Ein Grundstückseigentümer, der von Nachbars Bäumen rechtswidrig beeinträchtigt wird, muss dennoch Laub fegen - könnte aber mit einer Geldentschädigung rechnen.
Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung unter die Lupe genommen - und übt Kritik.
In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Was Händler dürfen, wo sie tricksen - und wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun mehr Klarheit schafft.
Eigentlich sollte sie Verbrecher jagen. Doch jetzt landet eine Ex-Polizistin selbst hinter Gittern. Der Bundesgerichtshof hat ein Corona-Urteil des Landgerichts bestätigt.
Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob und bis zu welchem Wert das möglich ist.
Der Immobilienmarkt ist oft gar nicht so leicht zu navigieren. Einige Käufer und Verkäufer setzen daher auf die Hilfe eines Maklers. Für dessen Provision gelten aber bestimmte Regeln, betont der BGH.
Korksohle, Schnalle, Lederriemen: Die Birkenstock-Sandale hat sich längst zum Trendschuh entwickelt. Aber ist sie auch ein Kunstwerk und damit urheberrechtlich geschützt? Der BGH sagt: nein.
Wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht - das Design kennt wohl jeder. Aber sind die Schuhe Kunstwerke und dadurch urheberrechtlich geschützt? Der BGH sagt: Nein.
Der BGH klärt eine Frage des Wohnrechts: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Darf sie - unter gewissen Voraussetzungen.
Wenn ein Vorstand oder Geschäftsführer Pflichten verletzt, kann das fürs Unternehmen schwere Folgen haben. Aber müssen die Chefs für Kartellbußen selbst einstehen? Der BGH wendet sich nach Luxemburg.
Immer wieder streiten Mieter und Vermieter nach Auszug darüber, ob die Kaution einbehalten werden darf. Der BGH hat nun zu einer juristischen Feinheit entschieden - die Folgen für die Praxis hat.
Hersteller tricksen oft mit Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen als drin ist - obwohl das verboten ist. Im Streit um die Mogelpackungen hat der BGH nun Klarheit geschaffen.
Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: „klimaneutral“. Durfte Süßwarenhersteller Katjes mit dem Begriff werben? Eine Entscheidung steht noch aus.
Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.
Wegen versuchten Mordes an seiner Frau hat das Landgericht Flensburg einen Mann verurteilt. Er scheiterte nun mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof. Allerdings änderten die Richter eines ab.
Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation. Auch für Eigentümerversammlungen. Der BGH zeigt sich pragmatisch.
Ein Ehepaar täuscht den Tod des Mannes vor, um Geld aus 14 Lebens- und Unfallversicherungen zu kassieren. Obwohl bereits ein Urteil gesprochen wurde, müssen sich beide erneut vor Gericht verantworten.
Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun in einem Fall entschieden.
Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist.
Das Landgericht Frankfurt verurteilte einen Ex-Fußball-Jugendtrainer aus Hessen zu einer langen Haftstrafe, unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern. Nun hob der BGH das Urteil teils auf.
Haben mutmaßliche Hamas-Mitglieder Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant? Die Bundesanwaltschaft hält dies für möglich. Drei Verdächtige sind bereits in U-Haft.
Dieser Anblick erschütterte im Sommer 2022 Passanten in Bonn: Vor einem Gerichtsgebäude hatte ein Mann einen abgetrennten menschlichen Kopf abgelegt. Der Fall landete vor dem BGH, der nun geurteilt hat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Mitangeklagten im Fall einer schweren Gewalttat in einer Hamburger Monteurswohnung aufgehoben (Az.: 5 StR 80/23). Das Landgericht Hamburg hatte ihn wegen unterlassener Hilfeleistung im August 2022 zu einer Freiheitsstrafe (...).
Das Interesse an diesem Verfahren war groß. Zum dritten Mal hat sich der BGH nun mit der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst befasst.
Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus.
Cyber-Kriminelle wickeln in einem Bunker an der Mosel Drogendelikte, Datenhehlerei und Falschgeldgeschäfte ab. Die Anklage wirft ihnen Beihilfe vor, das Landgericht folgt dem nicht. Nun hat der BGH dazu entschieden.
2010 schießt ein Unbekannter einem Frankfurter Wirtschaftsanwalt ins Bein. Jahre später wird der einstige Börsenstar Alexander Falk als Drahtzieher verurteilt. Er selbst will das Urteil nicht hinnehmen. Jetzt hat der BGH entschieden.
Eine Familie zieht ins neu gebaute Eigenheim. Dann der Schock: das Amt hat einen Fehler gemacht, der eigentliche Besitzer will sein Grundstück zurück - ohne Haus. Das schaut sich der BGH an.
