Kemmerich schließt Mehrheiten mit AfD und Linken nicht aus
Thomas L. Kemmerich, FDP-Landesvorsitzender und Mitglied des Landtages, bei einer Rede. Foto: Heiko Rebsch/Heiko Rebsch/dpa
Der designierte Thüringer FDP-Spitzenkandidat Kemmerich strebt ein Bündnis mit CDU und SPD an. Sollte es für eine Mehrheit nicht reichen, kann er sich Unterstützung auch von der AfD vorstellen.
Erfurt. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich hält im Freistaat perspektivisch eine Minderheitsregierung für möglich, die Gesetze auch mit Hilfe der Linken oder der AfD beschließt. „Wenn wir die parlamentarische Situation haben, dass eine Deutschland-Koalition die relative Mehrheit stellt, aber es für eine Mehrheit im Parlament nicht reicht, dann müssen wir uns Unterstützung aus dem Parlament holen“, sagte Kemmerich der Deutschen Presse-Agentur. Es könne auch Mehrheiten durch Enthaltungen geben.
In Thüringen soll nach bisherigen Plänen am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Die FDP wirbt mit dem Ziel, Teil einer sogenannten Deutschland-Koalition zu werden - also eines Bündnisses aus CDU, SPD und FDP. Eine solche Koalition hätte aber nach den jüngsten Umfragen ebenso wenig eine Mehrheit im Parlament wie die aktuelle Minderheitskoalition als Linke, SPD und Grünen. Die FDP kam in den jüngsten Umfragen nur auf vier Prozent.
Kemmerich sagte, es wäre besser, die Extreme - in seinen Augen AfD und Linke - aus Entscheidungen herauszuhalten. Man gebe aber etwa der AfD „zu viel Macht“, wenn man immer darauf schiele, wie diese agiere.
Auf die Frage, ob es für ihn in Ordnung wäre, wenn eine mögliche Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP Gesetze auch mit Stimmen der AfD oder der Linken beschlösse, sagte Kemmerich: „Ja, richtig. Mit der Mehrheit des Parlaments.“ Es sei auch keine komplette Zustimmung nötig, denkbar sei etwa auch, dass einzelne Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien eine Mehrheit bildeten.
Kemmerich erlangte bundesweite Bekanntheit, als er sich am 5. Februar 2020 im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten wählen ließ, wobei AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben hatten. Er trat wenige Tage später nach öffentlichem Druck zurück.
