Die US-Regierung erhöht mit Sanktionen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof - diesmal auch gegen die Präsidentin. Es ist nicht die erste Maßnahme dieser Art.
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen – und scheiterte. Das hält ihn aber nicht ab, es erneut zu versuchen.
Bereits vor dem Beschluss des Bundestags gab es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das neue Heizungsgesetz. Die Umwelthilfe will nun im September vor Gericht ziehen.
Darf man private Chats einfach an Dritte weiterleiten? Der Bundesgerichtshof prüft einen Fall, der grundlegende Fragen zu Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht aufwirft.
Videos von brutaler Tierquälerei machen in China immer wieder online die Runde. In der Gesellschaft wird die Empörung immer lauter. Warum das auch für Peking ein Problem werden könnte.
Mit Blick auf militärische Aktionen des US-Präsidenten sehen Kritiker das Völkerrecht verletzt. Der deutsche Außenminister zieht in einem locker angelegten Interview einen interessanten Vergleich.
Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.
Im Streit um ein verfassungsrechtliches „Tempolimit“ für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. „Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht (...).
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - nicht nur am Inhalt, auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage scheiterte nun in Karlsruhe.
Fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend Transparenz beim Lobbyismus: Die EU-Kommission sieht in Deutschland weiter Baustellen beim Thema Rechtsstaat. Wo hakt es genau?
Den Fitnessvertrag kündigen? Wie wär’s stattdessen mit einer Vertragspause? Der Bundesgerichtshof schiebt einem entsprechenden Hinweis bei der Sportstudiokette FitX einen Riegel vor.
Vor zehn Jahren wurde in Pakistan die Influencerin Qandeel Baloch getötet. Der Mord stieß eine Debatte und Gesetzesänderungen im Land an. Doch geändert hat sich wenig. Warum?
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.
Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal?
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Trump versuchte, diese Praxis zu Fall zu bringen - doch scheitert nun vor dem Supreme Court.
Im Streit um das US-Geburtsrecht hat Präsident Donald Trump vor dem obersten US-Gericht in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert. Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft, wie der Supreme (...).
Sehr lange musste in Deutschland eine Frau bei der Heirat den Namen ihres Mannes annehmen. Vor 50 Jahren änderte sich dann erstmals etwas Grundlegendes. Allerdings machten nicht viele Gebrauch davon.
Mit einem neuen Gesetz müssen Online-Shops ab sofort einen gut sichtbaren Widerrufsbutton anbieten. Was das für Verbraucher und Händler bedeutet – und welche Bedenken die Branche hat.
Schleswig-Holstein will Diskriminierung durch Behörden gezielt verhindern. Was der neue Gesetzentwurf vorsieht – und warum er bei der Opposition im Landtag auf Kritik stößt.
Die Bundesjustizministerin fordert, die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung von 5 auf 20 Jahre zu verlängern. Was die SPD-Politikerin noch beim Sexualstrafrecht ändern will - und was die Union sagt.
Nach einer Neuerung des Telekommunikationsrechts durften Vermieter alte TV-Verträge frist- und entschädigungslos kündigen. Drei Unternehmen beklagen das als verfassungswidrigen Eingriff.
Buckelwal „Timmy“ schreibt auch nach seinem Tod weiter Geschichten: Er beschäftigt die Staatsanwaltschaft in Schwerin wie wohl kein anderes Tier - und wird nun obduziert.
Buckelwal „Timmy“ schreibt auch nach seinem Tod weiter Geschichten: Er beschäftigt die Staatsanwaltschaft in Schwerin wie wohl kein anderes Tier - und wird nun obduziert.
Nach dem Regierungswechsel in Ungarn will die Europäische Kommission festgesetzte EU-Mittel in Höhe von bis zu 16,4 Milliarden Euro für das Land freigeben. Der Großteil des Geldes solle fließen, wenn von Ungarn beschlossene Reformen und Investitionen umgesetzt seien, sagte (...).
Weil Ungarn aus Sicht der EU-Kommission stark gegen Grundrechte verstieß, wurden Milliarden eingefroren. Brüssel hofft auf Wandel unter Magyar und stellt eine Freigabe von Milliarden in Aussicht.
Ein Motorradfahrer stürzt schwer, nachdem er mit einem Autofahrer kollidiert ist, der an einem haltenden Bus vorbeifuhr. Die erste Instanz sah beim Biker ein Mitverschulden.
Eine blinde Patientin kämpft in Karlsruhe für rechtliche Handhabe gegen ihre Ablehnung in einer Rehaklinik. Warum das Urteil für zahlreiche Betroffene von Diskriminierung Folgen haben könnte.
Es ist nicht immer leicht, sich im Urlaub die Sonnenliegen am Hotelpool zu sichern, oft sind sie mit Handtüchern reserviert. Das will sich ein Reisender nicht gefallen lassen - er fordert Geld zurück.
Ein Kind fällt kopfüber in den Spielsand und stirbt. Eine Professorin für Familienrecht erklärt, wann Eltern Kinder lückenlos beaufsichtigen müssen – und warum der tragische Unfall ungewöhnlich ist.
Darf ein traditioneller Ausspruch zur Marke werden? Der Streit um friesische Begriffe zeigt, wie Minderheitensprachen im EU-Markenrecht an ihre Grenzen stoßen. Nun kommt ein Antrag in den Bundesrat.
Freizügige Bilder geteilt und jetzt Angst, dass sie in fremden Händen landen? Welche Ansprüche Sie gegenüber dem Ex-Partner wirklich durchsetzen können.
Wann dürfen die eigenen vier Wände überwacht werden? Ein Schmerzensgeld-Streit zwischen Mutter und Tochter landet vor Deutschlands höchstem Zivilgericht.
Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera gefilmt. Der anschließende Rechtsstreit geht bis vors höchste deutsche Zivilgericht - und könnte bald auch den EuGH beschäftigen.
Vor Gericht kämpft USM für einen Urheberschutz für sein bekanntes Möbelsystem. Nach einem Schlenker über den EuGH liegt das Verfahren wieder in Karlsruhe. Dort wird es wohl noch nicht enden.
Das Urheberrecht schützt Werke der angewandten Kunst vor unerlaubten Nachahmungen. Das kann auch für Möbelstücke gelten. Aber wann ist ein Regal mehr als nur ein Regal?
Härtefall wegen Alter, Krankheit, Schwangerschaft: Bei Kündigung wegen Eigenbedarf und Mieterhöhung nach Modernisierung können Mieter besondere Belastungen geltend machen - aber wie?
Bisher galt: Wer sein Netflix-Konto kündigt, aber noch Guthaben übrig hat, bleibt so lange an den Streaming-Dienst gebunden, bis es verbraucht ist. Laut BGH wurden Verbraucher dadurch benachteiligt.
Eine Krise folgt auf die nächste, und der Kostendruck für viele Haushalte wächst. Laut einer Auswertung sehen sich immer mehr Menschen gezwungen, ihren Lebensstandard auch rechtlich abzusichern.
In Fleischbetrieben dürfen in der Regel nur direkt angestellte Mitarbeiter Tiere schlachten, zerlegen und das Fleisch verarbeiten. Eine Klage gegen das Fremdpersonal-Verbot scheitert in Karlsruhe.
Ob Smartphone oder Küchenmaschine - funktioniert ein neu gekauftes Gerät nicht, kann man es reklamieren. Was der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie ist und wie Sie systematisch vorgehen.
Mitarbeiter, die sich danebenbenehmen, spüren schnell Konsequenzen. Aber: Was, wenn der Chef zum Rüpel wird? Ein Arbeitsrechtsanwalt erklärt, was der Vorgesetzte darf - und was nicht.
Auf Supermarktparkplätzen herrscht oft Gewusel. Einer möchte ausparken, ein anderer nur geradeaus - und schon ist es passiert. Ein Rechtsstreit zeigt: Die Schuldfrage hängt von mehreren Faktoren ab.
Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die Staatsbürgerschaft. Eigentlich hat der Oberste Gerichtshof das vor mehr als hundert Jahren klargemacht. Präsident Trump interessiert das nicht.
Werbung für medizinisches Cannabis und Online-Diagnosen aus Irland: Wie weit Unternehmen im Gesundheitsbereich gehen dürfen, beschäftigt immer wieder die Justiz. Nun hat der BGH zwei Fälle geprüft.
In Karlsruhe wollten Umweltschützer ein Verbrenner-Aus ab 2030 für zwei deutsche Autohersteller durchsetzen. Laut BGH liegt die Aufgabe aber nicht bei den Zivilgerichten.
Die Deutsche Umwelthilfe ist am Bundesgerichtshof (BGH) mit Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz gescheitert. Der Verein wollte vor Gericht durchsetzen, dass den Autoherstellern untersagt wird, nach November 2030 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu verkaufen.
Nur wenige Schneider fertigen noch die traditionellen roten Roben für Bundesrichterinnen und -richter an. Was macht diese Amtstracht so besonders – und heute so schwer zu bekommen?
Die Deutsche Umwelthilfe ist im Rechtsstreit mit BMW und Mercedes unterlegen: Warum der BGH den Autobauern keine strengeren CO2-Regeln auferlegt - und die Politik in der Verantwortung sieht.
In einem Museum in Dresden liegt ein Archiv, das die Geschichte der zur NS-Zeit verfolgten Kusserow-Familie erzählt. Die Zeugen Jehovas erheben Anspruch auf die mehr als 1.000 Dokumente.
E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Aber fallen auch leere Ersatztanks unter das Verkaufsverbot an Jugendliche? Der Bundesgerichtshof sagt: Ja.
Zu Risiken und Nebenwirkungen - fragen Sie Ihren Impfstoffhersteller? Eine Frau wird nach einer Corona-Impfung auf einem Ohr taub - und klagt. Der BGH senkt nun die Hürden für einen Auskunftsanspruch.
Hamburgs Gleichstellungssenatorin Maryam Blumenthal beklagt die Lage der Frauen in Deutschland und weltweit. Warum die Grünen-Politikerin auch zum Protest gegen „das System“ aufruft.
Wer darf künftig am Sonntag im Supermarkt einkaufen? Die geplante Gesetzesnovelle stößt bei Bürgermeistern, Gewerkschaften und Rechtsexperten auf unterschiedliche Reaktionen.
Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes-Benz 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger beim Bundesgerichtshof berufen.
Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe. Es ist längst nicht das erste Mal, dass vor Gericht um Klimaschutz gestritten wird. Was diesmal anders ist.
Dürfen Hunde auf dem Land länger bellen? Die Antwort eines Gerichts überrascht. Außerdem: Warum Fahrradfahren und Hund an der Leine nicht immer eine gute Idee ist.
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zügige Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe soll klären: Gibt es für Gesetzgebungsverfahren ein „Tempolimit“?
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik - auch am Gesetzgebungsprozess. Ein Abgeordneter klagte in Karlsruhe.
In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.
Jedes Jahr werden in Deutschland Hunderttausende Urteile gesprochen. Die allerwenigsten kann man später öffentlich nachlesen. Wie klein die Zahl wirklich ist, zeigt eine Datenrecherche des SWR.
Haustiere können unerwartete Kosten verursachen. Welche Versicherungen sind sinnvoll? Das TAGEBLATT hat beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nachgefragt.
2025 wurden in Buxtehude und Stade jeweils mehr als 9000 Knöllchen verteilt. Wo werden die häufigsten Parkfehler gemacht? Wie teuer sind sie? Und: Wer kontrolliert das?
„Frau Schneider“ wird zur Wohnungsbesichtigung eingeladen, „Frau Waseem“ nicht. Dabei steckt hinter den Anfragen dieselbe Interessentin. Der Makler schuldet ihr laut höchstem Zivilgericht 3.000 Euro.
Ein Berliner Mieter kassierte 962 Euro Untermiete, zahlte selbst aber nicht mal halb so viel. Kein Einzelfall - zum Leid vieler auf dem Wohnungsmarkt. Der Bundesgerichtshof hat das nun untersagt.
Wer an der Kasse im Supermarkt oder in der Drogerie auf den Warentrenner verzichtet, macht sich schnell bei seinen Mitmenschen unbeliebt. Aber warum eigentlich?
Schadensersatz nach Dachlawine? Hauseigentümer sind bei Tauwetter nicht verpflichtet, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Warum, erklärt Haus & Grund Stade.
E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an. Doch wie streng muss der Jugendschutz beim Online-Verkauf von leeren Ersatztanks greifen? Ein BGH-Verfahren rückt die Vapes erneut in den Fokus.
Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag.
Eine blinde Patientin kämpft in Karlsruhe für rechtliche Handhabe gegen ihre Ablehnung in einer Rehaklinik. Warum das Urteil auch über ihren Fall hinaus große Auswirkungen haben könnte.
