Finanzministerin sieht geplante Steuersenkungen kritisch
Maßnahmen für die Wirtschaft müssen laut Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) in die Breite wirken. (Archivbild) Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Die neue Bundesregierung plant Änderungen bei der Pendlerpauschale und der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Nach Angaben des Finanzministeriums würde dies zu hohen Mindereinnahmen führen.
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Kiel. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider sieht die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie kritisch. „Wir sind uns alle einig, dass wir die Wirtschaft stärken müssen, aber die Maßnahmen müssen in der Breite wirken“, sagte die Grünen-Politikerin. Zuerst berichtete der NDR.
Eine höhere Pendlerpauschale begünstige vor allem längere Autofahrten. Dies führe langfristig zu einer Verschärfung des Klimawandels. Schneider forderte: „Hier müssen wir konsequent ökologisch denken und vielmehr staatliche Anreize für klimafreundliche Verkehrsmittel schaffen.“
Nach Angaben des Finanzministeriums in Kiel führen die geplanten Steuersenkungen zu erheblichen Einnahmeausfällen. Erste Schätzungen beziffern den Verlust für das Land auf mindestens 65 Millionen Euro pro Jahr. Die Kommunen müssten mit Mindereinnahmen von mindestens 25 Millionen Euro jährlich rechnen.
