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Alle Artikel zum Thema: BGH

BGH
Viele Geschäfte werben mit Payback-Punkten. Aber darf das auch ein Hörakustiker? (Symbolbild)

Wirtschaft

BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte

Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob und bis zu welchem Wert das möglich ist.
Bei einer Maklerprovision für Einfamilienhäuser gelten andere Regeln als für Mehrfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien.

Wirtschaft

Bundesgerichtshof klärt Fragen zu Maklerprovision

Der Immobilienmarkt ist oft gar nicht so leicht zu navigieren. Einige Käufer und Verkäufer setzen daher auf die Hilfe eines Maklers. Für dessen Provision gelten aber bestimmte Regeln, betont der BGH.
Tipico beruft sich darauf, stets eine gültige Lizenz der maltesischen Regulierungsbehörde MGA gehabt zu haben.

Wirtschaft

Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich

Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.
Die ehrenamtlichen und Berufsrichter der I. Großen Strafkammer Flensburg stehen vor der Urteilsverkündung in einem Saal des Landgerichts.

Norddeutschland

Urteil wegen versuchten Mordes an Frau rechtskräftig

Wegen versuchten Mordes an seiner Frau hat das Landgericht Flensburg einen Mann verurteilt. Er scheiterte nun mit einer Revision vor dem Bundesgerichtshof. Allerdings änderten die Richter eines ab.
Für den neu aufgerollten Prozess im Kieler Landgericht sind zehn Termine angesetzt.

Brennpunkte

Ehepaar nach vorgetäuschtem Tod erneut vor Gericht

Ein Ehepaar täuscht den Tod des Mannes vor, um Geld aus 14 Lebens- und Unfallversicherungen zu kassieren. Obwohl bereits ein Urteil gesprochen wurde, müssen sich beide erneut vor Gericht verantworten.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Brennpunkte

BGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen

Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist.
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

Norddeutschland

BGH hebt Urteil im Fall von Gewalt in Monteurswohnung auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Mitangeklagten im Fall einer schweren Gewalttat in einer Hamburger Monteurswohnung aufgehoben (Az.: 5 StR 80/23). Das Landgericht Hamburg hatte ihn wegen unterlassener Hilfeleistung im August 2022 zu einer Freiheitsstrafe (...).
Der Bundesgerichtshof hat erneut die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst geprüft.

Brennpunkte

Das Interesse an diesem Verfahren war groß. Zum dritten Mal hat sich der BGH nun mit der Zusatzversorgung für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst befasst.
Der Bundesgerichtshof entscheidet zu Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern.

Archiv

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern? Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs dazu geht nach Einschätzung von Fachleuten deutlich über den konkreten Fall hinaus.
Blick auf das Gelände eines ehemaligen Bundeswehr-Bunkers in Traben-Trarbach, der als Cyber-Bunker bekannt wurde.

Brennpunkte

Cyber-Kriminelle wickeln in einem Bunker an der Mosel Drogendelikte, Datenhehlerei und Falschgeldgeschäfte ab. Die Anklage wirft ihnen Beihilfe vor, das Landgericht folgt dem nicht. Nun hat der BGH dazu entschieden.
Der Unternehmer Alexander Falk (li.) kommt in Begleitung von Justizbeamten zur Urteilsverkündung in den Gerichtssaal des Landgerichts. 2010 schießt ein Unbekannter einem Frankfurter Wirtschaftsanwalt ins Bein. Jahre später wird der einstige Börsenstar Alexander Falk als Drahtzieher verurteilt. Er selbst will das Urteil nicht hinnehmen. Foto: Arne Dedert/dpa

Hamburg

2010 schießt ein Unbekannter einem Frankfurter Wirtschaftsanwalt ins Bein. Jahre später wird der einstige Börsenstar Alexander Falk als Drahtzieher verurteilt. Er selbst will das Urteil nicht hinnehmen. Jetzt hat der BGH entschieden.