Hamburg ist mit seinem Hafen ein wichtiger Handels- und Industriestandort in Europa - und für EU-Ratspräsident Antonio Costa ein Beispiel für Innovation und Transformation.
Der Europarat macht den Weg frei für einen schwächeren Schutz von Wölfen. Der zuständige Ausschuss stimmte einem entsprechenden Antrag der EU-Staaten zu. Bevor der neue Schutzstatus in Deutschland gelten kann, muss aber noch das EU-Recht geändert werden.
Der Wolf ist wieder heimisch geworden in Niedersachsen - aber sein Bestand darf nicht reguliert werden. Künftig sollen zumindest die Hürden für das Abschießen von Problemtieren niedriger sein.
Sollen Wölfe abgeschossen werden? Darüber streiten Tierschützer und Landwirte seit Jahren hochemotional. Nun könnte auf europäischer Ebene Bewegung in die Sache kommen.
Es ist sein erster öffentlicher Auftritt in Freiheit: Julian Assange spricht im Europarat über seine Haft, die Pressefreiheit und die US-Behörden- und findet bittere Worte.
Seit Ende Juni ist Wikileaks-Gründer Julian Assange ein freier Mann und zurück in seiner australischen Heimat. In der kommenden Woche reist er nach Europa - und will sich erstmals öffentlich äußern.
Mit undurchsichtigen „Cum-Ex“-Geschäften wurde der Staat um Milliarden geprellt, die Rolle von Bankier Olearius blieb bis zuletzt unklar. Die Straßburger Richter erteilten ihm nun eine klare Absage.
Anfang 2020 breitete sich das Corona-Virus weltweit aus. Eine der zuständigen EU-Behörden hielt die Einschleppung des Virus in die EU nur Wochen vor dem ersten Fall in der EU für nicht wahrscheinlich.
Die Kommission erarbeitet jedes Jahr Vorschläge, wie viel Fisch aus EU-Meeren gefangen werden darf. In der Ostsee soll 2025 insgesamt weniger gefischt werden. Noch ist die Änderung nicht beschlossen.
Nach langem Ringen tritt das europäische Regelwerk zu Künstlicher Intelligenz, in Kraft. Klar ist für Wissing: „Startups möchten nicht im Wesentlichen Rechtsanwälte beschäftigen.“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies entschieden die Richter am Dienstag in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. (...).
Es sind nur noch wenige Tage bis zur Europawahl: Nur wer abstimmt, entscheidet mit über die Zusammensetzung des EU-Parlaments. Landtagspräsidentin Herbst hat eine klare Botschaft dazu.
Die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen zur Europawahl Alexandra Werwath hat sich für neue Investitionen in die Häfen im Land Bremen ausgesprochen. Es müsse in die Infrastruktur investiert werden, damit man international wettbewerbsfähig bleibe und neue Arbeitsplätze schaffen (...).
Zum Europa-Wahlkampf erwarten die Grünen am Dienstag (15.30 Uhr) in Bremen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang. Habeck und Lang sollen mit der Bremer Spitzenkandidatin der Partei, Alexandra Werwath, auftreten. Das geht (...).
Große Hoffnungen lagen auf der Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz: Kann sie die Lücken schließen, die die EU mit ihrem KI-Gesetz gelassen hat? Kritiker finden deutliche Worte.
Wie die Bundesrepublik ist auch der Europarat 75 Jahre alt. Das ist dem Bundestag eine Debatte wert. In diese spielt plötzlich die Tagespolitik hinein.
Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.
Die Klimaklage von portugiesischen Jugendlichen gegen Deutschland und mehr als 30 andere europäische Staaten ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Die Richter wiesen die Klage auf mehr Klimaschutz am Dienstag in Straßburg als unzulässig (...).
Der Menschenrechtshof stellt sich in einem deutlichen Urteil hinter eine Klage älterer Frauen, die von der Schweiz mehr Klimaschutz verlangen. Das eröffnet Klimaschützern weltweit neue Möglichkeiten.
Klimaschützer haben mit einer ersten Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg gehabt. Der mangelnde Klimaschutz der Schweiz habe die klagenden Seniorinnen in ihren Menschenrechten verletzt, entschieden (...).
Die Kläger könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie wollen das Gleiche: Mehr Klimaschutz. Jetzt urteilt der Gerichtshof für Menschenrechte. Geht es den angeklagten Regierungen nun an den Kragen?
Der Europarat hat Deutschland besucht - und stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.
Bei der Durchsetzung der Rechte von Transmenschen gibt es Fortschritte, sagt der Europarat - aber auch „schockierend hohe“ Diskriminierung und Gewalt. Die Organisation macht nun konkrete Vorschläge.
Eine Mehrheit der EU-Staaten hat Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Das Vorhaben stand auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung erst im letzten Augenblick auf eine Zustimmung (...).
Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es auch nach einem Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte. Gewerkschaften sehen in dem Urteil trotzdem einen Arbeitsauftrag für Bund und Länder.
Deutschland bekommt vom Europarat sein Fett weg. Der Vorwurf: Zu wenig Engagement gegen Armut und Ungleichheit im Land. Vor allem bei Kindern und Behinderten gebe es Handlungsbedarf.
Verletzt eine Frau ihre ehelichen Pflichten, weil sie nicht mehr mit ihrem Mann schläft? Ja, sagte ein französisches Gericht. Nun ist allerdings klar: Es machte bei der Bewertung einen Fehler.
