Bahnhofstraße in Hammah sanieren – mit oder ohne Strabs?
Die Bahnhofstraße in Hammah soll durch den Landkreis saniert werden. Wie teuer das wird - und ob Anlieger über die Strabs beteiligt werden, ist noch nicht klar.
Alle wollen sie loswerden. Das scheint Konsens im Gemeinderat Hammah zu sein. Aber das Wie ist noch nicht geklärt - und auch nicht das finanzielle Risiko für die Gemeinde, wenn sie die Strabs abschafft. Jetzt soll eine Beispielrechnung helfen.
Premium-Zugriff auf tageblatt.de für nur 0,99 €
Jetzt sichern!
Die Offene Liste Hammah (OLH) hatte das Thema Abschaffung der Strabs wieder auf die Tagesordnung geholt (das TAGEBLATT berichtete).
Angewendet wurde die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in der Gemeinde bislang noch nicht. Jetzt kommt aber eine größere Baumaßnahme mit der Sanierung der Bahnhofstraße in die Ortsmitte.
Darüber und was das für die Anwendung der Strabs in Hammah bedeutet, hatte bereits der Finanzausschuss diskutiert. Die Sanierung der Bahnhofstraße ist zwar Sache des Landkreises, wenn es aber um Fuß- und Radwege oder Parkflächen geht, bekommt die Gemeinde die Rechnung. Das Problem: Solange es eine beschlossene Strabs gibt, muss sie auch angewendet werden. Damit würden Kosten auf die Anlieger umgelegt.
Sanierung oder Unterhaltung der Bahnhofstraße?
In welchen Fällen und in welcher Höhe ist in der Satzung geregelt. Dass die Strabs im Fall der Bahnhofstraße angewendet werden müsste, ist wahrscheinlich. Gemeindedirektor Holger Falcke machte in der jüngsten Ratssitzung klar, worin der Unterschied zwischen Unterhaltung oder Sanierung bestehen kann. Wird die Deckschicht erneuert, werden die Arbeiten als Unterhaltung gewertet, muss aber auch am Unterbau der Straße gearbeitet werden, läuft das als Sanierung - und ist damit ein Fall für die Strabs.
Im Hinblick auf die Sanierung der Bahnhofstraße machte Jörn-Hinnerk Abbe (OLH) in der jüngsten Ratssitzung noch einmal Druck, das Problem anzugehen. Auch in der Einwohnerfragestunde war die bevorstehende Baumaßnahme an der stark frequentierten Straße Thema.
Der Landkreis kann noch nicht beziffern, wie teuer die Sanierung wird. Damit ist auch noch nicht klar, welche Kosten anteilig im Strabsfall auf die Anlieger zukommen könnten oder wie viel die Gemeinde aufbringen muss.
Grundsteuer erhöhen oder Kredite aufnehmen
Offen ist auch, wie die Gemeinde die Rechnung bei Abschaffung der Strabs begleichen will. Soll sie die Grundsteuern anheben und damit die Kosten auf alle Steuerzahler umlegen? Damit würde sie ihren Anteil an der Baumaßnahme längst nicht bezahlen können.
Die andere Möglichkeit ist, Kredite aufzunehmen - und über die Schulden ebenfalls alle Hammaher zu belasten statt nur die direkten Anwohner. Klar ist: „Die Re-Finanzierungsmaßnahmen können die Kosten nicht 1:1 decken“, so Martin Wist vom Bauamt der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten.
Er habe bereits im Finanzausschuss deutlich gesagt, dass er nichts gegen die Abschaffung der Strabs hätte, sagte Udo Paschedag (Grüne). Er wolle das aber „sehenden Auges tun und nicht blind“. Er plädierte für eine Prüfung möglicher Kosten und Risiken für die Gemeinde - bevor die Strabs abgeschafft wird.
Ähnlich klang es in den Reihen der CDU. Es komme auf den Verschuldungsgrad an, so Patrick Schulz. „Das ist eine ganz, ganz schwierige Sache. Was können wir dem Bürger zumuten und was nicht?“ Auch Rainer Jürgens (CDU) wollte Zahlen sehen, „wir können keinen Blindflug starten“. Ebenso wünschte sich Heide von Limburg (CDU) „Fakten auf dem Tisch“.
Modellrechnung soll Klarheit bringen
Es müsse bekannt gemacht werden, was im Fall der Bahnhofstraße auf die Anlieger zukomme. Weil der Landkreis die Zahlen noch nicht hat, der Rat aber Daten wünscht, soll die Verwaltung nun anhand eines Beispiels mögliche Kosten und eine Beteiligung der Anlieger vorlegen. Holger Falcke hatte vorgeschlagen, eine Modellrechnung bei einem Bauvolumen von etwa einer Million Euro aufzustellen. Die soll bis Ende Februar erstellt werden. Dieter Holzmann (OLH) hätte lieber gleich entschieden. „Was nützt es uns, das zu wissen. Alle eiern jetzt hier rum, wir müssen in das Risiko gehen“, sagte er. Das Problem sei ausgiebig besprochen, „es ist Konsens, dass wir uns offen dem Thema nähern, aber in der nächsten Sitzung sollte dann endlich Butter bei die Fische“, plädierte auch Jörn-Hinnerk Abbe (OLH) für eine zügige Entscheidung.
