Drohschreiben: Generalbundesanwalt ermittelt in Hamburg
Aktivisten der Umweltgruppe "Letzte Generation" die sich auf dem Glockengießerwall in der Nähe des Hauptbahnhofs festgeklebt haben, sind umringt von Polizisten. Sie wollen damit auf die Einhaltung der Klimaziele aufmerksam machen. Foto: Bodo Marks/dpa
Die von Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation angedrohten Störaktionen in Hamburg sind jetzt ein Fall für den Generalbundesanwalt. Die Polizei in der Hansestadt ist gewarnt, der Innensenator will hart durchgreifen.
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Die von Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation angedrohten Störaktionen in Hamburg sind jetzt ein Fall für den Generalbundesanwalt. Das habe eine Prüfung der Staatsanwaltschaft ergeben, sagte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Liddy Oechtering, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Drohung war an Senat und Bürgerschaft gerichtet gewesen, das könne ein Verstoß gegen Paragraf 105 und 106 des Strafgesetzbuches sein, wo es um Nötigung von Verfassungsorganen oder deren Mitgliedern gehe. Deshalb habe man den Vorgang zur Prüfung nach Karlsruhe abgegeben. «Da gibt es eine ausschließliche Zuständigkeit des Generalbundesanwalts», sagte Oechtering.
Zwei Vertreter der Letzten Generation hatten von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der Bürgerschaft in einem Schreiben gefordert, dass die Stadt sich bis Montag kommender Woche den Forderungen der Gruppe nach Bildung eines sogenannten Gesellschaftsrates zur Lösung der Klimakrise anschließt. Andernfalls werde die Gruppe ab Dienstag «für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung» in Hamburg sorgen.
Störaktionen der Letzten Generation: Hamburger Polizei ist vorbereitet
"Die Hamburger Polizei bereitet sich intensiv vor und wird bei etwaigen Straftaten in Verbindung mit den angedrohten Störungen konsequent einschreiten", sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Mittwoch.
"Bei allem Verständnis für Engagement im Klimaschutz – der Versuch einzelner, einer demokratisch gewählten Regierung ihren Willen aufzuzwingen, ist zutiefst undemokratisch und kann nie legitim sein", sagte Grote. "Ein demokratischer Staat darf sich nie durch Drohungen in seinem Handeln beeinflussen lassen."
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zeigte ebenfalls kein Verständnis für die Drohung. "Den vorliegenden Brief der Letzten Generation finde ich völlig daneben", sagte die Grünen-Politikerin der "Mopo". "Erpressungsversuche dieser Art erweisen dem wichtigen Kampf gegen die Klimakrise einen Bärendienst." Sie warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. "Wir brauchen weiterhin einen breit getragenen gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz."
Der Umweltexperte der Linksfraktion, Stepahn Jersch, zeigte Verständnis, wenn klimabewegte Menschen angesichts der Klimakatastrophe verzweifeln. "Trotzdem kann es nicht im Interesse des Klimaschutzes und der Demokratie sein, die eigenen Forderungen ultimativ mit der Drohung einer "maximalen Störung der öffentlichen Ordnung" zu untermauern." (dpa)
