Grüne wählen neue Landesvorsitzende
Anke Erdmann kandidiert nicht mehr als Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. (Archivbild) Foto: Axel Heimken/dpa
Kitas, Klima, Vermögenssteuer: Beim Grünen-Parteitag stehen nicht nur Personalwechsel an. Welche sozialen Themen heizen die Debatte an und was bedeutet das für das geerbte Einfamilienhaus?
Premium-Zugriff auf tageblatt.de für nur 0,99 €
Jetzt sichern!
Kiel. Schleswig-Holsteins Grüne möchten sich auf einem Landesparteitag am Wochenende in Neumünster personell neu aufstellen. Die frühere Kieler Ratsfraktionschefin Lydia Rudow kandidiert am Samstag für die Nachfolge der scheidenden Landesvorsitzenden Anke Erdmann, ihr Co-Vorsitzender Gazi Freitag tritt wieder an. Gegenkandidaturen gebe es bislang nicht, sagte Freitag.
Erdmann hatte nach dem Wechsel ihres Mannes, dem scheidenden Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), in die Landespolitik angekündigt, den Landesvorsitz der Grünen aufzugeben. Kämpfer hatte sich in einem Mitgliederentscheid um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl gegen die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli durchgesetzt.
Landesschatzmeister Sven Gebhardt bewirbt sich in Neumünster erneut um den Posten. Das gilt auch für die stellvertretende Landesvorsitzende Sophia Marie Pott aus Lübeck und die frauen- und genderpolitische Sprecherin Denise Kreissl aus dem Kreisverband Segeberg. Neu für den Landesvorstand kandidieren für die Grüne Jugend Marcel Beutel aus dem Kreisverband Ostholstein und als vielfaltspolitische Sprecherin Louisa Fries.
Soziale Themen
Die Grünen wollen aber auch inhaltlich debattieren. Neben umwelt- und klimapolitischen Themen gibt es gleich eine ganze Reihe sozialer Themen. „Kürzungen sind nicht der Weg“, sagte Freitag. Thema ist auch eine Vermögens- beziehungsweise Erbschaftssteuer. „Uns ist wichtig, dass es dabei nicht ums Einfamilienhaus geht“, sagte Freitag. Dafür wolle die Partei die Freibeträge erhöhen.
Ein weiterer Schwerpunkt dürfte das von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) geplante Programm „Kita für alle“ werden. Sie will die Zahl sogenannter Perspektivkitas in sozialen Brennpunkten von derzeit 50 auf mindestens 150 erhöhen, wie die „Kieler Nachrichten“ berichteten. Bezahlen will sie das aus Haushaltsmitteln. „Es gibt eine Verständigung innerhalb der schwarz-grünen Koalition, dass an Kitas nicht gespart wird“, sagte sie dem Blatt.
Themen sind aber auch eine Absicherung der Renten, eine Wiedereinführung der Mietpreisbremse und eine Debatte über Pflicht- oder Freiwilligendienste.
Die Partei hat in Schleswig-Holstein nach eigenen Angaben mittlerweile 8.500 Mitglieder.
