Ein neues Versorgungsmodell am UKE soll Betroffenen von Long Covid und ME/CFS in Hamburg schnellere Hilfe ermöglichen. Was die rot-grüne Koalition plant.
Fast wäre Twielenfleth von der Landkarte verschwunden. Doch dass Hollern-Twielenfleth heute auf dem Ortsschild steht, das ist nur ein Erfolg der Bürgerschaft.
Lange Wartelisten und überlastete Angebote: Die CDU fordert deutlich mehr Therapieplätze für Menschen mit pädophilen Neigungen in Hamburg - und will so dem Kindesmissbrauch vorbeugen.
Schmuck, Immobilien, Konten: Die Stadt Hamburg springt als Erbe ein, wenn sonst niemand es tut. Die Erlöse können sich sehen lassen, wie eine Anfrage aus der Linken-Fraktion in der Bürgerschaft ergab.
Die Bürgerschaft hat erstmals abgefragt, wie viele Abgeordnete einen Migrationshintergrund haben. Die Ergebnisse und warum sie nur bedingt mit der Bevölkerung vergleichbar sind.
In Hamburg wurden im ersten Halbjahr mehr als 17.200 Autos abgeschleppt – so viele wie seit Jahren nicht. Die Einnahmen stiegen auf einen Rekordwert – die CDU spricht von Abzocke.
Hamburg muss für Pflegehilfen deutlich mehr ausgeben: In vier Jahren stiegen die Kosten um gut 58 Prozent. Was das für Betroffene bedeutet und warum weitere Anstiege drohen.
Nach Protesten und Kritik verteidigt Hamburgs Schulsenatorin die Schulbegleitung für Inklusionskinder – und betont: Gekürzt wird nicht, der individuelle Bedarf bleibt entscheidend.
Vor 25 Jahren wurde Süleyman Taşköprü in Hamburg vom NSU ermordet. Die Bürgerschaft erinnert an das Opfer – und findet klare Worte für den Generalbundesanwalt, sollte er Akten nicht herausgeben.
Luxussanierungen ohne Genehmigung? SPD und Grüne in Hamburg wollen Bußgelder für Verstöße gegen Soziale Erhaltungsverordnungen deutlich anheben. Spekulanten sollen keinen Profit mehr machen.
In Hamburg gab es zum dortigen NSU-Mord keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Stattdessen soll es eine wissenschaftliche Aufarbeitung geben. Doch es gibt Hürden.
Die Erträge aus Organisierter Kriminalität in Hamburg sind 2025 auf fast 151 Millionen Euro gestiegen – mehr als siebenmal so viel wie im Vorjahr. Das geht aus einer Anfrage an den Senat hervor.
Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU gemordet hat, in dem es keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gab. Zum 25. Jahrestag gestaltet sich das Gedenken weiter schwierig.
Seit Ende des Zweiten Weltkriegs stellt die SPD in Bremen den Bürgermeister. Aktuell regiert Rot-Grün-Rot unter Andreas Bovenschulte. Das will die CDU mit einer Frau an der Spitze nun ändern.
Hamburg schaut künftig genauer hin: Der Verfassungsschutz prüft alle Bewerber für den öffentlichen Dienst. Warum die Regelung an alte Zeiten erinnert und viele dagegen Sturm laufen.
Rot-Grün will mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst in Hamburg fernhalten. Einen Tag vor der Abstimmung in der Bürgerschaft protestieren linke Organisationen dagegen.
SPD und Grüne wollen mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Kurz vor der geplanten Debatte in der Bürgerschaft will die Regierung noch Änderungen vornehmen.
Gemeinsam an Haustüren klopfen, Gespräche führen, Flyer verteilen: Die Linke in Bremen startet in den Wahlkampf. Wer die Partei dabei anführen soll und welche Schwerpunkte die Linken setzen möchten.
Die Hamburger Hochbahn muss auf einen neuen Vorstandschef warten: Vor Jahresende wird der Chefposten nicht nachbesetzt. Was das für zentrale Projekte wie die U5 bedeutet.
Der Ex-Antisemitismusbeauftragte Stefan Hensel wirft Hamburgs rot-grünem Senat vor, beschlossene Maßnahmen gegen Judenhass nicht umzusetzen. Jetzt arbeitet er mit an einem Aktionsplan - von der CDU.
Nach dem Nein zum Olympia-Referendum steht der rot-grüne Senat in der Kritik. In der Bürgerschaft weist Bürgermeister Tschentscher Vorwürfe zurück. Es geht um Vertrauen und Zukunftspläne.
Warten auf grünes Licht: Hamburger Bauherren müssen immer länger auf die Kampfmittelprüfung warten. Das kann Folgen für Kosten, Planung und letztlich auch die Mietpreise haben, mahnt die CDU.
Wie wirkt sich die von SPD, Grünen und CDU geplante Reform des Volksabstimmungsgesetzes auf direkte Demokratie und Spendenregeln aus? Im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft sind Experten gefragt.
Lange war der Mord am Altonaer NSU-Opfer Tasköprü ungeklärt. Erst spät wurde klar, dass Rechtsterroristen die Täter waren. Zum 25. Jahrestag sollte es eine zentrale Feier geben. Daraus wird nichts.
Der Senat sieht Investitionsbedarf im Hafen bei acht Milliarden – doch wie kommt die vom Bürgermeister genannte Summe zustande? Die CDU fordert Klartext und kritisiert den Investitionsstau.
Nach Vorfällen im Zusammenhang mit propalästinensischen Protestcamps auf der Hamburger Moorweide will die CDU eine Instrumentalisierung des geschichtsträchtigen Ortes unterbinden.
Hamburg will bei der Gebäudemodernisierung den eingeschlagenen Weg fortsetzen – und fordert dafür mehr Freiraum vom Bund. Was Rot-Grün und CDU dazu sagen.
Eine bei einer Demo vor dem Rathaus verbrannte israelisch Flagge sorgt für Empörung. Wie Hamburgs Politik auf den antisemitischen Vorfall reagiert und warum das Rathaus jetzt Flagge zeigt.
Hamburg fällt im Vergleich zu anderen Städten mit Startup-Ranking zurück. Die CDU in der Bürgerschaft fordert deshalb finanzielle Unterstützung für Gründer, die ihre innovativen Ideen umsetzen wollen.
Beim Referendum am 31. Mai entscheidet Hamburg über eine Olympia-Bewerbung. SPD, Grüne und CDU sehen darin mehr als ein Sportevent – es geht auch um Zusammenhalt und Zukunft.
Die Hamburgische Bürgerschaft erinnert an die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 81 Jahren. Im Zentrum stand die Holocaust-Überlebende Helga Melmed.
Hamburg fordert mehr Einfluss bei der Vergabe von Kassenarztsitzen, um Versorgungslücken in benachteiligten Stadtteilen zu schließen. Die SPD sieht die Bundesgesundheitsministerin in der Pflicht.
Verbale Attacken, körperliche Gewalt, sexuelle Grenzverletzungen: Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Hamburg erleben mehr Übergriffe. Was der Senat dazu sagt und wo die Zahlen steigen.
Streit um Hamburgs Wahrzeichen: Die marode Köhlbrandbrücke gilt als Verkehrsschlagader für den Hafen. Bis es Ersatz gibt, werden noch Jahre vergehen. Die CDU will aufs Tempo drücken.
Das zweite Mal in Folge debattiert die Bürgerschaft über die vom Senat gewünschte Olympia-Bewerbung. Die Positionen sind ausgetauscht und gehen auseinander. Doch der Ton wird schärfer.
In gut einem Jahr können die Menschen im kleinsten Bundesland bestimmen, welche Parteien und Personen politische Verantwortung übernehmen. Wie wird ein Wahltermin festgelegt?
Die Frage, ob Staatsräte in Bremen möglicherweise zu unrecht in den Ruhestand versetzt worden sind, soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss klären. Am Mittwoch werden erste Zeugen befragt.
Flusskreuzfahrten als Impuls für Hamburgs City: Neue Anleger mit guter Anbindung für Touristen, die Geld in Restaurants und Läden lassen sollen. Rot-Grün will Flusskreuzfahrten für die Stadt nutzen.
Olympia als Sprungbrett für Hamburg – oder als teure Mogelpackung? Am 31. Mai entscheiden die Bürger über mehr als nur Sport. In der Bürgerschaft werden Pro und Contra deutlich.
Farbzwang statt Vielfalt? In Stadtteilen wie Eppendorf könnten die charakteristisch bunten Fassaden verschwinden. Grund ist der Denkmalschutz. Die CDU will die Farbe im Stadtbild verteidigen.
Fast jede siebte Vollzugs-Stelle in Hamburgs berühmtesten Gefängnis „Santa Fu“ ist unbesetzt. Der Krankenstand ist hoch und es gibt tausende Überstunden. Die Linke fordert den Senat zum Handeln auf.
Ist die Unterbringung des geplanten Naturkundemuseums im Elbtower eine Win-win-Lösung oder dient sie nur der Rettung eines Prestigeprojekts? In der Bürgerschaft prallen die Positionen aufeinander.
Mit KI-Kameras will die CDU Hamburgs Nahverkehr sicherer machen. Ein Pilotprojekt soll zeigen, wie Technik Bedrohungen frühzeitig erkennen kann – ohne die Privatsphäre zu verletzen.
Fake-Profile, gestohlene Identitäten, Deepfakes: Politiker in Hamburg sehen fraktionsübergreifend dringenden Handlungsbedarf beim Schutz vor digitaler Gewalt – nicht jedoch die AfD.
Nach einem Social-Media-Post mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung hat die Vizepräsidentin der Bürgerschaft ihr Amt niedergelegt. Nun steht fest, wer ihren Posten nach dem Skandal übernimmt.
Lange war der Mord am Altonaer Händler Süleyman Tasköprü ungeklärt. Spät wurde klar, dass Rechtsterroristen die Täter waren. Zum 25. Jahrestag wollen vier Bürgerschaftsfraktionen daran erinnern.
Hamburg hat viele Grünflächen. Inmitten von Bebauungen und Straßen sind sie aber meist isoliert - und für Tiere eine Sackgasse. Durch den Ausbau des Biotopverbunds soll sich das ändern.
Ganz legal kiffen? Das Cannabisgesetz macht es möglich. Die eingefahrene Ernte liegt aber deutlich unter dem errechneten Bedarf. Und die Verwaltungskosten sind hoch. Die CDU fordert Konsequenzen.
Die Hamburgische Bürgerschaft ist nach Angaben ihrer Präsidentin Carola Veit das Landesparlament mit dem höchsten Frauenanteil. Die SPD-Politikerin regt dennoch eine Änderung der Spielregeln an.
Rund 43 Kilometer Kaimauern gibt es im Hamburger Hafen. Vielerorts besteht Sanierungsbedarf. In welchem Zustand sich die Mauern befinden, wird abschließend geprüft - aber wohl nicht bekanntgegeben.
Von politisch motivierter Hasskriminalität spricht man, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Taten aufgrund von Vorurteilen verübt wurden. Und solche Fälle nehmen in Hamburg zu.
Ein Post mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung brachte die Vizepräsidentin der Bürgerschaft in Bedrängnis. Welche Konsequenzen die Politikerin zieht - und wie es nach dem Eklat weitergeht.
Sprach- und Integrationskurse sollen Geflüchtete auf das Leben in Deutschland vorbereiten. Nun will der Bund sie nur noch Menschen mit Bleibeperspektive bezahlen. In Hamburg regt sich Widerstand.
Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land Schutz gesucht haben, können wieder dorthin überstellt werden. In der Praxis häufig schwierig. Ein Dublin-Zentrum in Hamburg soll helfen.
Nach einem Instagram-Post aus einer Ausstellung zum Holocaust in der Bürgerschaft bitten zwei Bremer Abgeordnete um Entschuldigung. Die Bürgerschaftspräsidentin reagiert deutlich.
Ab diesem Jahr sieht das Arbeitsschutzkontrollgesetz vor, dass mindestens fünf Prozent der Betriebe einmal im Jahr kontrolliert werden. In Hamburg ist das kaum möglich, meinte die Linke.
Vier Jahre dauert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Früh hat Hamburg ein Zeichen gesetzt und einen Städtepakt mit Kiew geschlossen. Die Bürgerschaft steht weiter an der Seite der Ukraine.
Ein enttarnter V-Mann mit Liebesbeziehungen, Rücktritte am Staatsgerichtshofs, Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und eine Regierungspartei – im kleinsten Bundesland ist Aufruhr.
Die Enttarnung eines V-Manns bringt Bremens Regierung ins Wanken. Die Opposition versuchte nun, die Senatorinnen der Linken zu stürzen – doch ohne Erfolg.
Im Oktober waren die Hamburger erstmals seit Jahren wieder für zwei Volksentscheide an die Urnen gerufen worden. Im Nachgang schaut die Bürgerschaftspräsidentin kritisch auf das Verfahren.
Bisher werden die meisten der in die Jahre gekommenen Seeschiffe unter problematischen Bedingungen in Süd- und Südostasien verschrottet. Rot-Grün in Hamburg will, dass sich daran etwas ändert.
Die Linken sind gegen eine erneute Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung Olympischer Spiele. Mit nachhaltiger Finanzwirtschaft sei das nicht vereinbar, heißt es.
Weil sich ein Teil vom Dach gelöst hat, ist ein Streifen rund um das Hamburger Rathaus abgesperrt. Die anstehende Prüfung des Daches muss jetzt verschoben werden - das Wetter spielt nicht mit.
Hamburg ist auf den Krisenfall schlecht vorbereitet, meint die CDU. Ein Konzept der Fraktion soll zeigen, wie die Stadt widerstandsfähiger gemacht werden kann. Unnötig, meint die SPD.
Die meisten Menschen stecken sich im Laufe ihres Lebens mit Humanen Papillomviren an, die Krebs verursachen können. Impfungen bieten Schutz. Bei der Impfquote sieht Rot-Grün in Hamburg aber noch Luft.
Die Tat hat die Menschen in Hamburg und weit darüber hinaus erschütter. Nun wird sich auch die Bürgerschaft mit dem Tod einer 18-Jährigen, die vor eine U-Bahn gezerrt wurde, befassen.
Weil ihr Zuckergehalt oft unterschätzt wird, können süße Soft- und Energy-Drinks krank machen. Die Hamburger Bürgerschaft kann zwar nicht direkt eingreifen – stimmt aber für eine Zuckerabgabe.
Der Tod der 18-jährigen Asal in einem Hamburger U-Bahnhof hat die Menschen weit über die Stadtgrenzen hinaus erschüttert. Die Bürgerschaft spricht den Angehörigen ihr Beileid aus. Aber es gibt Streit.
Ein Viertel der Hamburger Taxis fährt bereits emissionsfrei. Bis 2030 will die Stadt noch mehr CO2 einsparen – und setzt dabei auf neue Fördergelder und zusätzliche Ladesäulen.
Insgesamt gibt es weniger jugendliche Tatverdächtige, allerdings sind mehr Kinder in das Visier der Polizei geraten – vor allem bei unerlaubter Einreise und Geldwäsche schnellen die Zahlen nach oben.
Wenn man sich freiwillig außen an fahrenden Bahnen festhält, nennt man das trendig „Trainsurfing“. Es ist nicht nur gefährlich, sondern auch eine Straftat. In Hamburg gehen die Zahlen nach oben.
Sie dienen der Gesundheitsvorsorge und dem präventiven Kinderschutz: die sogenannten U-Untersuchungen. Verbindlich eingeladen wird in Hamburg nur zur U6 und U7. Der CDU reicht das nicht.
Dieser Januar ist so kalt wie lange nicht. Unter dem Frost leiden auch die Asphaltdecken der Straßen. Schlaglöcher sind typische Winterschäden. Die CDU will wissen, wie der Senat damit umgeht.
Gegen Tote wird nicht ermittelt. Auch in Hamburg wurden die Ermittlungen gegen den Mann eingestellt, der eine Frau mit sich vor eine U-Bahn gezerrt hatte. Die SPD fordert aber weiter Aufklärung.
Hamburg wendet gut zehn Prozent des jährlichen Gesamtetats für Sozialausgaben auf. Mehr als dreieinhalb Milliarden Euro dürften es im vergangenen Jahr gewesen sein. Und der Trend geht nach oben.
Menschenrechtsgruppen berichten von über 30.000 Menschen, die im Iran bei der Niederschlagung regimekritischer Proteste getötet wurden. Die Hamburgische Bürgerschaft will ein Zeichen setzen.
Kurdische Milizen rangen einst die IS-Terrormiliz in Syrien nieder. Tausende IS-Kämpfer wurden in Gefängnissen festgehalten. Nun übernimmt Damaskus die Kontrolle - und die Kurden geraten unter Druck.
Wenn Rechnungen für Strom, Wasser oder Gas nicht bezahlt werden, drohen Sperren. Die Energiekosten sind hoch. Und die Zahl derer, denen der Saft abgedreht wird, steigt weiter.
Hamburg will mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen lassen, ob ein AfD-Verbotsverfahren möglich ist. Was die Bürgerschaft dazu beschlossen hat – und welche Bedingungen gelten.
Das Bündnis NOlympia macht mobil gegen Olympische Sommerspiele in Hamburg. Beim Referendum 2015 war es bereits erfolgreich. Die Umweltorganisation BUND erneuert derweil ihr Nein zu Olympia.
SPD, Grüne und CDU verlangen Sanktionen gegen Irans Revolutionsgarden und ein striktes Vorgehen gegen regimenahe Strukturen in Hamburg. Die Hansestadt beherbergt die größte iranische Community der EU.
Birgit Voßkühler bleibt Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Sie ist die erste Frau in diesem Amt und ist die erste Präsidentin aus dem Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit.
Olympia in Hamburg? Am 31. Mai entscheiden die Bürger. Bürgermeister Tschentscher setzt auf ein klares Ja für das Sportgroßereignis. Das sehen die Kritiker von NOlympia ganz anders.
In einem Punkt sind sich SPD und CDU in Hamburg einig: Es braucht mehr Geld des Bundes für die Hafeninfrastruktur. Strittig ist, wer dafür sorgen muss. Die CDU sieht Rot-Grün in der Pflicht.
Hamburgs rot-grüne Koalition will mit einer Bund-Länder-Gruppe die Voraussetzungen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Was der gemeinsame Antrag vorsieht.
Seit eineinhalb Jahren ist die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster abgesperrt. Ihre weitere Nutzung steht wegen eines Rechtsstreits in den Sternen. Vorschläge gibt es aber.
Es ist ein wichtiges Projekt für die Energie- und Wärmewende. Und eigentlich sollte die neue Müllverbrennungsanlage am Volkspark längst fertig sein. Doch weder Kosten- noch Zeitplan hauen hin.
Die CDU sieht im Einstieg von Rheinmetall bei Blohm+Voss eine Chance für Hamburgs Hafen und fordert vom Senat ein Konzept zur Entwicklung des Areals Kuhwerder.
