Einheitsgemeinde Nordkehdingen: Dritte Bürgerbefragung kommt im Sommer

Seit 17 Jahren ringen die Nordkehdinger um das Thema Einheitsgemeinde. Zwei Bürgerbefragungen in Wischhafen hatten die Fusionsbefürworter ausgebremst. Nun startete der Wischhafener CDU-Ratsherr Malte Bösch einen neuen Vorstoß und beantragte Anfang Januar erneut die Bildung einer Einheitsgemeinde.

Nach einem recht emotionalen Diskussionsauftakt in der Februarsitzung des Wischhafener Gemeinderates, herrschten am Montagabend im Fährhaus Grünberg deutlich versöhnlichere Töne. Antragsteller Malte Bösch wechselte den Terminus und sprach nicht mehr von der Einheitsgemeinde, sondern von der Gemeinde Nordkehdingen.

Die Haushaltsberatung habe deutlich gezeigt, dass die Gemeinde Wischhafen alleine auf Dauer finanziell kaum überleben könne. Und er bat erneut darum: „Wer nicht dafür ist, soll sich wenigstens enthalten.“

Wischhafen Rat will erst nach Bürgerbefragung über Fusion abstimmen

Doch zur Abstimmung kam es nicht. Denn der CDU-Fraktionsvorsitzende Horst Wilkens erklärte, dass die CDU mit einer erneuten Bürgerbefragung einverstanden sei. Erst danach solle der Rat über Böschs Antrag entscheiden. „In den anderen vier Gemeinden warten die Räte auf ein Zeichen von uns. Wenn wir nicht mitmachen, schließen sie sich alleine zusammen“, so Wilkens.

In den Gemeinden Balje, Freiburg, Krummendeich und Oederquart bestehe eine ganz große Mehrheit für die Einheitsgemeinde – sowohl in den Räten als auch in der Bevölkerung. „Wir müssen den anderen die Möglichkeit geben, sich zusammenzuschließen.“

Jonny Röndigs, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte, dass die SPD weiterhin zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung 2011 und 2015 in Wischhafen stehe. „Das Bürgervotum hat für uns einen sehr hohen Stellenwert“, so Röndigs. Gut zwei Drittel hatten damals gegen die Einheitsgemeinde gestimmt. Er bat darum, die Bürger nun mitzunehmen und objektiv das Pro und Kontra für oder gegen eine Einheitsgemeinde aufzuzeigen.

Kommt Samtgemeinde mit zwei Mitgliedsgemeinden?

Sollte die politische Beratung in den vier Nord-Gemeinden tatsächlich zu einem Zusammenschluss führen, könnte es eine Samtgemeinde Nordkehdingen geben, mit zwei Mitgliedsgemeinden. Eine Lösung, die von der Verwaltung mit gemischten Gefühlen gesehen wird. „Wir haben uns zehn Jahre für die Einheitsgemeinde stark gemacht, da sie eine unglaubliche Ersparnis mit sich bringen würde“, sagte Samtgemeindebürgermeisterin Erika Hatecke nach der Sitzung.

Die kleine Lösung sei ein Schritt in die richtige Richtung, auch würden statt sechs Haushaltsplänen nur noch drei aufgestellt werden, „aber Ziel muss sein, alle Gemeinden zusammenzuführen.“ Die Verwaltungschefin geht davon aus, dass ein Konstrukt Samtgemeinde mit nur zwei Mitgliedsgemeinden möglich ist. Das habe die Verwaltung bereits vor einigen Jahren geprüft.

Haushalt in Wischhafen: Die Verschuldung pro Kopf steigt

Den Haushalt für dieses Jahr segnete der Gemeinderat Wischhafen einstimmig ab. Der Etat schließt mit einem Fehlbetrag von 47.000 Euro ab. Das Minus kann über die Rücklage aufgefangen werden. Kämmerer Christian von Holt mahnte allerdings: „Wir haben ein massives Liquiditätsproblem. Das laufende Geschäft ist nicht auskömmlich.“ Daher muss jede Investition über Kredite finanziert werden.

Und so steigen die Schulden pro Kopf auf 744 Euro. Vergleichbare Gemeinden liegen bei 289 Euro. Die Fehlbeträge werden bis 2025 auf mehr als 200.000 Euro ansteigen, so von Holt.