Alle Artikel zum Thema: Recht

Der kommunale Vermieter Saga will für 58 Neubauwohnungen Mieter ohne Auto. Ist das möglich? Ein Fachanwalt und der Mieterverein haben Bedenken. Die Saga kündigt an, die Sache nochmals zu prüfen.

Der BGH hat geprüft, ob der Name der Filmfigur geschützt ist. Die Klage richtete sich gegen einen Büroservice. Warum die Sache anders ausging als bei Pippi Langstrumpf - und was ein Fan darüber denkt.

Der BGH hat geprüft, ob der Name der Filmfigur geschützt ist. Die Klage richtete sich gegen einen Büroservice. Warum die Sache anders ausging als bei Pippi Langstrumpf - und was ein Fan darüber denkt.

Sind Schnee, Schneematsch oder Glätte vorhergesagt, wird der Arbeitsweg unter Umständen zur Geduldsprobe. Aber was passiert, wenn Beschäftigte zu spät zur Arbeit kommen?

Ab 2026 steigt der Unterhalt für Trennungskinder – doch nicht alle bekommen mehr. Was sich beim Selbstbehalt für Eltern und Großeltern ändert.

„Wer auffährt, hat Schuld“: Der Satz gilt nach einem Auffahrunfall vor Gericht nicht zwangsläufig. Wer auffährt, muss aber Stichhaltiges vorbringen, um das Gegenteil zu beweisen, zeigt ein Urteil.

Sarah von Bargen hört als Seniorenbeauftragte in Horneburg auf. Die 33-Jährige zieht Bilanz und erzählt, was junge und alte Menschen voneinander lernen können.

Der umstrittene Neubau der Sternbrücke in Altona kann stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg wies der Klage mehrerer Initiativen ab.

Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Aber darf sie die weiter speichern, wenn die offene Forderung längst bezahlt wurde?

Wann greift der Versicherungsschutz bei einer Reiseversicherung? Der BGH hat eine Vertragsklausel zum Ausschluss von Pandemie-Schäden geprüft - und gibt grünes Licht.

Politiker kritisieren den Menschenrechtsgerichtshof, Urteile werden ignoriert - wo steht Europas Menschenrechtsabkommen nach 75 Jahren?

Ryanair macht Schluss mit Papier und setzt auf digitale Tickets. Und manche Besitzer von Fernsehern müssen schauen, ob ihr Gerät den technischen Wandel mitmacht.

Darf eine Lehrerin ein Kopftuch tragen? Oder ein Polizist eine Kreuzkette? Die niedersächsischen Ministerien geben einen Überblick.

Verträge auf Zeit können den beruflichen (Wieder-)Einstieg erleichtern, aber auch zur Belastungsprobe werden. Zwei Rechtsexpertinnen erklären, was bei Befristungen wichtig ist.

Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt und Luxemburg schließlich nach Karlsruhe. Dort wird die kirchliche Selbstbestimmung betont.

Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück - und schließlich nach Karlsruhe. Worum es in dem Fall geht.

Wenn im Herbst die Blätter fallen, können sie schnell im Verantwortungsbereich von Eigentümern und Mietern landen. Wer das Laub nicht beseitigt, kann sich schadenersatzpflichtig machen.

Vor Gericht kämpft ein Mann um Schmerzensgeld, dem nach einer Corona-Impfung eine Herzerkrankung diagnostiziert wurde. Aber wer haftet in solchen Fällen? Nun gibt es eine Entscheidung.

Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung unter die Lupe genommen - und übt Kritik.

In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Was Händler dürfen, wo sie tricksen - und wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun mehr Klarheit schafft.

Die Namensrechte für das bekannte Getränk sind kompliziert und haben schon die Justiz beschäftigt. Jetzt hat sich die Münchner Brauerei mit dem Augsburger Konkurrenten und Namenserfinder geeinigt.

Am 1. Oktober feiert der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag. Ein Blick auf die Aufgaben, Geschichte und Besonderheiten des größten Bundesgerichts.

Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsstreit erneut verhandelt werden.

Bei Pippi Langstrumpf und Obelix weiß fast jeder, um wen es geht - aber auch bei der Sekretärin aus der 007-Reihe? Ein Büroservice hat eine Klage bisher abgewehrt. Nun ist der Fall in Karlsruhe.

Ein Mieter hat eine Wohnung mit deutlichem Zuschlag untervermietet: 962 statt 460 Euro. In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte werden Grenzen für die Untervermietung nun höchstrichterlich geklärt.

Seine vielen Stacheln schützen ihn längst nicht vor allem: Igel sind nach Einschätzung von Naturschützern vielen Bedrohungen ausgesetzt, darunter auch ein „messerscharfer, tödlicher Trend“.

Mehr als 50 Münzen aufs Kassenband kippen? Warum das an der Supermarktkasse für Ärger sorgen kann – und welche Einkaufsmythen sonst noch nicht stimmen, erklärt eine Verbraucherschützerin.

Viele Gerüchte rund um die Scheidung halten sich hartnäckig, obwohl die Rechtslage oft ganz anders aussieht. Wir klären einige der häufigsten Irrtümer auf.

Darf Sex käuflich sein? Eine Frage, die immer wieder für hitzige Diskussionen sorgt. Doch oft wird vergessen: Auch Prostituierte sind Menschen mit Rechten.

Wer am Zebrastreifen Vorrang hat und warum Radfahrer absteigen sollten – was Autofahrer, Fußgänger und Radler unbedingt wissen sollten.

Für Laien wirken Urteile und Gesetzestexte oft, als wären sie in einer Fremdsprache geschrieben. Aber geht Recht auch im „Klartext“?

Die Kölnerin Yanni Gentsch wird beim Joggen von hinten gefilmt. Ein Voyeur hat es auf ihren Po abgesehen. Anzeigen kann sie ihn nicht. Das will die Kölnerin ändern - und erfährt breite Unterstützung.

Wer mit anderen seine Sicherheitsschlüssel zur eigenen Krypto-Wallet teilt, läuft Gefahr, dass das Wissen missbraucht wird. Dem Rechtsstaat sind in so einem Fall die Hände gebunden. Wie kommt‘s?

Stolperfalle auf dem Grünstreifen: Aber ist eine Gemeinde im Zuge der Verkehrssicherungspflicht immer gehalten, solche Stellen zu markieren oder sie zu entfernen?

Sind 28 Grad in der sommerlichen Mietwohnung noch okay oder ist das schon ein Mangel? Gerichte kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Richtwert lässt sich aber ausmachen.

No-Show-Gebühr, Wartezeit oder Garderoben-Haftung: Was Restaurantgäste über ihre Rechte wissen sollten – und wo Gastronomen im Recht sind.

Eine Radlerin fährt im Dunkeln falsch – und kollidiert mit einem Auto. Wer dafür zu welchen Anteilen haftet, musste ein Gericht klären.

Die eine Cola-Mix-Flasche ziert eine Welle, die andere ist von einem ehemaligen Studentenzimmer inspiriert. Dem Landgericht München kam es aber auf andere Dinge an.

Legionellen sind Bakterien, die beim Menschen schwere Lungenentzündungen verursachen können. Um Mieter zu schützen, müssen Vermieter Wasserleitungen kontrollieren.

Handtuch drauf - meins! Urlauber liefern sich teils bizarre morgendliche Wettrennen, um sich die besten Liegen am Pool zu sichern. Wie ist die rechtliche Lage?

Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob und bis zu welchem Wert das möglich ist.

Ist das wellenähnlich oder doch nur ein Kreis? Und wie sehr gleichen sich die Farben? Das Landgericht München nimmt im Markenstreit Flaschen genau unter die Lupe. Eine Tapete spielt eine Nebenrolle.

Im Sommer ist man viel draußen, zu Hause gerne auch auf der Terrasse oder dem Balkon. Was müssen sie dulden und welche Grenzen gibt es?

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte?

Bei Hitzewellen wird die Arbeit zur Last - oder sie führt sogar zu Arbeitsausfall. Reichen die Schutzmaßnahmen? Was Beschäftigte zu „Hitzefrei“ wissen müssen.

Mit einer Spritze Hyaluron oder Botox lässt sich im Gesicht viel verändern. Aber dürfen die Influencer-Ärzte „Dr. Rick und Dr. Nick“ dafür mit Vergleichsbildern im Internet werben?

Im Internet werben „Dr. Rick und Dr. Nick“ für Facelifts, Nasenkorrekturen oder Lippenformungen in ihren Beauty-Praxen. Der BGH prüft, ob dabei auch Vorher-Nachher-Bilder genutzt werden dürfen.

Immer wieder landen Erbstreitigkeiten vor Gericht. Meist werden sie zwischen Familienangehörigen ausgetragen. Am Bundesgerichtshof stand nun der Hausarzt eines Verstorbenen im Fokus.

Viktor Orban wollte die Pride in Budapest stoppen - doch Hunderttausende gingen auf die Straße. Aus Brüssel gibt es dafür Anerkennung.

Ein Job in einer Großkanzlei ist für manche Juristen ein Traum. Doch der Aufstieg an die Spitze bleibt Frauen eher verwehrt, wie eine Untersuchung der Allbright Stiftung zeigt.

Die rechte Szene hat mit dem Stolzmonat eine Gegenbewegung zum queeren Pride Month gestartet. Die Markenrechte hat sich aber jemand gesichert, der den Begriff als „Symbol der Menschlichkeit“ sieht.

Schnell vor die Tür, Zigarette anzünden und tief durchatmen: Für Raucherinnen und Raucher ist das während der Schicht nichts Ungewöhnliches. Aber muss der Arbeitgeber das hinnehmen?

Mit niedrigeren Preisen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Aber wann werden Verbraucher in die Irre geführt? Und welche Regeln schreibt das Gesetz vor?

Mit KI-Tools lassen sich schon heute ganze Songs per Knopfdruck erzeugen. Als Vorlage dienen echte Musikerinnen und Musiker - die dabei aber oft leer ausgehen. Welche Folgen hat das für die Künstler?

Abtreibungen sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Zwar gibt es Ausnahmeregelungen. Aber ein Grundproblem bleibt, findet die Bundesärztekammer und fordert eine Reform.

Hausrecht schlägt Nähe: Nur weil jemand einen für ihn günstig gelegenen Supermarkt nicht mehr betreten darf, wird ein ausgesprochenes Hausverbot nicht unbillig. Da nützen auch gute Argumente nichts.

Obwohl es seit einigen Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt, werden Zwei-Mütter-Familien noch benachteiligt. Der Bundesrat kritisiert das – und will Änderungen im Abstammungsrecht.

Wer heiratet, hat neue Möglichkeiten bei der Wahl des Nachnamens und bei Passbildern gilt eine wichtige Änderung. Das bringt der Mai.

Wenn der Arbeitgeber in die Mails seiner Angestellten schaut, kann das viele Gründe haben - doch nicht alle legitimieren den Einblick. Eine Fachanwältin klärt auf.

Die Zahl der Balkonkraftwerke in Deutschland steigt und steigt. Sie denken auch über so eine Anlage nach? Dann sollten Sie sich vorab gut informieren, denn es gibt einiges zu beachten.

Kamera an, Persönlichkeitsrechte aus? Denkste! Denn der Videoüberwachung rund ums eigene Grundstück oder um die Mietwohnung sind Grenzen gesetzt. Was die Linse alles erfassen darf.

Eine Vermieterin wehrt sich vor Gericht gegen ihr auferlegte Strom- und Gaskosten. Richtete sich das Angebot des Energielieferanten nicht an ihre Mieter? In diesem Fall: Nein, sagt der BGH.

Für Beschäftigte ist der Frühsommer eine schöne Zeit - dank vieler Feiertage sind die Arbeitswochen oft kurz. Um die Brückentage aber wird regelmäßig gestritten. So ist die Rechtslage.

Seit mehr als zwei Jahren gibt es für in Deutschland geduldete Ausländer die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Ende dieses Jahres läuft das entsprechende Gesetz aus.

Ein Trampolin an der Grundstücksgrenze oder Mini-Schweine als Geruchsbelästigung im Garten: Diese Fälle landeten wirklich vor Gericht.

Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen Datenschutzverstöße vorgehen.

Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück.

Ja oder Nein zum Soli? Seit Jahren schwelt ein Streit um die umstrittene Abgabe, einst gedacht für die Kosten der Wiedervereinigung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Soli sollte die Lasten der Wiedervereinigung abfedern. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe bewahrt die Koalitionsverhandlungen in Berlin vor Problemen.

Die Höhe der Betriebsratsvergütungen im Volkswagen-Konzern sorgt seit Jahren für Arbeitsgerichts- und Strafverfahren. Nun hat das Bundesarbeitsgericht erste Pflöcke eingeschlagen.

An der Kasse gilt plötzlich ein anderer Preis, der Einkaufswagen führt ein Eigenleben, Lebensmittel werden angegrabscht: Was im Supermarkt gilt.

Ökologischer Sichtschutz oder erdrückende grüne Wand? Zwei Nachbarn streiten über eine meterhohe Bambushecke. Den Fall prüft nun Deutschlands höchstes Zivilgericht.

Wegen des Versands von Abtreibungspillen fordert ein texanischer Richter 100.000 US-Dollar von einer Medizinerin. Doch New York schützt sie. Droht ein juristischer Showdown vor dem Supreme Court?

US-Präsident Donald Trump verlangt die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen in arabische Länder. Dazu gibt es klare Regeln im Völkergewohnheitsrecht.

Tempoverstöße können mit stationären und mobilen Blitzanlagen, aber auch per Video gemessen werden. Aber ist es überhaupt wichtig, womit und wie genau gemessen wurde? Vor Gericht auf jeden Fall.

Wissen Sie, an wen Sie sich wenden können, wenn Sie ein Problem mit einer Postsendung haben? Ein Werkzeug der Verbraucherzentralen kann ihnen ansonsten gute Hilfestellung bieten.

Beim Betreten des Firmengeländes, beim Start des Rechners oder doch erst mit Beginn der Tätigkeit? Ein Rechtsexperte erklärt, ab wann die Arbeitszeit läuft.

Seit Wochen herrscht in einigen Straßenzügen Stillstand beim Glasfaserausbau. Was das für betroffene Haushalte und ihre Verträge bedeutet, zeigt ein aktuelles Urteil.

Einige Restaurants bieten spezielle Kinder- oder Seniorengerichte an. Wenig Essen für wenig Geld. Ist es da nicht egal, ob es ein kleiner oder großer Mensch isst? Aus Sicht des Wirts nicht immer.

Bisher haben wenige Menschen in Bremen nach einer Polizeikontrolle eine Quittung verlangt. Die Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen.

Wer in den USA geboren wird, ist automatisch amerikanischer Staatsbürger, so steht es in der Verfassung. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern - und bekommt kräftigen Gegenwind.

Ein Nachbarstreit über eine meterhohe Bambushecke landet am höchsten deutschen Zivilgericht. Ist das Gewächs zu hoch, um Hecke zu sein?