Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Wachwechsel beim Bundesnachrichtendienst: Der bisherige Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, löst nach neun Jahren Bruno Kahl an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes ab.

Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission arbeitet ab heute an Vorschlägen. Doch nicht alle in der Koalition sind gleich ambitioniert.

Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum alarmiert auch die Bundesregierung. Der Kanzler sieht „eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“.

Morgen wechselt der bisherige Botschafter in der Ukraine, Jäger, an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes. Der Koordinator der Nachrichtendienste schreibt ihm einiges ins Auftragsbuch.

Wie reagieren Deutschland und Europa auf die protektionistische Zoll- und Handelspolitik von US-Präsident Trump? Der deutsche Außenminister fordert eine Zeitenwende in der Weltwirtschaft.

Schwarz-Rot wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint - und strich 25 Regierungsbeauftragte. Für den Haushalt bringt das allerdings nicht viel.

Finanzminister Heere fordert mehr Steuern für Spitzenverdiener – und sieht beim Bürgergeld kaum Spielraum für Kürzungen. In der Debatte mahnt er zu mehr Sachlichkeit.

Schnellster Rechner Europas, viertschnellster der Welt und energieeffizientester überhaupt - bei der Inbetriebnahme von „Jupiter“ hagelt es Superlative. Entsprechend groß ist der Politikerauflauf.

Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt.

Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt - auch auf Tempo.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.

Es bleibt beim Sparkurs in der Entwicklungshilfe. Doch die Haushälter im Bundestag setzen neue Prioritäten.

Der Energietechnik-Konzern Siemens Energy hat einen Milliardenauftrag an Land gezogen. Das Unternehmen soll Konverter liefern für ein dänisch-deutsches Stromprojekt auf der Ostseeinsel Bornholm.

Nach einem Sommer mit viel Streit wollen sich Union und SPD auf Dinge konzentrieren, die Millionen Menschen betreffen - die Wirtschaft und das Soziale. Neue Spitzentreffen sind anvisiert.

Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten - bei diesen sensiblen Themen werden die Regeln geändert. Arbeitgeber zeigen sich enttäuscht - doch auch Menschenrechtsvertreter sind unzufrieden.

Für den Erhalt bedrohter Arten gibt es schon heute in Nord- und Ostsee große Schutzgebiete. Die dort geltenden Vorschriften sollen noch einmal verschärft werden. Kritiker sagen aber: Das reicht nicht.

Das Bundeskabinett beschließt wichtige Vorhaben in der Energiepolitik. Eine Senkung der Stromsteuer für alle soll es aber vorerst nicht geben.

Die Bundesregierung will Betriebsrenten attraktiver machen – besonders für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. Neue Regeln sollen helfen.

Menschenrechte in den Lieferketten - nun soll Bürokratie für Unternehmen bei diesem sensiblen Thema abgebaut werden. Doch von mehreren Seiten gibt es Kritik.

Der Kanzler hält Einschnitte bei den Sozialsystemen für nötig. Kurz vor einem Spitzentreffen mit der SPD legt Friedrich Merz nach - mit einer konkreten Milliarden-Vorgabe.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand für Irritationen - auch beim Kanzler.

Die Bundesregierung hat ein Aufnahmeprogramm für Afghanen auf Eis gelegt. Rund 200 Menschen, die schon Zusagen haben, berichten ihr nun über Gefahren, die ihnen in Kabul drohten.

Eines der zentralen Themen für den Außenminister in Indien ist das Werben um gut ausgebildete Fachkräfte. Im „Silicon Valley“ des Landes geht es auch um vertiefte Wirtschaftsbeziehungen.

Seit gut drei Wochen sind Taucher auf der Plattform „Baltic Lift“ vor Boltenhagen im Einsatz. Sie bergen Weltkriegsmunition vom Meeresboden. Es geht nicht um Masse, sondern um Erkenntnisgewinn.

Die schwarz-rote Koalition will einen „Herbst der Reformen“ - und ein zentrales Thema sind die Sozialsysteme. Wie Kanzler Merz macht auch CSU-Chef Söder Druck für Einschnitte.

Trotz viel Kritik hält der Bundesinnenminister zum Eindämmen der irregulären Migration an einem härteren Kurs an den Grenzen fest. Was hat das bewirkt?

Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.

Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen – und bereitet auch auf spürbare Auswirkungen vor.

Nach der Northvolt-Insolvenz will Lyten das Projekt bei Heide übernehmen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther zufolge gibt es erste Gespräche mit dem US-Konzern. Es brauche aber Zeit.

Der Bundeskanzler verschafft sich bei der Marine ein Lagebild. Die kleinste Teilstreitkraft der Bundeswehr sei von großer Bedeutung, so Friedrich Merz. Davon überzeugt er sich auch auf See.

Die palästinensische Regierung von Präsident Abbas hat bald kein Geld mehr, um Lehrerinnen, Klinikpersonal und Polizisten zu bezahlen. So weit dürfe es nicht kommen, heißt es von der Bundesregierung.

Dieser Besuch ist eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten: Drei der mächtigsten Europäer reisen in ein kleines Nachbarland der Ukraine, um zu sagen: Ihr gehört zu uns.

Das Bundeskabinett bringt einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den Weg. Die Debatte um die Stärkung der Bundeswehr geht weiter. Mit klaren Worten der Nord-FDP.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und (...).

Das Bundeskabinett billigt Pläne von Verteidigungsminister Pistorius für ein neues Wehrdienstmodell. Wenn der Bundestag zustimmt, soll es am 1. Januar 2026 losgehen - mit einigen Veränderungen.

Nach den jüngsten Verhandlungen zum Ukraine-Krieg sollte es schnell ein Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj geben. Danach schaut es gerade nicht aus - was Kanzler Merz kritisiert.

Beim Wehrdienstgesetz ruckelt es in der Koalition auf den letzten Metern noch einmal heftig. Der Kanzler beschwört trotzdem die grundsätzliche Einigkeit der Koalition bei dem Thema.

Kanada will im Herbst einen Staat Palästina anerkennen - Deutschland wird das nicht tun. Das bekräftigt Bundeskanzler Merz nach einem Gespräch mit seinem kanadischen Kollegen Carney in Berlin.

Die Entwicklungsministerin besucht Viertel in Jerusalem, dessen arabische Bewohner von Siedlern bedrängt werden. Der Gaza-Krieg und die Siedler-Aktivitäten belasten das deutsch-israelische Verhältnis.

Der Start der schwarz-roten Koalition war holprig. Nach einer kurzen Verschnaufpause im Sommer soll nun alles besser werden. Aber die Liste der Baustellen ist lang.

Sie wollen, dass die Haftbedingungen für Maja T. verbessert werden und der Außenminister soll sich dafür einsetzen. Deshalb haben Aktivisten nun das Büro des Politikers in Rendsburg blockiert.

„Wir schaffen das“: Kaum ein Satz hat das Land so polarisiert wie drei Worte der damaligen Kanzlerin vor zehn Jahren. Wie blickt sie heute auf ihre Entscheidung?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende erklärte nach Ankunft in der Hauptstadt, er suche in enger Abstimmung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Austausch darüber, wie (...).

Klingbeil betont in Kiew die Bedeutung verlässlicher Sicherheitsgarantien. Unweit werden Leichen Gefallener in eine Kirche getragen. Ein Friede scheint für die Ukraine noch fern.

Der Herbst wird anstrengend, hat Kanzler Merz angekündigt. Wie die Koalition anstehende Reformen schaffen will, ist völlig unklar. Zumindest die Tonlage soll dies nicht schon vorher erschweren.

Der Prozess für einen EU-Beitritt von Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo tritt auf der Stelle. Der deutsche Außenminister nimmt nun Zagreb in die Pflicht.

Im Jahr 2027 endet die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier. Wer folgt auf ihn?

Die Stahlbranche in Deutschland steht unter Druck - auch wegen hoher US-Importzölle. Nicht nur Bundesländer mahnen staatliche Hilfen an. Bremens Bürgermeister wird deutlich.

Sommer der Erholung? Eher nicht. Die Koalition streitet über zentrale Themen. Im Herbst könnte es ungemütlich werden.

Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.

Der Innenminister tritt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung auf. Zu einem Thema gibt es viele Fragen.

Vom Täter geschlagen, vergewaltigt oder gar getötet – die Zahlen häuslicher Gewalt sind alarmierend. Die Bundesregierung will Opfer besser schützen und mit der elektronischen Fußfessel Leben retten.

Die Bundesregierung will die Netzentgelte als ein Bestandteil des Strompreises verringern. Schleswig-Holstein fürchtet Nachteile gegenüber anderen Regionen.

Die Haushalte für dieses und das nächste Jahr sind noch nicht beschlossen - doch wahre Sorgen macht dem Finanzminister der Etat für 2027. Schon jetzt verschärft er den Ton im Kabinett.

Ein mutmaßlicher Beteiligter an den Explosionen der Nord-Stream-Gasleitungen ist festgenommen worden. Was macht die Pipelines so besonders – und so umstritten?

Die Suche nach einem neuen Bahnchef oder einer neuen Bahnchefin läuft. Der Verkehrsminister ist zuversichtlich, bald jemanden präsentieren zu können. Doch die Kritik an seinem Vorgehen bleibt.

Im Zusammenhang mit der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines im September 2022 hat die Bundesanwaltschaft in Italien einen tatverdächtigen Ukrainer festnehmen lassen. Die Karlsruher Behörde wirft ihm unter anderem das gemeinschaftliche Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (...).

Die Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines laufen seit Jahren. Das Ganze wurde eine Art Polit-Thriller. Nun ist die Bundesanwaltschaft einen entscheidenden Schritt weiter.

Für Betroffene gleicht der deutsche Sozialstaat oft einem Dickicht - Kritiker bemängeln Fehlanreize. Nun kommen die Leistungen auf den Prüfstand.

Hunderte besonders gefährdete Afghanen warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Etliche wurden zuletzt abgeschoben. Die Bundesregierung muss handeln, so ein Gerichtsentscheid.

Mehr Willkür und Abweichungen von Standards - das fürchten die Krankenkassen durch Gesetzespläne für die Kliniken. Mitten in der Sommerpause werden die Nachbesserungen der jüngsten Reform beraten.

Seit wenigen Monaten hat Deutschland ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ressortchef und Ex-Manager Karsten Wildberger drückt beim Thema Bürokratieabbau aufs Tempo.

Die schwarz-rote Koalition plant große Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Noch wichtiger als staatliches Geld ist aus Sicht vieler Bürger aber der Bürokratieabbau.

Seit einer Woche wartet Lies auf Antwort von zwei Bundesministern. In einem Brief fordert Niedersachsens Ministerpräsident Unterstützung bei der Aufnahme traumatisierter Kinder aus Gaza und Israel.

Steuererhöhungen sind für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil kein Tabuthema. Er verweist auf Milliardenlücken im Haushalt - die Union auf den Koalitionsvertrag.

Pakistan hat Dutzende Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen in ihr Heimatland zurückgeschickt. Das Auswärtige Amt setzt sich für sie ein. Ein SPD-Politiker erwartet mehr.

Außenminister Wadephul sieht einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine skeptisch. Warum die Bundesregierung vor schwierigen Entscheidungen steht.

Olaf Scholz galt nach Helmut Schmidt als zweiter Hamburger Bundeskanzler von der SPD. In der neuen Bundesregierung ist auch die Hamburger CDU vertreten. Für den SPD-Bürgermeister ist das kein Problem.

Steuererhöhungen sind für CSU-Chef Söder ein No-go-Thema - für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil nicht. Er hält sich angesichts eines Milliardenlochs im Etat alle Optionen offen.

Kurz nach dem Alaska-Gipfel zur Ukraine reist der deutsche Außenminister nach Asien. In Japan und Indonesien sieht er Schlüsselpartner - auch in der Auseinandersetzung mit Moskau und Peking.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begleitet den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag zu seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Die Reise diene dem Informationsaustausch mit Trump nach dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten (...).

Die neue Bundesregierung kommt ohne ein prominentes Gesicht aus der niedersächsischen CDU aus. CDU-Chef Lechner widerspricht dem Eindruck, sein Landesverband spiele in Berlin keine Rolle mehr.

Eigentlich wollten die USA und die Europäer beim Gipfel in Alaska Russland zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bewegen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Kanzler Merz verteidigt diese Wende.

US-Präsident Donald Trump informiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weitere europäische Staats- und Regierungschefs über sein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Morgen aus deutschen Regierungskreisen.

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hatte Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering den Israel-Kurs von Kanzler Merz kritisiert. Entsprechend gemischt fällt seine 100-Tage-Bilanz aus.

Bei der Bundespolizei lässt sich der Innenminister den Einsatz von Wasserwerfern gegen randalierende Demonstranten zeigen. Die Beamtinnen und Beamten sind aktuell oft im Einsatz an der Grenze.

Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei an allen deutschen Landgrenzen. Das kostet Millionen. Besonders teuer ist die Vergütung der Überstunden.

Bundeskanzler Merz wird auch aus Hamburg wegen des Teilstopps von Rüstungsexporten nach Israel heftig kritisiert. CDU-Landesverbandschef Thering fordert eine Rückkehr zu „klugen Entscheidungen“.

Die ersten 100 Tage Schwarz-Rot waren turbulent. Besonders auf Unionsfraktionschef Spahn ist die SPD seit der geplatzten Richterwahl nicht gut zu sprechen. Der wünscht sich nun mehr Zusammenhalt.

Bei einigen Zukunftstechnologien sind deutsche Behörden und Firmen auf außereuropäische Anbieter angewiesen. Die BSI-Präsidentin plädiert auch deshalb für mehr Kontrolle - etwa bei der Cloud-Nutzung.

Nach nicht einmal 100 Tagen brauchen viele in Union und SPD schon eine Pause voneinander. Das Kanzleramt verweist auf eine positive Bilanz. Rauft die Koalition sich nach der Sommerpause zusammen?