Alle Artikel zum Thema: Recht

Härtefall wegen Alter, Krankheit, Schwangerschaft: Bei Kündigung wegen Eigenbedarf und Mieterhöhung nach Modernisierung können Mieter besondere Belastungen geltend machen - aber wie?

Von wegen stiller Ozean: Weil sie nachts nicht schlafen konnten, blieb es nicht nur bei einer Beschwerde. Es ging vor Gericht.

Bisher galt: Wer sein Netflix-Konto kündigt, aber noch Guthaben übrig hat, bleibt so lange an den Streaming-Dienst gebunden, bis es verbraucht ist. Laut BGH wurden Verbraucher dadurch benachteiligt.

Eine Krise folgt auf die nächste, und der Kostendruck für viele Haushalte wächst. Laut einer Auswertung sehen sich immer mehr Menschen gezwungen, ihren Lebensstandard auch rechtlich abzusichern.

In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen das Fremdpersonal-Verbot scheitert in Karlsruhe.

Ob Smartphone oder Küchenmaschine - funktioniert ein neu gekauftes Gerät nicht, kann man es reklamieren. Was der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie ist und wie Sie systematisch vorgehen.

Mitarbeiter, die sich danebenbenehmen, spüren schnell Konsequenzen. Aber: Was, wenn der Chef zum Rüpel wird? Ein Arbeitsrechtsanwalt erklärt, was der Vorgesetzte darf - und was nicht.

Auf Supermarktparkplätzen herrscht oft Gewusel. Einer möchte ausparken, ein anderer nur geradeaus - und schon ist es passiert. Ein Rechtsstreit zeigt: Die Schuldfrage hängt von mehreren Faktoren ab.

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Eigentlich hat der Oberste Gerichtshof das vor mehr als hundert Jahren klargemacht. Präsident Trump interessiert das nicht.

Werbung für medizinisches Cannabis und Online-Diagnosen aus Irland: Wie weit Unternehmen im Gesundheitsbereich gehen dürfen, beschäftigt immer wieder die Justiz. Nun hat der BGH zwei Fälle geprüft.

Die Deutsche Umwelthilfe ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der Verein wollte vor Gericht durchsetzen, dass den Autoherstellern untersagt wird, nach November 2030 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen.

In Karlsruhe wollten Umweltschützer ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Laut BGH liegt die Aufgabe aber nicht bei den Zivilgerichten.

Nur wenige Schneider fertigen noch die traditionellen roten Roben für Bundesrichterinnen und -richter an. Was macht diese Amtstracht so besonders – und heute so schwer zu bekommen?

Die Deutsche Umwelthilfe ist im Rechtsstreit mit BMW und Mercedes unterlegen: Warum der BGH den Autobauern keine strengeren CO2-Regeln auferlegt - und die Politik in der Verantwortung sieht.

In einem Museum in Dresden liegt ein Archiv, das die Geschichte der zur NS-Zeit verfolgten Kusserow-Familie erzählt. Die Zeugen Jehovas erheben Anspruch auf die mehr als 1.000 Dokumente.

E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Aber fallen auch leere Ersatztanks unter das Verkaufsverbot an Jugendliche? Der Bundesgerichtshof sagt: Ja.

Zu Risiken und Nebenwirkungen - fragen Sie Ihren Impfstoffhersteller? Eine Frau wird nach einer Corona-Impfung auf einem Ohr taub - und klagt. Der BGH senkt nun die Hürden für einen Auskunftsanspruch.

Hamburgs Gleichstellungssenatorin Maryam Blumenthal beklagt die Lage der Frauen in Deutschland und weltweit. Warum die Grünen-Politikerin auch zum Protest gegen „das System“ aufruft.

Wer darf künftig am Sonntag im Supermarkt einkaufen? Die geplante Gesetzesnovelle stößt bei Bürgermeistern, Gewerkschaften und Rechtsexperten auf unterschiedliche Reaktionen.

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen.

Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist längst nicht das erste Mal, dass vor Gericht um Klimaschutz gestritten wird. Was diesmal anders ist.

Dürfen Hunde auf dem Land länger bellen? Die Antwort eines Gerichts überrascht. Außerdem: Warum Fahrradfahren und Hund an der Leine nicht immer eine gute Idee ist.

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein „Tempolimit“?

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe.

Starkes Gewusel im Stadtverkehr. Autos links, rechts, vorn und hinten. Dazu noch mehrere Spuren. Wer haftet nach einem Unfall beim Spurwechsel?

In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.

Alltägliche Streitigkeiten etwa am Nachbarzaun kennt man ja. Doch 2025 verhandelten Gerichte auch allerhand kuriose Konflikte.

Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR.

Haustiere können unerwartete Kosten verursachen. Welche Versicherungen sind sinnvoll? Das TAGEBLATT hat beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nachgefragt.

2025 wurden in Buxtehude und Stade jeweils mehr als 9000 Knöllchen verteilt. Wo werden die häufigsten Parkfehler gemacht? Wie teuer sind sie? Und: Wer kontrolliert das?

„Frau Schneider“ wird zur Wohnungsbesichtigung eingeladen, „Frau Waseem“ nicht. Dabei steckt hinter den Anfragen dieselbe Interessentin. Der Makler schuldet ihr laut höchstem Zivilgericht 3.000 Euro.

Ein Berliner Mieter kassierte 962 Euro Untermiete, zahlte selbst aber nicht mal halb so viel. Kein Einzelfall - zum Leid vieler auf dem Wohnungsmarkt. Der Bundesgerichtshof hat das nun untersagt.

Wer an der Kasse im Supermarkt oder in der Drogerie auf den Warentrenner verzichtet, macht sich schnell bei seinen Mitmenschen unbeliebt. Aber warum eigentlich?

Schadensersatz nach Dachlawine? Hauseigentümer sind bei Tauwetter nicht verpflichtet, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Warum, erklärt Haus & Grund Stade.

E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Doch wie streng muss der Jugendschutz beim Online-Verkauf von leeren Ersatztanks greifen? Ein BGH-Verfahren rückt die Vapes erneut in den Fokus.

Glasfaservertrag unterschrieben, aber die Laufzeit beginnt erst später? Der BGH setzt einer gängigen Praxis unter Anbietern klare Grenzen. Was betroffene Kundinnen und Kunden nun tun können.

Unter Regierungschef Viktor Orban verstößt Ungarn gegen Grundprinzipien der EU. Das Land verliert deswegen nun erneut Geld. In Brüssel hofft manch einer, dass sich das bei der nächsten Wahl auswirkt.

Manches ist Ihr gutes Recht, einiges hängt von der Kulanz des Anbieters oder Händlers ab: Was gilt für Weihnachtsgeschenke im Hinblick auf Umtausch, Rückgabe und Einlösung?

Indexmieten, möblierte Wohnungen, Kündigungsschutz: Der Mieterbund findet geplante neue Regeln zum Mieterschutz gut. Sie gingen aber nicht weit genug.

Der Schufa-Score soll Unternehmen helfen, die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden einzuschätzen. Die Auskunftei greift dafür auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Der BGH hat sich das angesehen.

Eine Frau ist auf Wohnungssuche und bekommt bei einem Inserat keinen Besichtigungstermin. Sie vermutet: Das könnte mit ihrem pakistanischen Namen zusammenhängen - und stellt das auf die Probe.

Kopfschmerzen, Fieber - Hörverlust? Wenn nach einer Corona-Impfung Gesundheitsschäden auftreten, fordern Betroffene oft vor Gericht eine Entschädigung. Aber wann haften die Hersteller?

Seit Mai gilt ein neues Namensrecht. Stiefkinder, Geschiedene und Eheleute haben bei der Namenswahl mehr Spielraum. Eine Neuerung nutzen frisch vermählte Paare aber kaum, zeigt eine Umfrage.

Dienstpläne können eine komplexe Angelegenheit sein - und führen nicht selten zu Streit. Wer seine Rechte kennt, kann Probleme mit dem Arbeitgeber oder dem Team besser lösen. Ein Überblick.

Im nördlichsten Bundesland werden die Rechte von Kindern und Jugendlichen laut dem Kinderhilfswerk gut berücksichtigt. Dennoch gebe es weiter Verbesserungsbedarf.

Berufliche Ausgaben, Altersvorsorge, Reparaturen: Wer bis zum Jahresende klug investiert, kann damit Steuervorteile generieren. Aber auch anders lässt sich im Dezember noch was rausholen.

Sie haben schon länger als drei Jahre ein Prime-Abo bei Amazon? Dann können Sie wahrscheinlich Geld von dem Unternehmen zurückfordern. Verbraucherschützer erklären, was nun zu tun ist.

Der kommunale Vermieter Saga will für 58 Neubauwohnungen Mieter ohne Auto. Ist das möglich? Ein Fachanwalt und der Mieterverein haben Bedenken. Die Saga kündigt an, die Sache nochmals zu prüfen.

Der BGH hat geprüft, ob der Name der Filmfigur geschützt ist. Die Klage richtete sich gegen einen Büroservice. Warum die Sache anders ausging als bei Pippi Langstrumpf - und was ein Fan darüber denkt.

Der BGH hat geprüft, ob der Name der Filmfigur geschützt ist. Die Klage richtete sich gegen einen Büroservice. Warum die Sache anders ausging als bei Pippi Langstrumpf - und was ein Fan darüber denkt.

Sind Schnee, Schneematsch oder Glätte vorhergesagt, wird der Arbeitsweg unter Umständen zur Geduldsprobe. Aber was passiert, wenn Beschäftigte zu spät zur Arbeit kommen?

„Wer auffährt, hat Schuld“: Der Satz gilt nach einem Auffahrunfall vor Gericht nicht zwangsläufig. Wer auffährt, muss aber Stichhaltiges vorbringen, um das Gegenteil zu beweisen, zeigt ein Urteil.

Sarah von Bargen hört als Seniorenbeauftragte in Horneburg auf. Die 33-Jährige zieht Bilanz und erzählt, was junge und alte Menschen voneinander lernen können.

Der umstrittene Neubau der Sternbrücke in Altona kann stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg wies der Klage mehrerer Initiativen ab.

Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Aber darf sie die weiter speichern, wenn die offene Forderung längst bezahlt wurde?

Wann greift der Versicherungsschutz bei einer Reiseversicherung? Der BGH hat eine Vertragsklausel zum Ausschluss von Pandemie-Schäden geprüft - und gibt grünes Licht.

Politiker kritisieren den Menschenrechtsgerichtshof, Urteile werden ignoriert - wo steht Europas Menschenrechtsabkommen nach 75 Jahren?

Ryanair macht Schluss mit Papier und setzt auf digitale Tickets. Und manche Besitzer von Fernsehern müssen schauen, ob ihr Gerät den technischen Wandel mitmacht.

Darf eine Lehrerin ein Kopftuch tragen? Oder ein Polizist eine Kreuzkette? Die niedersächsischen Ministerien geben einen Überblick.

Verträge auf Zeit können den beruflichen (Wieder-)Einstieg erleichtern, aber auch zur Belastungsprobe werden. Zwei Rechtsexpertinnen erklären, was bei Befristungen wichtig ist.

Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt und Luxemburg schließlich nach Karlsruhe. Dort wird die kirchliche Selbstbestimmung betont.

Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück - und schließlich nach Karlsruhe. Worum es in dem Fall geht.

Wenn im Herbst die Blätter fallen, können sie schnell im Verantwortungsbereich von Eigentümern und Mietern landen. Wer das Laub nicht beseitigt, kann sich schadenersatzpflichtig machen.

Vor Gericht kämpft ein Mann um Schmerzensgeld, dem nach einer Corona-Impfung eine Herzerkrankung diagnostiziert wurde. Aber wer haftet in solchen Fällen? Nun gibt es eine Entscheidung.

Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung unter die Lupe genommen - und übt Kritik.

In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Was Händler dürfen, wo sie tricksen - und wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun mehr Klarheit schafft.

Die Namensrechte für das bekannte Getränk sind kompliziert und haben schon die Justiz beschäftigt. Jetzt hat sich die Münchner Brauerei mit dem Augsburger Konkurrenten und Namenserfinder geeinigt.

Am 1. Oktober feiert der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag. Ein Blick auf die Aufgaben, Geschichte und Besonderheiten des größten Bundesgerichts.

Die VW-Hauptversammlung beschloss 2021 Haftungsvergleiche mit den Vorständen Winterkorn und Stadler. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsstreit erneut verhandelt werden.

Bei Pippi Langstrumpf und Obelix weiß fast jeder, um wen es geht - aber auch bei der Sekretärin aus der 007-Reihe? Ein Büroservice hat eine Klage bisher abgewehrt. Nun ist der Fall in Karlsruhe.

Ein Mieter hat eine Wohnung mit deutlichem Zuschlag untervermietet: 962 statt 460 Euro. In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte werden Grenzen für die Untervermietung nun höchstrichterlich geklärt.

Seine vielen Stacheln schützen ihn längst nicht vor allem: Igel sind nach Einschätzung von Naturschützern vielen Bedrohungen ausgesetzt, darunter auch ein „messerscharfer, tödlicher Trend“.

Mehr als 50 Münzen aufs Kassenband kippen? Warum das an der Supermarktkasse für Ärger sorgen kann – und welche Einkaufsmythen sonst noch nicht stimmen, erklärt eine Verbraucherschützerin.

Viele Gerüchte rund um die Scheidung halten sich hartnäckig, obwohl die Rechtslage oft ganz anders aussieht. Wir klären einige der häufigsten Irrtümer auf.

Darf Sex käuflich sein? Eine Frage, die immer wieder für hitzige Diskussionen sorgt. Doch oft wird vergessen: Auch Prostituierte sind Menschen mit Rechten.

Wer am Zebrastreifen Vorrang hat und warum Radfahrer absteigen sollten – was Autofahrer, Fußgänger und Radler unbedingt wissen sollten.

Für Laien wirken Urteile und Gesetzestexte oft, als wären sie in einer Fremdsprache geschrieben. Aber geht Recht auch im „Klartext“?

Die Kölnerin Yanni Gentsch wird beim Joggen von hinten gefilmt. Ein Voyeur hat es auf ihren Po abgesehen. Anzeigen kann sie ihn nicht. Das will die Kölnerin ändern - und erfährt breite Unterstützung.

Wer mit anderen seine Sicherheitsschlüssel zur eigenen Krypto-Wallet teilt, läuft Gefahr, dass das Wissen missbraucht wird. Dem Rechtsstaat sind in so einem Fall die Hände gebunden. Wie kommt‘s?

Stolperfalle auf dem Grünstreifen: Aber ist eine Gemeinde im Zuge der Verkehrssicherungspflicht immer gehalten, solche Stellen zu markieren oder sie zu entfernen?

Sind 28 Grad in der sommerlichen Mietwohnung noch okay oder ist das schon ein Mangel? Gerichte kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Richtwert lässt sich aber ausmachen.

Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben.

Ab 2026 steigt der Unterhalt für Trennungskinder – doch nicht alle bekommen mehr. Was sich beim Selbstbehalt für Eltern und Großeltern ändert.