Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Ist Friedrich Merz als Bundeskanzler und Parteivorsitzender der CDU noch zu halten? Kann die CDU mit ihm überhaupt noch Wahlen gewinnen? Antworten aus dem Kreis Stade.

Schrottimmobilien, Betrug bei Behörden, kriminelle Strukturen: Sozialleistungen werden immer wieder mit üblen Machenschaften erschlichen. Die Regierung setzt an verschiedenen Stellen dagegen an.

Nach den Landtagswahlen deuten sich Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition an. Die Wirtschaft verliert die Geduld. Die Kanzleramtschefin verspricht: Die Bundesregierung hält Kurs.

Bund oder Länder – wer entscheidet darüber, ob Mietwohnungen Gemeineigentum werden sollen? Welche rechtlichen Hürden das geplante Verbot hat und wie das Innenministerium jetzt vorgeht.

Die intensive Landwirtschaft gehört zu den Hauptverursachern von Bodenverschmutzung. Kommunale Wasserversorger und Biobauern streben mehr Gewässerschutz an - Landwirte aber weniger Vorschriften.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tagt erstmals nach dem Wahldebakel: Ihr Vorsitzender stärkt Merz den Rücken. Von einem früheren Fraktionschef kommt dagegen offene Kritik.

Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck setzt auf eine deutschlandweite Zusammenarbeit im Umgang mit Crack. Er sucht nach Lösungen, die allen Städten helfen sollen.

Die schlimmsten Befürchtungen der CDU sind am Wahlabend wahr geworden. Der Kanzler geht in dieser Situation in die Offensive - und will so die Personaldebatte über seine politische Zukunft abbinden.

Hamburgs CDU-Chef Thering warnt: Ohne entschlossene Reformen könnte die demokratische Mitte weiter an Halt verlieren. Von Kanzler Merz erwartet er mehr als nur kurze Erklärungen.

Trotz der schlechten Ergebnisse der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. „Ich möchte unser Land voranbringen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. (...).

Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.

Kanzler Merz steht an diesem Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwar nicht zur Wahl. Aber der Ausgang ist für seine Zukunft wichtig. Unmittelbar davor bekommt der CDU-Chef Schützenhilfe.

Nach Niedersachsens Regierungschef fordert auch der Wirtschaftsminister nach dem neuen Tankrabatt eine Übergewinnsteuer. Tonne plädiert für ein gemeinsames Vorgehen in Europa.

Als Corona anfing, war Schutzausrüstung knapp. Es wurde hektisch im Gesundheitsministerium, der damalige Minister Jens Spahn verschickte Mails. Haben die ein teures Nachspiel für den Steuerzahler?

Die Neuauflage des Tankrabatts soll Autofahrer kurzfristig entlasten, stößt aber auf Kritik. Verbraucherschützer und Sozialverbände fordern gezieltere Maßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen.

Tankrabatt und Spritpreisdeckel: Wie schnell kommen die Entlastungen für Autofahrer und Unternehmen? Und wer profitiert am stärksten?

Niedersachsens Regierungschef fordert nach dem neuen Tankrabatt eine Übergewinnsteuer. Warum er darin eine gerechte Lösung für die hohen Spritpreise sieht.

Die Bundesregierung vereinbart mit den Ländern ein neues Paket für Entlastungen bei den hohen Spritreisen. Worum es geht.

Die schwarz-rote Koalition hat zur Entlastung bei den hohen Spritpreisen eine grundsätzliche Einigung auf einen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder aus Re (...).

Die Bundesregierung will etwas gegen die hohen Spritpreise unternehmen. Es könnte ein Paket kommen. Wird heute noch eine Einigung verkündet?

Hamburgs CDU-Chef Thering sieht die schwachen Umfragewerte der CDU in Mecklenburg-Vorpommern als Folge der Bundespolitik. Warum das Zittern um die Fünf-Prozent-Hürde jetzt Realität ist.

Der Kanzler hat vorerst Rückendeckung von den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten bekommen. Gerettet ist er damit aber noch nicht. Am Sonntag werden die Karten neu gemischt.

Die CDU-Ministerpräsidenten haben Merz in der Kanzler-Krise zunächst den Rücken gestärkt. Trotzdem ist nicht sicher, wie es mit ihm nach den Wahlen weitergeht - und vor allem wie lange.

Bessere politische Rahmenbedingungen für die Autoindustrie - aber keine Sicherheit für die Beschäftigten? VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo gefällt das nicht. Sie verlangt Gegenleistungen.

In ihrer viel beachteten Erklärung haben die CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler vorerst Rückendeckung gegeben - aber ohne seinen Namen zu nennen. Heute tritt Friedrich Merz im Berliner Wahlkampf auf.

Bei Sozialbetrug geht es um kriminelle Machenschaften und viel Geld. Die Bundesregierung hat einen verstärkten Kampf dagegen bereits angekündigt - nun sollen Taten folgen.

Daniel Günther fordert, Reformen statt Personaldiskussionen in den Mittelpunkt zu stellen. Wie die CDU-Regierungschefs Merz unterstützen.

Stützen statt stürzen: Die mächtigen Ministerpräsidenten der CDU haben sich in der Debatte über die politische Zukunft des Kanzlers erst einmal positioniert. Ist er damit gerettet?

Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten (...).

Nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt steht Kanzler Merz unter Druck. Wenige Tage vor den nächsten Landtagswahlen gibt es eine gemeinsame Stellungnahme der CDU-Ministerpräsidenten.

Der Druck auf die Bundesregierung ist groß. Genau deshalb brauche es nun keine Diskussionen, sondern Stabilität, sagt Bremens Regierungschef Bovenschulte.

Tanken in Deutschland wird immer teurer. Die Debatte über staatliche Eingriffe nimmt Fahrt auf. Die Bundesregierung will handeln.

Damit der Bund Extra-Einnahmen bekommt, sollen Deutschlands Raucher stärker zur Kasse gebeten werden als bisher. Aber bringt das die erwünschten Milliarden? Nicht nur die Tabaklobby hat daran Zweifel.

Spritpreise klettern auf Rekordniveau – Merz verspricht schnelle Hilfe. Doch welche Maßnahmen könnten wirklich entlasten? Die Debatte um Übergewinnsteuer und Tankrabatt wird hitzig geführt.

Erst Ende Juli hat Markus Söder eine Kanzlerschaft für sich einmal mehr ausgeschlossen. Das war vor der jüngsten Krise um Kanzler Merz. Öffnet sich das historische Fenster doch noch für den CSU-Chef?

Die Wahl in Sachsen-Anhalt vergeigt, die Aussichten für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mies, die Umfragen im Keller – wie lange kann sich Kanzler Merz halten? Er selbst denkt nicht ans Aufgeben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der hohen Spritpreise Entlastungen angekündigt. Merz sagte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin, er sei der Meinung, „dass wir handeln müssen“.

Nach dem Scheitern eines großen Marine-Bauprojektes gibt es gute Nachrichten für Schiffbauer in Vorpommern. Der Bundesverteidigungsminister gab einen neuen Neubau-Auftrag bekannt.

Zu Hause brennt die Hütte, aber die Welt dreht sich weiter: Merz versucht auf seiner Reise an den Polarkreis, die Kanzler-Krise wegzudrücken. Am nächsten Sonntag geht es für ihn aber um alles.

Wer kein Bargeld dabeihat, kann den Döner oder Kaffee bisher oft nicht bezahlen. Das soll sich ändern. Sind Scheine und Münzen dann out?

Für Kanzler Friedrich Merz und seine Partei läuft es nicht. Die AfD sitzt ihnen im Nacken. Schon in einer Woche droht der CDU in Mecklenburg-Vorpommern das nächste Wahldebakel. Wie reagiert Merz?

Der Kanzler wird in seiner Partei für das Wahldebakel in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich gemacht. In der CDU rumort es. CSU-Chef Söder zeigt aber weniger auf Merz, sondern vor allem auf die SPD.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sei nicht mehr tragbar, findet ein wichtiger CDU-Mann. Das will sich Vizekanzler Lars Klingbeil nicht gefallen lassen – und findet klare Worte.

Das jährliche DAK-Präventionsradar zeigt: Immer mehr Kinder und Jugendliche fühlen sich erschöpft. Da verwundern die schlechten Pisa-Ergebnisse wenig, meint die Krankenkasse.

Der CDU-Abgeordnete von Stetten attackiert Bundesarbeitsministern Bas: Er hält die SPD-Chefin für nicht mehr tragbar als Ministerin. Auch Vizekanzler Klingbeil bekommt etwas ab.

Ab 2. Januar soll der Personalausweis auch auf dem Smartphone verfügbar sein. Das Geheimnis um die dazugehörige App ist gelüftet.

Als hätte er gerade nicht genug Ärger: Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich beim Sport verletzt.

Nach dem klaren AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wächst die Kritik an Kanzler Friedrich Merz. Der Vize-Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Wechsel an der Spitze in Berlin.

Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt stehen Reformen im Bund wieder zur Debatte. Der SPD-Chef macht klar, was mit ihm nicht geht.

Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft. Die SPD sieht ein Problem im Reformkurs der Bundesregierung. Um diese Themen könnte es jetzt gehen.

Am Tag nach dem Wahl-Schock stehen Kanzler und Vizekanzler gemeinsam auf der Bühne. Sie bemühen sich, mit einer Stimme zu sprechen.

Angesichts schlechter Umfragen und „zu befürchtender Wahlergebnisse“ gibt sich der Kanzler selbstkritisch - und sagt, was seiner Partei aus seiner Sicht fehlt.

Nach Anschlägen tun sich die Ermittler häufig schwer. Im jüngsten Münchner Fall war das anders: Ein Zeuge beobachtete die mutmaßlichen Täter.

Nach Ende der Sommerpause startet das Parlament direkt mit einer Haushaltswoche wieder in den Arbeitsalltag. Die amtlichen Finanzkontrolleure geben der Bundesregierung eine prinzipielle Mahnung mit.

Die Bundesarbeitsministerin fordert: VW muss die Werke in Neckarsulm, Hannover, Emden und Zwickau sichern. Sie beklagt verlorenes Vertrauen.

Der CDU-Politiker de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, wirft BSW und AfD vor, nicht zu Deutschland zu stehen. Was steckt hinter seiner scharfen Kritik?

Italien will prüfen, ob ein möglicher Verdächtiger im Fall der Leipziger Sprengstoffdrohne mit einem Touristenvisum in die EU eingereist ist. Auf EU-Ebene kocht eine brisante Diskussion wieder hoch.

Kanzler Merz hat eine schnelle Entlastung versprochen, jetzt soll sie tatsächlich kommen. Was genau beschlossen wurde.

Es war wohl ein Rempler mit der Fahrgasttreppe: Das Regierungsflugzeug mit dem Finanzminister steht beschädigt in den USA. Zur Kabinettsberatung der Steuerreform will sich Klingbeil nun dort äußern.

Einschränkungen für russische Einrichtungen, Druck auf die Schattenflotte: Wie will Deutschland auf den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle reagieren? Welche Optionen bergen welche Risiken?

Wer hat die Sprengstoff-Drohne auf den Leipziger Flughafen manövriert? Fast einem Monat nach dem Vorfall gibt die Bundesregierung eine Antwort - und zieht Konsequenzen.

Das russische Generalkonsulat in Bonn wird zum 18. September geschlossen. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Unter anderem mit diesen Konsequenzen reagiere man auf den Russland zugeschriebenen versuchten (...).

Der misslungene Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in russischem Auftrag verübt worden. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und begründete dies mit polizeilichen Ermittlungsergebnissen, (...).

Seit Wochen wird über einen möglichen Kanzlerwechsel bei Wahlniederlagen der CDU im September spekuliert. Jetzt sagt der Kanzler selbst, was er davon hält.

Das neue EU-Grenzkontrollsystem EES hakt an den Flughäfen immer noch gewaltig. Die Branche fordert eine Verlängerung der Ausnahmeregeln, bis Abhilfe geschaffen ist.

Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind niedrig. Außenminister Wadephul bemüht sich bei seiner Reise nach Nordafrika, neue und verlässliche Gaslieferanten für Deutschland zu finden.

Künstliche Intelligenz dringt in immer mehr Branchen und Lebensbereiche vor. Die Bundesregierung hat jetzt ein Institut, das sich mit Fragen der KI-Sicherheit beschäftigt, aus der Taufe gehoben.

Bärbel Bas, SPD-Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zeigte sich in Buxtehude nahbar und engagiert im Dialog mit den Bürgern – von Rentenfragen bis zur Gesundheitsreform.

Die Wirtschaftsministerin hat aus gesundheitlichen Gründen einige Wochen lang keine Termine wahrgenommen. Welche Schwerpunkte sie nun setzen will.

Auf die Frage, ob Russland hinter der Drohnenattacke auf dem Flughafen Leipzig/Halle stecken sollen, geht die Bundesregierung bisher nicht ein. Für die nächsten Tage kündigt Merz eine Erklärung an.

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Berichten, Russland stecke hinter der Drohnenattacke am Leipziger Flughafen. Doch womöglich gibt es schon bald mehr Informationen dazu, wer der Urheber war.

Die Bundesregierung lässt eine von den Taliban geschickte Gruppe einreisen, um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Eine umstrittene Entscheidung.

Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag geht auf einen Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin Bas äußert Zweifel am Sinn der Regelung und eckt damit beim Koalitionspartner an.

Die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag ist ein Kompromiss und geht auf einen Wunsch der Union zurück. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bas zweifelt am Sinn der Regelung.

Politisches Ziel ist es, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Der Einzelwagenverkehr aber ist teuer.

Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind niedrig. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, zu wenig zu unternehmen.

Bis Ende des Jahres will die Regierung ihr Reformpaket durchsetzen. Von ihrem Kurs will sie sich nicht abbringen lassen - auch nicht durch Zwischenrufe von Wahlkämpfern aus den Ländern.

Ist die CDU immer noch eine Westpartei? So sieht es Bremens Landeschef Strohmann. Das habe fatale Folgen und dürfe nicht so bleiben. Kanzler und CDU-Chef Merz sei ein Symptom des Problems der Union.

Die Bundesregierung hat mit harten Maßnahmen gegen Russland auf den Leipziger Drohnen-Angriff reagiert. Was macht nun Moskau? Schaukelt sich das Ganze weiter hoch? Und was ist mit dem K-Wort?

Russland weist die Strafmaßnahmen Deutschlands im Zuge der nicht gezündeten Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Halle/Leipzig als unbegründet zurück. Jetzt gibt es aus Moskau neue Drohungen.