Saga will Mietern in Hamburg Autobesitz verbieten - ist das erlaubt?
Die Saga hat angekündigt, den Fall nach Kritik abermals zu prüfen. (Archivbild) Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Der kommunale Vermieter Saga will für 58 Neubauwohnungen Mieter ohne Auto. Ist das möglich? Ein Fachanwalt und der Mieterverein haben Bedenken. Die Saga kündigt an, die Sache nochmals zu prüfen.
Premium-Zugriff auf tageblatt.de für nur 0,99 €
Jetzt sichern!
Hamburg. Nach Einschätzung des Fachanwalts Thomas Pliester darf das kommunale Hamburger Wohnungsunternehmen Saga potenziellen Mietern den Besitz von Autos nicht untersagen. „Ich habe Zweifel, dass es wirksam ist, Mietern den Autobesitz zu verbieten“, sagte Pliester der Deutschen Presse-Agentur nach einer Anfrage an den Deutschen Anwaltverein (DAV).
Pliester zufolge dürfen Autos in bestimmten Arealen verboten werden. Ein pauschales Autobesitzverbot für Mieter ist aus seiner Sicht aber ein Eingriff in die Privatsphäre. Je angespannter die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei, desto schwerer wirke dieser. Pliester gehört der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht im DAV an.
Wie zunächst die „Hamburger Morgenpost“ und das „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag) berichteten, sollen in 58 Neubauwohnungen der Saga im Stadtteil Wilhelmsburg nur Mieter einziehen dürfen, die kein Auto haben und sich verpflichten, keines zu kaufen. Laut Saga-Website ist die Fertigstellung der Objekte im Februar 2026 geplant. Die Wohnungen sollen unter anderem über Stellplätze für Lastenräder und Fahrradanhänger verfügen.
Die Saga teilte auf Anfrage mit, sie habe sich gegenüber der Verkäuferin des Grundstücks zu den Vorgaben verpflichtet. Das Unternehmen wolle nach der Kritik die Sache nochmals prüfen und sich mit der Verkäuferin austauschen.
Kritik kam unter anderem vom Hamburger Mieterverein im „Hamburger Abendblatt“. Der Vereinsvorsitzende Rolf Bosse sagte der Deutschen Presse-Agentur: Schon in der Vergangenheit sei der Versuch einer Wohnungsgesellschaft in Münster, das Halten von Autos zu untersagen, gescheitert. Vermieter könnten nicht einseitig ein solches Verbot aussprechen.