Stellt die Bundesregierung ihr wichtigstes Ökonomen-Gremium neu auf? Die Amtszeit einer „Wirtschaftsweisen“ läuft aus - und wird womöglich nicht verlängert.
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung ist sauer: Der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß sieht sich zu unrecht vom Bürgermeister kritisiert. In einem Brief bläst er zur Gegenattacke.
Die Bundesregierung sieht die Chemieindustrie unter enormem Druck. In Brüssel setzt sich ausgerechnet der Umweltminister jetzt für eine Entlastung ein.
Hamburger Energieunternehmen rebellieren gegen Reiches Netzpaket: Warum sie von einem „Bremsklotz“ für Jobs und Klimaschutz sprechen und was sie von der CDU Hamburg fordern.
In zwei Kommunen in Sachsen-Anhalt haben Unbefugte im Januar ohne Anlass Sirenenalarm ausgelöst. Jetzt steht fest: Die Pläne für einen bundesweiten Alarm bleiben davon unberührt.
Nach der Geburt eines Kindes haben viele keinen Kopf für Bürokratie. Eine wichtige staatliche Hilfe soll es bald automatisch geben - jedenfalls für die Standard-Familie.
Zum ersten Mal stellt sich Friedrich Merz als Kanzler zur Wiederwahl für das Amt des Parteichefs. Intern gibt es Unmut über Schwarz-Rot. Merz will die Delegierten von seinem Kurs überzeugen.
Friedrich Merz ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer. Ans Aufhören denkt er aber noch nicht. Am Politischen Aschermittwoch verweist er auf das Alter seines Vaters.
Eigentlich wollte sich Außenminister Wadephul mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Österreich, Liechtenstein und der Schweiz zu Beratungen treffen. Nun kann ein wichtiger Teilnehmer nicht kommen.
Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentieren Außenminister Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?
Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden beschuldigten Russland, (...).
Kremlkritiker Nawalny starb vor zwei Jahren in einer Strafkolonie. Die Behörden sprachen von einer natürlichen Todesursache. Deutschland und andere Europäer berichten nun etwas ganz anderes.
US-Außenminister Rubio bekommt für seine Rede in München viel Applaus. Vizekanzler Klingbeil sieht aber noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen.
US-Außenminister Marco Rubio versichert in München die Unterstützung für Europa. Es sind viel versöhnlichere Sätze als befürchtet. Seine Kritik verpackt Donald Trumps Gesandter in höflichen Worten.
Mit Spannung wird der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Davor betont er eine feste Verbindung zu Europa.
Das historische Anwesen in Meseberg eine gute Autostunde nördlich von Berlin war Kulisse für Staatsempfänge und Kabinettsklausuren. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass die Ära bald endet.
Hamburg erhält in den nächsten vier Jahren rund 106 Millionen Euro für Hochschulen und Kitas. Was die Stadt mit dem Geld vorhat und welche Herausforderungen bleiben.
Viele schweigen aus Angst, Scham oder weil sie den Partner nicht verlieren wollen. Eine umfangreiche neue Dunkelfeldstudie deckt erschreckende Zahlen zu Gewalt in Familien und Partnerschaften auf.
Die Küstenländer fordern von Berlin mehr Unterstützung bei der Finanzierung der Häfen. Der maritime Koordinator der Bundesregierung kommt aus Hamburg - ist laut Bürgermeister aber keine große Hilfe.
Deckel für Indexmietsteigerungen, klare Regeln für den Möblierungszuschlag: Wenn sich Justizministerin Hubig mit ihren Vorschlägen durchsetzt, haben künftig vor allem Mieter in Städten bessere Karten.
Zahnarztkosten, Teilzeit, Arbeitsmoral: Die Gewerkschaften halten die Sozialdebatte, wie sie von Wirtschaft und Union geführt wird, für unverschämt. Die Arbeitgeber lassen das nicht auf sich sitzen.
Der Umfang genehmigungsbedürftiger Rüstungsexporte geht leicht zurück. Rund 90 Prozent gingen an EU-, Nato-Staaten und enge Partner – die Ukraine bleibt wichtigster Empfänger.
Seit 1997 gibt es in Deutschland keine Vermögensteuer mehr. Die Linke will sie wieder einführen. Jetzt zeigen Wissenschaftler mögliche Konsequenzen auf.
Blockbuster und Serien sollen wieder in Deutschland gedreht werden - das möchte die Regierung durch eine Investitionspflicht erreichen. Welche Folgen das haben könnte.
Der Iran betrachtete Deutschland einst als einen zuverlässigen Partner. Jetzt scheint der Frust wegen Sanktionen und Druck so tief zu sitzen, dass Irans Chefdiplomat Kanzler Merz persönlich angreift.
In den Führungsetagen der Wirtschaft herrscht Enttäuschung über die Bundesregierung. Das Ifo-Institut dokumentiert in einer Umfrage, was anekdotisch aus den Unternehmen seit Monaten zu hören ist.
Seit Jahren versucht der Bund den Wohnungsbau anzukurbeln - doch bisher tut sich nicht genug. Jetzt verspricht die KfW schnellere Kredite für Hausbauer und Sanierer.
Deutschland erkennt die kleine Südsee-Insel Niue als eigenen Staat an. Und der Außenminister persönlich nimmt die Beziehungen auf. Der diplomatische Akt soll ein Zeichen in die ganze Region sein.
Die Europäer ringen seit Jahren um einen gemeinsamen Kapitalmarkt. Warum Kanzler Merz Bürokratieabbau und eine neue Finanzmarktinfrastruktur als Schlüssel für mehr Wachstum sieht.
Europaabgeordnete zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens und haben eine Überprüfung durch den EuGH veranlasst. Bundeskanzler Merz sieht das Abkommen aber nicht gefährdet.
Der Kanzler fordert die Europäer auf, angesichts neuer Machtspiele und Unsicherheiten eigene Stärke zu zeigen. Was er konkret für Wirtschaft, Verteidigung und Technologie verlangt.
Außenminister Wadephul macht zum Auftakt seiner Reise nach Südostasien und in die Pazifikregion Station in Singapur. Angesichts der US-Machtpolitik ist Deutschland auf der Suche nach neuen Partnern.
Rita Süssmuth ist tot. Sie prägte als Bundestagspräsidentin und Ministerin die Politik. Neben der bundespolitischen Ebene hat sie auch in einer Region in Niedersachsen besondere Spuren hinterlassen.
Führende Unionspolitiker sehen das Ansehen der Koalition beim Bürger direkt an mehr Wachstum in Deutschland geknüpft. Daraus müssten jetzt Konsequenzen folgen.
Gegen den Arbeitskräftemangel und die irreguläre Migration: EU-Migrationskommissar Brunner verspricht sich viel von seinem Ansatz - langfristig auch eine Abkehr Deutschlands von den Grenzkontrollen.
Alle 18-Jährigen erhalten seit diesem Jahr einen Fragebogen der Bundeswehr: Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. Letzteres sollte sich nach dem Willen der Frauen-Union ändern.
Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen. Dabei geht es auch ums Geld. Die Reaktion folgt prompt.
Ein einsamer Pinguin mit politischer Botschaft: Nach dem Weißen Haus greift nun auch die Bundesregierung den Trend auf - und wirbt mit Bildern europäischer Spitzenpolitiker für Zusammenhalt.
Jetzt ist es gerichtlich bestätigt: Die Ampel-Regierung war beim Klimaschutz nicht ambitioniert genug. Schwarz-Rot muss nachbessern – und will das laut Umweltministerium auch.
Bislang verlässt sich Europa bei den Friedensbemühungen in der Ukraine stark auf die USA. Kann das so bleiben, wenn die EU – wie der Kanzler das fordert – selbstständiger werden soll?
Der Grönland-Konflikt hat Spuren im Verhältnis zwischen Europa und den USA hinterlassen. Merz sagt im Bundestag, welche Konsequenzen er daraus ziehen will.
Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern. Der Richterbund hält den dazu vorgelegten Entwurf für rechtskonform.
Der Stromausfall in Berlin hat die Verletzbarkeit der deutschen Infrastrukturen gezeigt. Die Bundesregierung will reagieren. Überhaupt, so das Versprechen, soll 2026 „das Jahr des Anpackens“ werden.
Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig bergauf mit der Wirtschaft. Das Wachstum wird getrieben vor allem von staatlichen, schuldenfinanzierten Ausgaben.
Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. Wie das Wirtschaftsministerium in Berlin mitteilte, wird 2026 mit einem Wachstum von 1,0 Prozent gerechnet - im Herbst wurde noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent erwartet.
Quantensprung oder Angriff auf den Sozialstaat? Neue Reformvorschläge auf 50 Seiten haben es in sich. Die Bundessozialministerin will sie bis Ende 2027 umsetzen.
Ohne echte Aufträge für Offshore-Wind droht laut IG Metall der „Offshore-Zug radikal an uns vorbei“ zu fahren. Was der Gewerkschaftschef jetzt von Kanzler und Ministerin fordert.
Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da. Gefordert wird ein großer Kraftakt.
Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal.
Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da - und die haben es in sich.
Esbjerg, Ostende, jetzt Hamburg - das dritte Gipfeltreffen der Nordsee-Anrainer findet in der größten deutschen Hafenstadt statt. So viele Staats- und Regierungschefs im Rathaus sind nicht alltäglich.
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren. Bundesjustizministerin Hubig sieht hier eine „Schutzlücke“. Unterstützung bekommt sie aus den Ländern.
Esbjerg, Ostende, jetzt Hamburg – das dritte Gipfeltreffen der Nordsee-Anrainer findet in der größten deutschen Hafenstadt statt. So viele Staats- und Regierungschefs im Rathaus sind nicht alltäglich.
Deutschland weist im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland ein Mitglied der russischen Botschaft in Berlin aus. Das teilte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande eines Besuches in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit.
Erstmals kommen die Nordsee-Anrainerstaaten in Deutschland zu einem Gipfel zusammen - im Hamburger Rathaus. Für das Treffen der Staats- und Regierungschefs gibt es hohe Sicherheitsvorkehrungen.
Im Dezember 2023 wurde das Grab des früheren Bundeskanzlers und seiner Frau Loki in Hamburg-Ohlsdorf schon einmal beschmiert - nun wiederholte sich eine solche Tat. Die Stiftung findet klare Worte.
Mit seinem „Friedensrat“ scheint Trump in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen treten zu wollen. Bisher haben aber nur wenige Länder zugesagt, dabei mitmachen zu wollen.
Wenn Trockner oder E-Roller nach der Gewährleistungsfrist nicht mehr funktionieren, folgt oft der Neukauf. Denn die Reparatur ist meist teuer oder Ersatzteile fehlen. Das soll sich ändern.
Unter falsche Flagge oder mit gefälschter Identifikationsnummer? Das Bundesinnenministerium äußert sich nicht zu Details laufender Einsätze gegen Schiffe, die Russland zugeordnet werden.
Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben einen Durchbruch zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland erzielt. Es gebe eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin (...).
In Deutschland sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Bundesregierung will das fördern, deswegen muss die EU-Kommission zustimmen.
Schluss mit Wegwerfgeräten: Waschmaschinen- und Handy-Hersteller sollen Reparaturen anbieten und Ersatzteile noch Jahre nach Ende der Produktion vorhalten.
Der Konflikt um Grönland ist ungelöst. Nato-Verbündete Dänemarks wollen zeigen, dass sie die Region schützen können - und beginnen dazu eine Erkundungsmission. Auch deutsche Soldaten fliegen los.
Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.
Cannabis zu medizinischen Zwecken ist nicht schwer zu bekommen. Die Einfuhren sind verdächtig stark angestiegen. Doch Pläne zur Verschärfung rufen ein geteiltes Echo hervor.
Wer mit „Ken & Barbie“ gemeint ist, ist unschwer erkennbar: Ein satirischer Texter aus dem Auswärtigen Amt gibt der einstigen Chefin Baerbock und dem Vizekanzler Habeck noch einen mit.
Der Begriff „Sondervermögen“ ist „Unwort des Jahres“ 2025. Die Jury sieht eine irreführende Bezeichnung für Schulden und spricht von mangelnder Transparenz in der politischen Kommunikation.
Auch bei den Ausgaben für Entwicklungspolitik will die Bundesregierung sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen.
Der Beauftragte für Kultur und Medien empfängt im Kanzleramt Künstlerinnen und Künstler aus dem südamerikanischen Land. Weimer sieht eine „Chance auf Öffnung“.
Auf dem Weg zu einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rubio macht der deutsche Außenminister einen Stopp auf Island. Auch auf der Nachbarinsel Grönlands geht es vor allem um ein Thema.
Offiziell geht es bei den Finanzminister-Gesprächen in den USA um kritische Rohstoffe. Doch Vizekanzler Klingbeil macht vor Abreise deutlich, dass er bei einem anderen Thema keine Kompromisse sieht.
Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.
