Gibt es schon bald Entlastungsvorschläge für Bauern?
Landwirte machten ihrem Ärger auf der Straße Luft. Foto: Paul Zinken/dpa
Viele Bauern protestierten zuletzt, weil die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen streichen will. Die Ampel reagiert mit einem Entschließungsantrag.
Berlin. Die Ampel-Koalition will noch im ersten Quartal konkrete Vorhaben vorlegen, um Landwirte zu entlasten. Bis zum Sommer sollen entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Das geht aus einem Entschließungsantrag für den Bundestag hervor, auf den sich die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP nach Angaben aus Koalitionskreisen geeinigt haben. Der Antrag lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden (Grüne), Matthias Miersch (SPD) und Carina Konrad (FDP) betonten, das Gespräch mit den Landwirtschaftsverbänden münde jetzt in konkrete Arbeitsaufträge. Der Bundestag benenne auf Initiative der Ampel Handlungsfelder, die zentrale Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission aufgriffen. Bis zum Sommer solle daraus ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die Zukunftssicherheit der Landwirtschaft stärken werde.
Seit Tagen protestieren Bauern dagegen, dass die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte nach einem Gespräch der Ampel-Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände gesagt, zu einer Agrardebatte am Donnerstag im Bundestag wolle die Koalition einen Entschließungsantrag mit einem Fahrplan für konkrete Erleichterungen bis zur Sommerpause einbringen.
In dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen „Modernisierungsprozess“ Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft zu unterstützen, die gute Lebensmittel produziere, zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Klimas beitrage und Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive biete.
Aufgelistet werden Fragen, die „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ geklärt werden sollen. So geht es darum, wie eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden könne.
Weiter heißt es: „Wie kann der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär geholfen werden?“ Im Rahmen sogenannter Praxis-Checks sollten sämtliche behördlichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene auf Effizienz und Wirksamkeit geprüft werden.
Außerdem wird der Punkt genannt, wie landwirtschaftlichen Betrieben vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen und Preisentwicklung der Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen erleichtert und die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen unterstützt werden könne.
