Alle Artikel zum Thema: Recht

Eine Autotür geht auf, ein Motorrad kracht dagegen. Ein solcher Fall, der ein Gericht beschäftigte, zeigt, warum bei einem Dooring-Unfall unter Umständen nicht nur der Türöffner Schuld trägt.

Ausfahrt zu zweit, betrunkener Abstecher auf den Gehweg oder Handytelefonat: Auf dem E-Scooter ist das alles nicht erlaubt. Diese Strafen drohen.

Erst sollte die ganze Welt zusehen können, wie ein verurteilter Attentäter hingerichtet wird. Nun verkündet Trump einen Rückzieher.

Wenn die Versicherung nach einem Schaden nicht zahlt, hilft oft ein klarer Fahrplan. Was Versicherte Schritt für Schritt tun können – von Nachfragen bis zur Ombudsfrau.

Ein Bundesrichter schützt CNN, Politico und MS NOW vorläufig weiter vor dem Ausschluss aus dem Weißen Haus. Die Grundsatzfrage ist aber noch offen.

Frédéric Prinz von Anhalt blieb mit einer Rechnung von 38.000 Euro allein am Tisch zurück. Was die Frage aufwirft: Muss man wirklich alles zahlen, wenn andere die Zeche prellen? Ein Anwalt klärt auf.

Nachdem Viktor Orban nicht mehr in Budapest regiert, will die EU zuvor eingefrorene Milliarden fließen lassen. Auch für Unis und Forschende gibt es gute Nachrichten.

Der Bundesgerichtshof prüft, ob Unternehmen für das Speichern von Cookies auf fremden Internetseiten ohne Einwilligung haften müssen. Für wen das relevant ist und was auf EU-Ebene diskutiert wird.

Die gescheiterte Hinrichtung von Christa Pike sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Nun ist ein ungewöhnlicher Wunsch bekanntgeworden, den sie vor ihrer geplanten Hinrichtung geäußert haben soll.

Christa Pike überlebt ihre Hinrichtung – nun gerät das Personal in den Fokus, der Behördenchef tritt zurück. Gerichtsdokumente werfen Fragen zu Erfahrung, Ausbildung und Training der Beteiligten auf.

Über 20 Euro mehr im Jahr: Für Amazon-Kunden bedeutet der Rechtsstreit bares Geld. Was auch Nutzer anderer Streaming-Anbieter wissen sollten.

Christa Pike überlebte zwei Giftspritzen und befindet sich nun in kritischem Zustand. Ihre Anwälte berichten von schweren Komplikationen bei der gescheiterten Hinrichtung in Tennessee.

Zweimal wird Christa Pike ein tödliches Mittel verabreicht - doch sie stirbt nicht. Der US-Bundesstaat Tennessee stoppt vorerst weitere Hinrichtungen. Was über ihren Gesundheitszustand bekannt ist.

Der Bundesgerichtshof hat den milliardenschweren Rechtsstreit um die Folgen der gescheiterten VW-Übernahme unter die Lupe genommen. Warum er die klagenden Anleger zurückweist.

Die SPD ist dafür, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft vorzubereiten. Aus Sicht der SPD-Fraktionschefs soll das schnell gehen.

In politisch stürmischen Zeiten feiert das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen. Bleibt das Gericht der freiheitlich-demokratische Fels in der Brandung?

Entscheidungen aus Karlsruhe haben oft weitreichende Folgen. Aber warum sitzt das Gericht ausgerechnet dort? Und was hat es mit den roten Roben auf sich? Zum 75. Geburtstag ein paar Fakten.

US-Präsident Trump fordert den Austritt aller Staaten aus dem Internationalen Strafgerichtshof. EU-Ratspräsident António Costa reagiert jetzt in New York mit einer klaren Botschaft.

Zwei Streitfälle aus dem Alltag werfen am BGH Fragen zum Datenschutz im persönlichen Umfeld auf. Luxemburg soll Antworten liefern.

„Das machen doch alle“ zählt als Ausrede selten. Viele Missverständnisse zu Regeln im öffentlichen Raum entstehen aus Gewohnheit. Einige der sieben Irrtümer überraschen.

Aufgehängte Wahlplakate zu beschmieren oder zu verändern, ist freie Meinungsäußerung? Keineswegs. Wer sich daran zu schaffen macht, riskiert, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.

Sind Kaskoversicherer für übertrieben hohe Werkstattkosten zuständig? Nein, entschied der BGH. Was Versicherungsnehmer jetzt beachten sollten.

Kaskoversicherte müssen für überhöhte oder unberechtigte Werkstattkosten selbst aufkommen. Der BGH urteilt: Versicherer zahlen nur das, was wirklich nötig ist.

Gloria Steinem prägte die US-Frauenbewegung über Jahrzehnte. Nun ist die Journalistin, Aktivistin und Mitgründerin von „Ms.“ im Alter von 92 Jahren in New York gestorben.

Ein gemeinnütziger Verein aus Hamburg stellt Milliarden Bild-Text-Paare für KI-Training bereit. Ein Fotograf sieht sein Urheberrecht verletzt und klagt. Der Fall landet in Karlsruhe.

Hier erklären Experten, worauf Reisende auf Kreuzfahrtschiffen achten sollten - und womit sie bei Ärger auch rechnen müssen.

Eine Reise per Kreuzfahrtschiff wollte ein Paar auch im FKK-Bereich genießen. Die beiden wurden aber enttäuscht und forderten Geld zurück.

Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof - diesmal auch gegen die Präsidentin. Es ist nicht die erste Maßnahme dieser Art.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – und scheiterte. Das hält ihn aber nicht ab, es erneut zu versuchen.

Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September vor Gericht ziehen.

Darf man private Chats einfach an Dritte weiterleiten? Der Bundesgerichtshof prüft einen Fall, der grundlegende Fragen zu Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht aufwirft.

Videos von brutaler Tierquälerei machen in China immer wieder online die Runde. In der Gesellschaft wird die Empörung immer lauter. Warum das auch für Peking ein Problem werden könnte.

Mit Blick auf militärische Aktionen des US-Präsidenten sehen Kritiker das Völkerrecht verletzt. Der deutsche Außenminister zieht in einem locker angelegten Interview einen interessanten Vergleich.

Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.

Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht (...).

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe.

Fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus: Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Wo hakt es genau?

Immer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe stellt nun einen wichtigen Punkt klar.

Den Fitnessvertrag kündigen? Wie wär’s stattdessen mit einer Vertragspause? Der Bundesgerichtshof schiebt einem entsprechenden Hinweis bei der Sportstudiokette FitX einen Riegel vor.

Vor zehn Jahren wurde in Pakistan die Influencerin Qandeel Baloch getötet. Der Mord stieß eine Debatte und Gesetzesänderungen im Land an. Doch geändert hat sich wenig. Warum?

An Haus und Garten endet die Gestaltungsfreiheit dort, wo Gesetze greifen. Das zeigen Streitfälle über Hecke, Schottergarten und Garage.

Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.

Millionen Beschäftigte arbeiten regelmäßig mehr als vereinbart. Wann sind Überstunden abgegolten, wann werden sie vergütet? Das sollten Sie wissen.

Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal?

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen - doch scheitert nun vor dem Supreme Court.

Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme (...).

Sehr lange musste in Deutschland eine Frau bei der Heirat den Namen ihres Mannes annehmen. Vor 50 Jahren änderte sich dann erstmals etwas Grundlegendes. Allerdings machten nicht viele Gebrauch davon.

Während der Elternzeit sind Arbeitnehmer vor Kündigungen besonders geschützt. Doch wie lange und in welchen Fällen gilt der Schutz eigentlich?

Mit einem neuen Gesetz müssen Online-Shops ab sofort einen gut sichtbaren Widerrufsbutton anbieten. Was das für Verbraucher und Händler bedeutet – und welche Bedenken die Branche hat.

Schleswig-Holstein will Diskriminierung durch Behörden gezielt verhindern. Was der neue Gesetzentwurf vorsieht – und warum er bei der Opposition im Landtag auf Kritik stößt.

Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will - und was die Union sagt.

Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.

Anders als Taxis müssen Mietwagen von Uber und Co. nach jeder Fahrt zurück zum Betriebssitz. Wie der BGH seine Entscheidung begründet.

Buckelwal „Timmy“ schreibt auch nach seinem Tod weiter Geschichten: Er beschäftigt die Staatsanwaltschaft in Schwerin wie wohl kein anderes Tier - und wird nun obduziert.

Buckelwal „Timmy“ schreibt auch nach seinem Tod weiter Geschichten: Er beschäftigt die Staatsanwaltschaft in Schwerin wie wohl kein anderes Tier - und wird nun obduziert.

Weil Ungarn aus Sicht der EU-Kommission stark gegen Grundrechte verstieß, wurden Milliarden eingefroren. Brüssel hofft auf Wandel unter Magyar und stellt eine Freigabe von Milliarden in Aussicht.

Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte (...).

Ein Motorradfahrer stürzt schwer, nachdem er mit einem Autofahrer kollidiert ist, der an einem haltenden Bus vorbeifuhr. Die erste Instanz sah beim Biker ein Mitverschulden.

Obi hat Orange im Logo - doch mit dem Wunsch, den Farbton schützen zu lassen, scheitert das Unternehmen nun. Wie der BGH seine Entscheidung begründet.

Eine blinde Patientin kämpft in Karlsruhe für rechtliche Handhabe gegen ihre Ablehnung in einer Rehaklinik. Warum das Urteil für zahlreiche Betroffene von Diskriminierung Folgen haben könnte.

Es ist nicht immer leicht, sich im Urlaub die Sonnenliegen am Hotelpool zu sichern, oft sind sie mit Handtüchern reserviert. Das will sich ein Reisender nicht gefallen lassen - er fordert Geld zurück.

Ein Kind fällt kopfüber in den Spielsand und stirbt. Eine Professorin für Familienrecht erklärt, wann Eltern Kinder lückenlos beaufsichtigen müssen – und warum der tragische Unfall ungewöhnlich ist.

Darf ein traditioneller Ausspruch zur Marke werden? Der Streit um friesische Begriffe zeigt, wie Minderheitensprachen im EU-Markenrecht an ihre Grenzen stoßen. Nun kommt ein Antrag in den Bundesrat.

Freizügige Bilder geteilt und jetzt Angst, dass sie in fremden Händen landen? Welche Ansprüche Sie gegenüber dem Ex-Partner wirklich durchsetzen können.

Wann dürfen die eigenen vier Wände überwacht werden? Ein Schmerzensgeld-Streit zwischen Mutter und Tochter landet vor Deutschlands höchstem Zivilgericht.

Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera gefilmt. Der anschließende Rechtsstreit geht bis vors höchste deutsche Zivilgericht - und könnte bald auch den EuGH beschäftigen.

Vor Gericht kämpft USM für einen Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. Dort wird es wohl noch nicht enden.

Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal?

Härtefall wegen Alter, Krankheit, Schwangerschaft: Bei Kündigung wegen Eigenbedarf und Mieterhöhung nach Modernisierung können Mieter besondere Belastungen geltend machen - aber wie?

Von wegen stiller Ozean: Weil sie nachts nicht schlafen konnten, blieb es nicht nur bei einer Beschwerde. Es ging vor Gericht.

Bisher galt: Wer sein Netflix-Konto kündigt, aber noch Guthaben übrig hat, bleibt so lange an den Streaming-Dienst gebunden, bis es verbraucht ist. Laut BGH wurden Verbraucher dadurch benachteiligt.

Eine Krise folgt auf die nächste, und der Kostendruck für viele Haushalte wächst. Laut einer Auswertung sehen sich immer mehr Menschen gezwungen, ihren Lebensstandard auch rechtlich abzusichern.

In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen das Fremdpersonal-Verbot scheitert in Karlsruhe.

Ob Smartphone oder Küchenmaschine - funktioniert ein neu gekauftes Gerät nicht, kann man es reklamieren. Was der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie ist und wie Sie systematisch vorgehen.

Mitarbeiter, die sich danebenbenehmen, spüren schnell Konsequenzen. Aber: Was, wenn der Chef zum Rüpel wird? Ein Arbeitsrechtsanwalt erklärt, was der Vorgesetzte darf - und was nicht.

Auf Supermarktparkplätzen herrscht oft Gewusel. Einer möchte ausparken, ein anderer nur geradeaus - und schon ist es passiert. Ein Rechtsstreit zeigt: Die Schuldfrage hängt von mehreren Faktoren ab.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Eigentlich hat der Oberste Gerichtshof das vor mehr als hundert Jahren klargemacht. Präsident Trump interessiert das nicht.

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.

Eine blinde Patientin kämpft in Karlsruhe für rechtliche Handhabe gegen ihre Ablehnung in einer Rehaklinik. Warum das Urteil auch über ihren Fall hinaus große Auswirkungen haben könnte.