Ein Politiker der AfD hat eine strafbare SA-Losung auf Plakate drucken lassen.
In Passau hat ein AfD-Mann mit einer verbotenen Parole geworben. Inzwischen wurden die Plakate abgenommen und auch der AfD-Landesverband hat sich eingeschaltet.
Die Polizei hat in Passau Plakate mit einer verbotenen SA-Losung abgenommen. Laut Polizei handelt es sich um Plakate der AfD, auf denen der Passus „Alles für Deutschland” vorkommt.
Bei dem verbotenen Spruch handelt es sich laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus um eine Losung der SA, der Sturmabteilung der NSDAP, deren Verwendung strafbar ist. Die Kriminalpolizei sei eingeschaltet, hieß es.
Die Plakate seien am Freitagabend bekannt geworden, erklärte die Polizei. Noch am Abend sei eine geringe Anzahl sichergestellt worden. Die Kriminalpolizei habe in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Inhalts.
Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Stephan Protschka, sagte, die Plakate seien nicht vom Landesverband genehmigt worden und stammten wohl von einem lokalen Bezirkstagskandidaten. Protschka habe sofort beim Kreisverbandschef angerufen und gefordert, die Plakate zu entfernen. „So etwas hat in der AfD nichts verloren”, sagte Protschka.
Man müsse zwar nicht alles auf die Goldwaage legen. „Aber es gibt gewisse Sprüche, die werden einfach nicht verwendet - und da gehört „Alles für Deutschland” dazu.”
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