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Alle Artikel zum Thema: Bürgerschaft

Bürgerschaft
SPD und Grüne wollen mehr Badestellen an Hamburgs Gewässern. (Symbolbild)

Norddeutschland

Rot-Grün will neue Badestellen für Hamburg

In Paris kann wieder in der Seine gebadet werden. In Kopenhagen gibt es mehrere Hafen-Bäder. In Hamburg sucht man vergebens nach so einer Badestelle. Das soll sich ändern.
Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren hat in Hamburg noch einmal zugenommen. (Symbolbild)

Norddeutschland

Aktenberge bei Staatsanwaltschaft wachsen weiter

In keinem anderen Bundesland ist die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren von 2021 bis 2024 so stark gestiegen wie in Hamburg. So haben sich die Zahlen in diesem Jahr entwickelt.
Ein CDU-Antrag zur Rückabwicklung des Klima-Volksentscheids führt zu einem heftigen Schlagabtausch in der Bürgerschaft. (Archivbild)

Norddeutschland

Hitzige Debatte über CDU-Antrag zum Klimaentscheid

Im Oktober haben die Hamburger in einem Volksentscheid für eine Verschärfung der Klimaziele gestimmt. Die CDU befürchtet Schaden für die Stadt und will das ändern - und erntet viel Kritik.
Die Initiative hat 10.000 Unterschriften gegen die Kühne-Oper gesammelt.

Norddeutschland

10.000 Unterschriften gegen geplante neue Oper

Der Milliardär Klaus-Michael Kühne will bis zu 340 Millionen Euro in Hamburgs neue Oper in der Hafencity investieren. Kurz vor der Abstimmung in der Bürgerschaft gibt es Protest.
Am Mittwoch soll in der Bürgerschaft über das Opernprojekt abgestimmt werden. (Archivfoto)

Norddeutschland

10.000 Unterschriften gegen geplante neue Oper

Der Milliardär Klaus-Michael Kühne will bis zu 330 Millionen Euro in Hamburgs neue Oper in der Hafencity investieren. Doch es gibt auch Widerstand gegen das Projekt. Was steckt dahinter?
Jens Eckhoff soll den Untersuchungsausschuss leiten. (Archivbild)

Norddeutschland

Untersuchungsausschuss wegen Staatsräte-Affäre

Die Opposition will mit einem Untersuchungsausschuss Licht in die Affäre um mehrere Bremer Staatsräte bringen. Es geht um möglicherweise erschlichenes Geld und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Die Parlamentspräsidentinnen der fünf norddeutschen Länder setzen sich für die Rückkehr von verschleppten ukrainischen Kindern aus Russland ein. (Symbolbild)

Norddeutschland

Politikerinnen fordern Rückkehr ukrainischer Kinder

Russland verschleppt nach Angaben der Ukraine Kinder aus den besetzten Gebieten, um sie umzuerziehen. Eine Kampagne für die Rückkehr der Kinder findet nun politische Unterstützung in Norddeutschland.
Thering zufolge sind viele Menschen in Hamburg wegen der Folgen des Volksentscheids zur Klimapolitik verunsichert (Archivbild).

Norddeutschland

CDU will Hamburger Klimaentscheid kippen

Im Oktober haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger bei einem Zukunftsentscheid für das Vorziehen der Klimaneutralität entschieden. Die CDU befürchtet schlimme Folgen und will das Votum kippen.
Der Bund will mehr als eine Milliarde Euro für einen Logistik-Hub in Bremerhaven ausgeben. Das ruft Kritik in Hamburg hervor (Archivbild)

Norddeutschland

Kritik aus Hamburg an Hafenpolitik des Bundes

Deutschland will seine Hafeninfrastruktur für militärische Herausforderungen aufrüsten. Ein Milliardenbetrag fließt für einen Logistik-Hub nach Bremerhaven. Das bleibt nicht ohne Kritik aus Hamburg.
Gewalt gegen Politiker wurde in einer Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft thematisiert. (Archivbild)

Norddeutschland

Kontroverse um Gewalt gegen Politiker

Darin, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben darf, sind sich alle Bürgerschaftsfraktionen einig. Die AfD wirft den anderen
Der Senat will Firmen für die Schäden an der öffentlichen Toilette in die Pflicht nehmen. (Archivbild)

Norddeutschland

Senat fordert Schadenersatz für Toiletten-Pleite

„Hamburgs teuerstes Klo wird zugeschüttet!“ - meinte der Steuerzahlerbund zur Entscheidung, bei einem millionenschweren Bauprojekt die Reißleine zu ziehen. Der Senat will sich das Geld wiederholen.
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert eine „Infrastruktur, die Unfälle vermeidet“. (Symbolbild).

Norddeutschland

CDU verlangt Maßnahmen gegen Dooring-Unfälle

Der Tod eines prominenten Unfallopfers in Hamburg zeigt die Gefahr, die für Radfahrer im Straßenverkehr von unachtsam geöffneten Autotüren ausgeht. Die CDU hat Forderungen an den Senat.
Die Hamburger CDU setzt sich für ein Pilotprojekt ein, bei dem das Finanzamt den Bürgern einen Vorschlag für die Steuererklärung unterbreitet. (Symbolbild)

Norddeutschland

CDU fordert Steuererklärungsvorschlag vom Finanzamt

Für viele ist die Steuererklärung eine nervige Angelegenheit. In Kassel bekommen die Bürger in Rahmen eines Pilotprojekts einen Vorschlag dazu vom Finanzamt. Die CDU will so etwas auch für Hamburg.
Mit einem sogenannten Aktenvorlageersuchen wollen die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft klären, ob die Senatspläne, das neue Naturkundemuseum im Elbtower unterzubringen, zum Wohle der Stadt getroffen wurden. (Archivbild)

Norddeutschland

Linke fordern Akteneinsicht zum Elbtower

Der Hamburger Senat will den Elbtower für ein neues Naturkundemuseum nutzen und ermöglicht so den Weiterbau des Prestigeobjekts – nach jahrelangem Stillstand. Für die Linken sind viele Fragen offen.
Mark Rackles soll Bremer Senator für Kinder und Bildung werden. (Archivbild)

Norddeutschland

Wahl eines neuen Senatsmitglieds in Bremen

Seine Erfahrungen aus der Hauptstadt sollen Bremen helfen. Wenn alles nach Plan läuft, ist Mark Rackles bald Senator für Kinder und Bildung im kleinsten Bundesland.
Die geplante Übernahme von Blohm+Voss durch Rheinmetall stößt in der Hamburgischen Bürgerschaft auch auf Kritik (Archivbild)

Norddeutschland

Geteilte Reaktionen auf Rheinmetallpläne

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will in den Marine-Bereich einsteigen. Im Fokus: ein Bremer Schiffsbauer mit prominentem Standort in Hamburg. In der Bürgerschaft gehen die Meinungen auseinander.
Hamburgs Verfassungsgericht urteilt über AfD-Klage gegen Innensenator Grote. (Archivbild)

Norddeutschland

Hamburgs Verfassungsgericht weist AfD-Klage ab

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die hält das für unzulässig und zieht vors Verfassungsgericht. Nun gibt es ein Urteil.
Trotz vieler Strände in Hamburg gibt es an der Elbe keine Badestelle - die CDU will das ändern (Archivbild).

Brennpunkte

CDU fordert Flussbad für Hamburg

In Paris kann erstmals seit 100 Jahren wieder in der Seine gebadet werden. In Kopenhagen gibt es mehrere Hafen-Bäder. In Hamburg sucht man vergebens nach so einer Badestelle. Die CDU will das ändern.
Auch Hamburg soll nach dem Willen der Linken bei der Städte-Initiative zur Aufnahme von verletzten oder traumatisierten Kindern aus Gaza und Israel mitmachen. (Archivbild)

Norddeutschland

Linke: Hamburg soll Kinder aus Gaza aufnehmen

Fünf deutsche Städte sind bereit, verletzte oder traumatisierte Kinder aus Gaza aufzunehmen. Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen, dass auch die Hansestadt bei der Initiative mitmacht.
SPD und Grüne wollen das Angebot öffentlicher Trinkwasserstellen in Hamburg ausbauen. (Archivbild)

Norddeutschland

Mehr Trinkwasserbrunnen für Hamburg

In der Hitze des Sommers ist ausreichend Flüssigkeitszufuhr besonders wichtig. Doch nicht jeder kann sich immer und überall Trinkwasser leisten. Mehr kostenlose Spender sollen in Hamburg helfen.
Die Zahl der Auszubildenden ist in Hamburg auf einen Tiefststand gesunken (Symbolbild).

Norddeutschland

Zahl der Azubis in Hamburg auf Tiefstand

Fachkräfte- und Handwerkermangel belasten die deutsche Wirtschaft. Und es bleiben immer mehr Lehrstellen unbesetzt. Eine Entwicklung, die sich auch in Hamburg an Zahlen ablesen lässt.
Nach dem Boom der vergangenen Jahre stagniert die Anschaffung von E-Taxis in Hamburg.

Norddeutschland

Ausbau der E-Taxi-Flotte in Hamburg stagniert

Seit Jahresbeginn werden in Hamburg nur noch emissionsfreie Taxis zugelassen. Der Senat hat die Flottenumstellung mit Millionenbeträgen gefördert. Doch jetzt stagniert der Anteil der E-Taxis.
Die Zahl der arbeitenden Menschen, die in Hamburg zusätzlich auf Bürgergeld angewiesen sind, steigt (Symbolbild).

Norddeutschland

Zahl der „Aufstocker“ in Hamburg gestiegen

Für gut 26.000 Menschen in Hamburg reicht der Arbeitslohn nicht, um über die Runden zu kommen. Sie brauchen zusätzlich Bürgergeld. Lange sank die Zahl der Aufstocker. Damit ist Schluss.
Nach dem Bund will nun auch Hamburg seine Schuldenbremse lockern. (Archivbild)

Norddeutschland

Hamburg will seine Schuldenbremse lockern

Der Bund hat es bereits vorgemacht, nun will Hamburg folgen. Um strukturelle Kreditaufnahmen tätigen zu können, sollen Landesverfassung und Haushaltsordnung geändert werden.