen Regierungstruppen in den bisher von Kurden kontrollierten Geebieten beschäftigte auch die Hamburgische Bürgerschaft. (Archivbild)

Norddeutschland

Bürgerschaft besorgt über Lage der Kurden in Syrien

Kurdische Milizen rangen einst die IS-Terrormiliz in Syrien nieder. Tausende IS-Kämpfer wurden in Gefängnissen festgehalten. Nun übernimmt Damaskus die Kontrolle - und die Kurden geraten unter Druck.
Bei der Abstimmung votierten 97 von 109 Bürgerschaftsabgeordneten für eine weitere Amtszeit für die Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Birgit Voßkühler. (Archivbild)

Norddeutschland

Voßkühler bleibt Hamburgs oberste Richterin

Birgit Voßkühler bleibt Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Sie ist die erste Frau in diesem Amt und ist die erste Präsidentin aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit.
SPD und Grüne wollen mehr Badestellen an Hamburgs Gewässern. (Symbolbild)

Norddeutschland

Rot-Grün will neue Badestellen für Hamburg

In Paris kann wieder in der Seine gebadet werden. In Kopenhagen gibt es mehrere Hafen-Bäder. In Hamburg sucht man vergebens nach so einer Badestelle. Das soll sich ändern.
Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren hat in Hamburg noch einmal zugenommen. (Symbolbild)

Norddeutschland

Aktenberge bei Staatsanwaltschaft wachsen weiter

In keinem anderen Bundesland ist die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren von 2021 bis 2024 so stark gestiegen wie in Hamburg. So haben sich die Zahlen in diesem Jahr entwickelt.
Ein CDU-Antrag zur Rückabwicklung des Klima-Volksentscheids führt zu einem heftigen Schlagabtausch in der Bürgerschaft. (Archivbild)

Norddeutschland

Hitzige Debatte über CDU-Antrag zum Klimaentscheid

Im Oktober haben die Hamburger in einem Volksentscheid für eine Verschärfung der Klimaziele gestimmt. Die CDU befürchtet Schaden für die Stadt und will das ändern - und erntet viel Kritik.
Die Initiative hat 10.000 Unterschriften gegen die Kühne-Oper gesammelt.

Norddeutschland

10.000 Unterschriften gegen geplante neue Oper

Der Milliardär Klaus-Michael Kühne will bis zu 340 Millionen Euro in Hamburgs neue Oper in der Hafencity investieren. Kurz vor der Abstimmung in der Bürgerschaft gibt es Protest.
Am Mittwoch soll in der Bürgerschaft über das Opernprojekt abgestimmt werden. (Archivfoto)

Norddeutschland

10.000 Unterschriften gegen geplante neue Oper

Der Milliardär Klaus-Michael Kühne will bis zu 330 Millionen Euro in Hamburgs neue Oper in der Hafencity investieren. Doch es gibt auch Widerstand gegen das Projekt. Was steckt dahinter?
Jens Eckhoff soll den Untersuchungsausschuss leiten. (Archivbild)

Norddeutschland

Untersuchungsausschuss wegen Staatsräte-Affäre

Die Opposition will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Die Parlamentspräsidentinnen der fünf norddeutschen Länder setzen sich für die Rückkehr von verschleppten ukrainischen Kindern aus Russland ein. (Symbolbild)

Norddeutschland

Politikerinnen fordern Rückkehr ukrainischer Kinder

Russland verschleppt nach Angaben der Ukraine Kinder aus den besetzten Gebieten, um sie umzuerziehen. Eine Kampagne für die Rückkehr der Kinder findet nun politische Unterstützung in Norddeutschland.
Thering zufolge sind viele Menschen in Hamburg wegen der Folgen des Volksentscheids zur Klimapolitik verunsichert (Archivbild).

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CDU will Hamburger Klimaentscheid kippen

Im Oktober haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger bei einem Zukunftsentscheid für das Vorziehen der Klimaneutralität entschieden. Die CDU befürchtet schlimme Folgen und will das Votum kippen.
Der Bund will mehr als eine Milliarde Euro für einen Logistik-Hub in Bremerhaven ausgeben. Das ruft Kritik in Hamburg hervor (Archivbild)

Norddeutschland

Kritik aus Hamburg an Hafenpolitik des Bundes

Deutschland will seine Hafeninfrastruktur für militärische Herausforderungen aufrüsten. Ein Milliardenbetrag fließt für einen Logistik-Hub nach Bremerhaven. Das bleibt nicht ohne Kritik aus Hamburg.
Gewalt gegen Politiker wurde in einer Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft thematisiert. (Archivbild)

Norddeutschland

Kontroverse um Gewalt gegen Politiker

Darin, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben darf, sind sich alle Bürgerschaftsfraktionen einig. Die AfD wirft den anderen
Der Senat will Firmen für die Schäden an der öffentlichen Toilette in die Pflicht nehmen. (Archivbild)

Norddeutschland

Senat fordert Schadenersatz für Toiletten-Pleite

„Hamburgs teuerstes Klo wird zugeschüttet!“ - meinte der Steuerzahlerbund zur Entscheidung, bei einem millionenschweren Bauprojekt die Reißleine zu ziehen. Der Senat will sich das Geld wiederholen.
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert eine „Infrastruktur, die Unfälle vermeidet“. (Symbolbild).

Norddeutschland

CDU verlangt Maßnahmen gegen Dooring-Unfälle

Der Tod eines prominenten Unfallopfers in Hamburg zeigt die Gefahr, die für Radfahrer im Straßenverkehr von unachtsam geöffneten Autotüren ausgeht. Die CDU hat Forderungen an den Senat.
Die Hamburger CDU setzt sich für ein Pilotprojekt ein, bei dem das Finanzamt den Bürgern einen Vorschlag für die Steuererklärung unterbreitet. (Symbolbild)

Norddeutschland

CDU fordert Steuererklärungsvorschlag vom Finanzamt

Für viele ist die Steuererklärung eine nervige Angelegenheit. In Kassel bekommen die Bürger in Rahmen eines Pilotprojekts einen Vorschlag dazu vom Finanzamt. Die CDU will so etwas auch für Hamburg.
Mit einem sogenannten Aktenvorlageersuchen wollen die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft klären, ob die Senatspläne, das neue Naturkundemuseum im Elbtower unterzubringen, zum Wohle der Stadt getroffen wurden. (Archivbild)

Norddeutschland

Linke fordern Akteneinsicht zum Elbtower

Der Hamburger Senat will den Elbtower für ein neues Naturkundemuseum nutzen und ermöglicht so den Weiterbau des Prestigeobjekts – nach jahrelangem Stillstand. Für die Linken sind viele Fragen offen.