Arbeitgeberverband: Haushalts-Urteil verunsichert Wirtschaft
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall Volker Schmidt. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Seit das Karlsruher Urteil ein Loch in die Finanzen des Bundes gerissen hat, wird über eine Lockerung der Schuldenbremse diskutiert. Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall hält andere Fragen für drängender.
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Hannover. Das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts sorgt nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall für Verunsicherung in der Wirtschaft. „Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat das ohnehin angeknackste Vertrauen von Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich erschüttert“, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt. „Es sorgt für weitere Unsicherheit in Krisenzeiten und einer mitunter nur schwer nachvollziehbaren Energie- und Klimapolitik der Ampelregierung.“ Unsicherheit sei in der jetzigen Situation allerdings Gift für Investitionsentscheidungen.
Die Wirtschaft brauche daher schnell Klarheit über die finanziellen Auswirkungen des Urteils und politische Verlässlichkeit, forderte Schmidt. Dazu beitragen könne eine kritische Bestandsaufnahme der Instrumentarien zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft.
Mit Blick auf Rufe, die Schuldenbremse zu lockern, ergänzte Schmidt, vor dieser Frage solle geklärt werden, ob man mit „einzig auf massive Subventionierung setzenden klimapolitischen Maßnahmen hinsichtlich der Transformation eigentlich auf dem richtigen Weg“ sei. Zudem müsse der Staat nach Einsparmöglichkeiten suchen. Die Kosten für das Bürgergeld etwa gingen durch eine zunehmende Inanspruchnahme von Erwerbsfähigen durch die Decke, kritisierte Schmidt.
