China will auf Vorteile im Welthandel verzichten
Chinas internationaler Chefverhandler Li Chenggang kommentierte Li Qiangs Ankündigung. Foto: Johannes Neudecker/dpa
Es klingt technisch: China will auf eine Sonderregelung der WTO verzichten. Doch interessant ist, warum China diese Vorteile aufgeben will - und wem dieses Signal gelten könnte.
Peking. China will künftig auf eine nur Entwicklungsländern vorbehaltene Sonderregelung der Welthandelsorganisation (WTO) verzichten. Die Ankündigung unterstreiche den Einsatz der Volksrepublik, das multilaterale Handelssystem mit Maßnahmen zu stützen, sagte Chinas internationaler Chefverhandler Li Chenggang in Peking.
Die sogenannte besondere und differenzierte Behandlung (SDT) der WTO bevorteilt Entwicklungsländer und ermöglicht ihnen etwa, höhere Zölle festzusetzen, oder gibt mehr Zeit für die Umsetzung von Abkommen. Obwohl China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, besteht die kommunistische Führung in Peking auf Chinas selbsterklärtem Status als Entwicklungsland. Vor allem die USA kritisieren dies seit Jahren. Zwar erwirtschaftet die Volksrepublik viel, doch ist das Pro-Kopf-Einkommen weiter relativ gering.
Ankündigung kurz nach Telefonat
China hatte die Entscheidung bereits am Vortag im Kontext von Zöllen und gefährdeten Interessen von Entwicklungsländern angekündigt. Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York stellte Ministerpräsident Li Qiang China dabei als „verantwortungsvolles Haupt-Entwicklungsland“ dar.
Die Ankündigung folgt wenige Tage auf ein Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping. Beobachter sehen dahinter ein Signal an Washington im andauernden Handelsstreit der beiden Großmächte aber auch an andere Regionen in Asien, Südamerika oder Afrika, in die China seine Exporte seit Monaten wegen der Handelsstreitigkeiten umleitet.
Kritik an USA aus Peking
Derzeit stehe das regelbasierte multilaterale Handelssystem vor großen Herausforderungen, sagte Li Chenggang. Der Handels- und Zollkrieg, den „ein bestimmtes Land“ begonnen habe, habe die Interessen von WTO-Mitgliedern beschädigt, den Welthandel ernsthaft gestört und Verunsicherung in die globale Entwicklung gebracht.
