Alle Artikel zum Thema: Bundesregierung

Mit der Pharmastrategie und dem Pharmadialog gibt es zwei Formate, in denen Pharmavertreter und Regierung miteinander sprechen. Nun will der Bund den Prozess zusammenlegen.

Nach dem „Stahlgipfel“ zeigt sich Kanzler Merz entschlossen. Mit einem Maßnahmenpaket soll die Krisenbranche gestützt werden. Vieles wird aber auf EU-Ebene entschieden.

Viele Jahre wurde über die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats geredet. Jetzt gibt es ihn. Er beginnt seine Arbeit mit einem konkreten Beschluss, der sehr viel mit Russland zu tun hat.

Der Kanzler hat eine Außenpolitik aus einem Guss versprochen. Erneut ist nun aber das Tandem mit seinem Chefdiplomaten aus dem Tritt geraten. Wie gefährlich wird die Syrien-Debatte für Wadephul?

Mit Äußerungen über Syrien hatte Außenminister Wadephul in den eigenen Reihen für heftige Irritationen gesorgt. Der Kanzler bemüht sich um eine Versachlichung der Debatte.

Afghaninnen und Afghanen warten teils Jahre auf ihre Einreise nach Deutschland. Nun will die Bundesregierung sie mit einem Angebot dazu bringen, aus entsprechenden Programmen auszuscheiden.

Kein europäisches Land gibt der Ukraine mehr Geld als Deutschland. Jetzt soll kurz vor Haushaltsbeschluss noch etwas dazukommen.

Mit einer Äußerung in Syrien hat der Außenminister für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Der Kanzler rückt das gerade, Wadephul präzisiert sich. Es bleibt aber ein Nachgeschmack.

Vom Kanzler zum Abgeordneten, von der Ministerin zur UN-Präsidentin: Was aus den wichtigsten Köpfen der Ampel-Regierung geworden ist - und warum einer von ihnen seinen Job behalten hat.

Mehr als eine Stunde lang berät Schleswig-Holsteins Kabinett mit Kanzler Merz. Es geht nicht nur um die Energiewende, Northvolt und die Verteidigung, sondern auch um einen Heuler.

Der Kanzler sieht keinen Grund mehr, bei der Rückführung von Syrern abzuwarten. Er will sich jetzt persönlich in die Bemühungen darum einschalten.

Kanzler Merz nimmt an einer Sitzung der Landesregierung von Schleswig-Holstein teil. Draußen gibt es Protest. Drinnen ein Geschenk.

Bundeskanzler Merz besucht Schleswig-Holstein. In Nordfriesland geht es um Windräder, Solarenergie und Wasserstoff. Merz zeigt sich beeindruckt.

Die deutsche Industrie beklagt im internationalen Vergleich hohe Energiepreise. Die Bundesregierung will nun eine angekündigte Maßnahme umsetzen.

Mit einem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt will die Bundesregierung die kriselnde Branche unterstützen. Vizekanzler Klingbeil fordert mehr heimische Produktion – und ein hartes Durchgreifen gegen Russland.

Vor einer gemeinsamen Sitzung mit der Landesregierung informiert sich Merz nördlich von Husum über Wasserstoff als Energieträger. Auch an einer Sitzung der Landesregierung nimmt er teil.

Mit einem Spitzentreffen im Kanzleramt will die Bundesregierung die kriselnde Industrie unterstützen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese sagt: Das darf erst der Anfang sein.

Kanzler Friedrich Merz kommt nach Schleswig-Holstein. Was die Liberalen von seinem Antrittsbesuch an der Westküste erwarten.

Der Außenminister macht auf der Rückreise von Jordanien, Syrien, Libanon und Bahrein einen Zwischenstopp in Tel Aviv. Nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen äußert er sich optimistisch.

Die Rentenerhöhung im neuen Jahr könnte ähnlich hoch ausfallen wie in diesem. Über ein Koalitionsvorhaben zur Rente flammt wieder Ärger auf.

Die Union ist verärgert über das Auftreten der SPD in der „Stadtbild“-Debatte. Der Fraktionschef beschreibt die Lage der Koalition mit drastischen Worten. „Im Moment verlieren wir zusammen“, sagt er.

Die deutsche Stahlindustrie steht schwer unter Druck. Nun gibt es im Kanzleramt in der kommenden Woche ein Spitzentreffen.

Die Regierung in Beirut steht vor einer heiklen Aufgabe - auch weil es noch Sympathien für die Schiiten-Miliz gibt. Für den deutschen Außenminister geht es um die Stabilität der gesamten Region.

Die tapferen Gallier begegnen bei ihren Abenteuern im heutigen Portugal auch einem Militär namens Pistorius. Die ganze Geschichte dahinter...

Bei seinem ersten Besuch in Syrien sieht Außenminister Wadephul, wie viel in dem einstigen Bürgerkriegsland aufgebaut werden muss. Er glaubt nicht, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren.

Sollten deutsche Unternehmen sich schon jetzt stärker in der Ukraine engagieren? Entwicklungsministerin Alabali Radovan setzt sich dafür ein: Auch private Mittel seien notwendig für den Wiederaufbau.

Noch hängen viele beim Internet am eher langsamen Kupferkabel. Der Umstieg auf Glasfaser soll durch die Formulierung verbindlicher Ziele beschleunigt werden.

Mehr als die Hälfte der Frauen in Deutschland fühlt sich laut einer Umfrage an öffentlichen Orten nicht sicher. Besonders Clubs und Bahnhöfe schneiden schlecht ab.

Die Union ist verstimmt, weil Wiebke Esdar in ihrem Wahlkreis Bielefeld gegen die „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers demonstriert hat. Esdar erklärt ihre Motive.

Bei ihrer Israel-Reise erinnert Bildungsministerin Karin Prien an die Millionen Opfer des Holocaust. Der Moment berührt die CDU-Politikerin auch aus einem persönlichen Grund.

Neuer BfV-Chef, verschärfte Gesetze und mehr Kontrolle: Warum Sicherheit heute als knappes Gut gilt – und was das für unseren Alltag bedeutet.

Sind die „Stadtbild“-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz rassistisch? Etwa 2.000 Demonstranten in Hamburg sind dieser Ansicht und protestieren in der Innenstadt.

Bremens Bürgermeister räumt ein, dass es Probleme in den Städten gebe. Darauf müsse die Politik aber mit konkreten Maßnahmen reagieren und nicht mit Pauschalurteilen.

Viel Zwist, miese Umfragewerte - die Koalition gibt knapp sechs Monate nach Amtsantritt kein gutes Bild ab. Das Zusammenspiel muss besser werden, mahnt der CSU-Chef.

Gesichtserkennung als Antwort auf die „Stadtbild“-Debatte? Bei Kundgebungen in mehreren Städten wird dem Kanzler Rassismus vorgeworfen. Aus der Union kommt der Ruf nach mehr Videoüberwachung.

Mit seinen Äußerungen ums „Stadtbild“ hat Kanzler Friedrich Merz polarisiert. Probleme gibt es vor Ort durchaus. Kommunalvertreter sagen, wo der Schuh drückt - und was aus ihrer Sicht zu tun wäre.

Nach den umstrittenen Äußerungen von Kanzler Merz zur Migration übt sein Vize jetzt Kritik. Die Vielfalt sei eine Stärke, betont der SPD-Chef.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschiebt seine eigentlich für Montag und Dienstag geplante China-Reise. Die chinesische Seite habe außer einem Termin des Ministers bei seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt, begründete eine Sprecherin (...).

Der Bundesaußenminister wollte Anfang der Woche China besuchen. Doch bis zuletzt bestätigt Peking nur ein Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen. Wadephul reagiert deutlich.

Für seine Aussagen über Migranten auf öffentlichen Plätzen musste der Kanzler viel Kritik einstecken. Nachdem Merz seine Aussagen konkretisiert hat, gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung.

Weniger Sozialstaat, um Geld zu sparen? Für Bundesarbeitsministerin Bas wäre das der falsche Weg. Sie kritisiert, einige wollten schwierige Zeiten als Vorwand für Kürzungen nutzen.

Das lief nicht, wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.

Bund, Länder und Kommunen können laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Bund allein sagen die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums bis 2029 allerdings keine Mehreinnahmen (...).

Demokratieforscher Oliver Decker sieht in Friedrich Merz‘ vagen Äußerungen zum Stadtbild einen Versuch, Ressentiments zu bedienen – ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

Im Jahr 2035 soll in der EU ein Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos greifen. Das ist umstritten. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil sagt, wie er dazu steht.

Die Aussagen vom Kanzler zum „Stadtbild“ sorgen für heftige Kritik. Eine Gruppe richtet sich mit klaren Worten an Merz - unterstützt von Tausenden Unterschreibern einer Petition.

Was Friedrich Merz mit seinen Äußerungen zum „Stadtbild“ genau meinte, ist unklar. Es ging jedenfalls irgendwie um Frauen. Was Statistiken verraten.

Der TV-Star zeigt sich getroffen von den Worten von Bundeskanzler Merz. M’Baye warnt: Anfeindungen gegen migrantische Menschen nehmen zu.

Nierenkranke haben meist einen langen Leidensweg an der Dialyse hinter sich - bis vielleicht ein Spenderorgan neue Hoffnung bringt. Nun will die Bundesregierung die Regeln lockern.

Nebulös, rassistisch, spalterisch, AfD-Sprache – die Kritik an der „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers war heftig. Und sie kam auch aus der eigenen Koalition und Partei. Jetzt reagiert Merz.

Am 11. November wird Friedrich Merz zum ersten Kanzler über 70 seit Konrad Adenauer. Seine Fraktion feiert ihn mit einer Party im Reichstagsgebäude. Eine prominente Unionistin wird nicht dabei sein.

Kanzler Merz wagt den Selbstversuch: Er testet KI bei seiner Regierungsarbeit – sogar bei der Formulierung von Gesetzen. Welche Erfahrungen er dabei macht, erzählt er in Stuttgart.

Der Kanzler sieht keinen weiteren Klärungsbedarf. Aber seine Äußerungen zum Stadtbild, zu Abschiebungen und Töchtern sorgen weiterhin für heftige Diskussionen - auch in den eigenen Reihen.

Merz steht zu seiner viel kritisierten Äußerung zum Thema Migration. Der SPD-Generalsekretär hält dem Kanzler eine Pauschalisierung vor, die Vertrauen zerstöre.

Gibt es im Stadtbild ein Problem? Eine kontroverse Aussage des Bundeskanzlers hat eine Debatte über die Migration losgetreten. Jetzt äußert sich Merz erneut zur Einwanderung nach Deutschland.

Strengere Regeln, härtere Sanktionen: Die neue Grundsicherung sorgt für Diskussionen. Laut einer Umfrage halten viele die Reform für gerechter – bei ihren Erwartungen sieht es aber anders aus.

Botschafter Fischer verlässt Georgien vorerst. Das Auswärtige Amt spricht von Hetze gegen die EU, Deutschland und ihn persönlich.

Mit seiner jüngsten Äußerung zum Thema Migration erntet Kanzler Merz viel Kritik. Sein Fraktionschef steht hinter den Aussagen - und legt nach.

Bei seinem Antrittsbesuch in Ankara macht Außenminister Wadephul klar: Er möchte ein neues Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen aufschlagen.

Nicht nur die Opposition kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen dessen jüngster Äußerung zum Thema Migration. Aus den Reihen der SPD kommt die Warnung vor „populistische Schnellschüssen“.

Der Kanzler redet über Migration und konstatiert „im Stadtbild noch dieses Problem“. Grüne und Linke gehen nun auf ihn los - und fordern eine Entschuldigung.

Gaza-Friedensplan, EU-Regulierung, Klimaziele, Putins Angriffskrieg: Der Kanzler spricht in seiner Regierungserklärung viele Themen an. Das „Thema des Tages“ im Bundestag spart er aber aus.

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.

Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter - das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht.

Ein erster Kompromiss ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit über den Wehrdienst sind verhärtet. Trotzdem beginnen die parlamentarischen Beratungen. Ausgang: ziemlich offen.

Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.

Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich beibehalten. Doch kommt das Gefüge in jetziger Form auf den Prüfstand.

Fast zehn Millionen Euro Mehrkosten kommen auf die Bürger zu: Warum der neue Ausweis jetzt mehr ins Geld geht und was bei Notfall-Pässen passiert.

„Wir kommen nicht dazu, über die wirklich wichtigen Fragen zu reden, weil sich alle ständig abarbeiten an sogenannten Sozialreformen“: Die DGB-Chefin geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

Die von Union und SPD geplanten Sanktionen treffen nur eine kleine Gruppe – die Mehrheit bleibt von Änderungen unberührt, sagt Bremens Bürgermeister dem NDR. Die Reform soll 2026 in Kraft treten.

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich Union und SPD auf einen großen Umbau des Bürgergelds verständigt. Hält die Einigkeit, wenn es jetzt bei der Gesetzgebung konkret wird?

Im Wahlkreis des Finanzministers Lars Klingbeil machen Investitionsaufrufe in seinem Namen die Runde. Doch laut Klingbeil stammen sie nicht aus seiner Feder.

VW-Chef Oliver Blume hält das geplante Verbrenner-Aus für „unrealistisch“ - und fordert stattdessen mehr Flexibilität bei den Vorgaben. Im Kanzleramt hatte er noch weitere Vorschläge im Gepäck.

Die Autobosse sind häufige Regierungsgäste in Berlin. Nun wird auch Friedrich Merz zum Autokanzler und gibt der Industrie Rückendeckung in schwieriger Lage. Wie kann die Politik helfen?

Nach stundenlangen Verhandlungen bis tief in die Nacht verkünden Union und SPD eine Einigung bei zentralen Streitthemen. Es bleiben aber auch Fragen offen. Ein Überblick.

Der Durchbruch bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas stimmt auch Kanzler Merz zuversichtlich. Noch müsse aber die endgültige Lösung abgewartet werden.

Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.

Union und SPD planen neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos. Vorgesehen ist ein Förderprogramm insbesondere für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen als Unterstützung für den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie (...).

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Koalitionsausschuss in Berlin mit.

Erst vor knapp drei Jahren löste das Bürgergeld „Hartz IV“ ab. Jetzt soll es schon bald Geschichte sein. Was ändert sich mit der geplanten neuen Grundsicherung?

Bildungsministerin Prien hat jüdische Vorfahren. Schon jetzt gelinge es dem Staat nicht mehr, Juden vor Angriffen auf der Straße zu schützen, sagt sie. Und schließt persönliche Konsequenzen nicht aus.

Das Geschäft mit klimafreundlichen Elektroautos soll stärker angekurbelt werden, auch mit einer zusätzlichen Förderung - aber nicht für alle.