Alle Artikel zum Thema: Klage

Die Omas gegen Rechts übergeben vor dem Rathaus in Steinkirchen ein Kreuz ohne Haken an Bürgermeister Timo Gerke.

Altes Land

T Lühes Bürgermeister Gerke will sich von der AfD nicht einschüchtern lassen

Timo Gerke hat Ärger mit der AfD. Sie sieht in der Aktion „Kein Ort für Rassismus“ einen Rechtsverstoß und droht mit rechtlichen Schritten. Warum?

Die Reederei FRS Elbfähre ist nicht direkt vom Bau des Kehdinger Kreuzes (A20/A26) betroffen. Ihre Klage wurde abgewiesen.

Landkreis Stade

T A20: Gericht weist Elbfähren-Klage ab – „Für uns ist das keine Niederlage“

Die Klage der FRS Elbfähre gegen das geplante Kehdinger Kreuz der A20 ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Warum das für FRS kein Misserfolg ist.

Die Sonne scheint über dem Ende der Autobahn A20 (Aufnahme mit Drohne).

Landkreis Stade

FRS-Elbfähre klagt gegen A20-Bau im Kreis Stade: Richter wollen Urteil verkünden

Ein Fährunternehmen hat gegen die Planungen für das Kreuz Kehdingen der Küstenautobahn A20 im Kreis Stade geklagt. Jetzt will das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung verkünden.

Die Beklagten überwachten ihre Küche mit einer Videokamera. (Symbolbild)

Norddeutschland

Mutter und Tochter streiten über Videoüberwachung in Küche

Wann dürfen die eigenen vier Wände überwacht werden? Ein Schmerzensgeld-Streit zwischen Mutter und Tochter landet vor Deutschlands höchstem Zivilgericht.

Geklagt hat eine Frau, die mit ihrem Mann eine elftägige Kreuzfahrt für 13.000 gebucht hatte. (Symbolbild)

Recht

Ehepaar klagt über Lärm auf Luxuskreuzfahrt – und bekommt recht

Von wegen stiller Ozean: Weil sie nachts nicht schlafen konnten, blieb es nicht nur bei einer Beschwerde. Es ging vor Gericht.

Blick auf den Sportplatz Striep in Steinkirchen: Am Sonntag, 15 Uhr, tritt die SG Lühe gegen die FSV Bliedersdorf/Nottensdorf an.

Altes Land

T Klage droht: Sportplatzstreit in Steinkirchen geht weiter

Der Nachbar hat Widerspruch gegen die Baugenehmigung für den Sportplatz in Steinkirchen eingereicht, eine Klage steht im Raum. Trotzdem: Am Sonntag steht die SG Lühe auf dem Platz.

Die EU hatte im Dezember beschlossen, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten.

Brennpunkte

Vermögen eingefroren: Russlands Zentralbank klagt gegen EU

Über 200 Milliarden Euro russischen Vermögens hat die EU wegen des Angriffs auf die Ukraine festgesetzt. Dagegen klagt das Geldinstitut aus Moskau - ein Argument ist die fehlende Einigkeit in der EU.

Auch im Landkreis Stade gab es Opfer der „falschen Telekom“.

Recht

420-Euro-Abzocke: Gibt es jetzt das Geld zurück?

Ein Brief von der Telekom - oder von der Telecom? Auf die irreführende Masche eines Telefonanbieters sind auch schon Kunden im Landkreis Stade hereingefallen.

So könnte nach einer Darstellung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr der Elbtunnel-Eingang aussehen.

Drochtersen

T A20-Bau: Drei Klagen gegen das Kehdinger Kreuz

Die Klagefrist gegen die Planfeststellung für das Autobahnkreuz Kehdingen ist abgelaufen. Gebaut werden darf der Abschnitt aber noch nicht. Das sind die Gründe dafür.

Maines Gouverneurin Janet Mills. Die Trump-Regierung verklagt den US-Bundesstaat an der Ostküste. (Archivfoto)

Brennpunkte

US-Justizministerium verklagt Maine im Streit um Transgender

Ein seit Februar brodelnder Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Bundesstaat Maine eskaliert. Es geht um Transmenschen im Sport, doch die Gouverneurin von Maine sagt, es gehe Trump um viel mehr.

Ein Hygrometer misst in Räumen die relative Luftfeuchtigkeit. Ist diese zu hoch, kann schnell Schimmel entstehen.

Nachbarkreise

T Mietstreit: Senioren-Ehepaar kämpft um 20.000 Euro

Als Herbert D. und seine Frau voller Hoffnung einzogen, ahnten sie nicht, dass ihr Traum vom idyllischen Lebensabend schnell platzen würde. Was als Neubeginn gedacht war, endete in einer belastenden Gerichtsschlacht.

Einem Mann aus Bad Bederkesa war das Geläut der Kirchenglocken zu laut. Er zog vor Gericht (Symbolbild).

Stade

T Jahrelanger Glockenstreit: Genervter Anwohner verklagt Kirche

Was für den einen ein willkommener Klang ist, stößt anderen auf: Eine Klage wegen des Glockengeläuts landete vor Gericht in Stade. Für die Landeskirche Hannover ein bislang einmaliger Vorgang.

Drochtersen

T Streit um Drochterser Kita: Verwaltungsgericht Stade weist Klage ab

Seit fast sechs Jahren beschäftigt die im Fasanenweg geplante Kita Gemeinde und Landkreis. Nachbarn hatten die Baugenehmigung angefochten. Die Klage ist abgewiesen - aus mehreren Gründen.

Für den Kläger sollte es mit der AIDAblu nach Mauritius und auf die Seychellen gehen.

Norddeutschland

Kreuzfahrt-Absagen: Aida soll wegen vermiester „Urlaubsfreuden“ zahlen

Statt Fahrten durchs Rote Meer hagelte es zahlreiche Absagen. Doch nicht alle sollen berechtigt sein. Ein Kreuzfahrt-Urlauber klagte - und soll nicht nur den Reisepreis erstattet bekommen.

Das Verwaltungsgericht Stade sagt, dass die Nutzung des Sportplatzes in Steinkirchen durch Sportvereine wie die SG Lühe vorerst illegal wäre.

Altes Land

T Sportplatzstreit: Samtgemeinde Lühe kassiert juristische Ohrfeige

Die Nutzung des Sportplatzes in Steinkirchen durch Vereine ist illegal. Das hat das Verwaltungsgericht deutlich gemacht. Samtgemeindebürgermeister Gerke aber stichelt gegen die Richter.

Markenschutzanwälte einer Münchner Großbäckerei haben dem kleinen Lieferbetrieb aus Bülstedt mit einer Markenschutzklage gedroht.

Nachbarkreise

T Wegen „Dinkelsonne“: Großbäckerei geht aggressiv gegen Biohof vor

Im sprichwörtlichen Kampf David gegen Goliath ist der Verlierer in diesem Fall der kleinere der beiden Gegner. Was sich wie ein Stück aus dem Tollhaus anhört, ist für den Biohof Brockmann aus Bülstedt bittere Realität geworden.

Ein Tischtennisschläger und ein gelber Tischtennisball liegen auf einer blauen Tischtennisplatte.

Landkreis Stade

Klage zu Spielplatzlärm abgewiesen: Tischtennis ist „sozialadäquat“

Wer neben einem Spielplatz wohnt, muss den Lärm dort spielender Kinder hinnehmen. Das gilt auch dann, wenn eine Tischtennisplatte auf dem Spielplatz abends von Jugendlichen und Erwachsenen genutzt wird.

Elon Musk bezichtigt OpenAI des Betrugs.

Computer

Musk mit neuer Klage gegen ChatGPT-Erfinder OpenAI

Die ChatGPT-Firma OpenAI lässt Elon Musk keine Ruhe. Nachdem seine erste Klage von Experten belächelt wurde, macht er einen zweiten Anlauf mit neuen Vorwürfen.

Die AfD geht davon aus, dass der Parteitag wie geplant in Essen stattfindet.

Brennpunkte

Streit um AfD-Parteitag in Essen: Etappensieg für die Partei

600 AfD-Delegierte wollen sich zum Bundesparteitag in Essen treffen. Doch die Messe hat den Mietvertrag gekündigt. War das rechtens? Im ersten Schritt hat die Partei bei Gericht Recht bekommen.

Die AfD hat zwei weitere Klagen gegen die Kündigung des Mietvertrags für die Veranstaltungshalle ihres Bundesparteitages eingereicht.

Brennpunkte

Weitere AfD-Klagen gegen Kündigung der Parteitagshalle

Die AfD wehrt sich gegen die Kündigung der Veranstaltungshalle für ihren Parteitag in Essen. Neben einer Zivilklage sind zwei weitere Klagen beim Verwaltungsgericht eingegangen.

Das schwimmende LNG-Terminal ist bereits da: Die Klage des BUND bezieht sich auf das landseitige Terminal, das auf der Fläche weiter oben im Bild oben entstehen soll.

Stade

T BUND klagt: Stader LNG-Terminal ist zu riskant und umweltschädlich

Der BUND in Niedersachsen klagt gegen die Genehmigung für das feste LNG-Terminal, das im Stader Industriegebiet Bützflethersand entstehen soll. Am Mittwoch schob der Landesverband die Begründung nach. Der BUND sieht „gravierende Verstöße“.

Nach den ersten vorbereitenden Arbeiten lassen sich die Umrisse des Surfbeckens erahnen.

Stade

T Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelt Stader Surfpark im Doppelpack

Eigentlich war alles in Sack und Tüten, jetzt flammt die Diskussion um den Stader Surfpark neu auf. Die Fraktion der Linke im Rat der Stadt hält das Thema am Kochen. Erst einmal hat aber das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg das Wort.

Im November 2023 hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss.

Brennpunkte

Urteil nach Klima-Klagen gegen Bundesregierung noch heute

Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.

Der deutsche Staat hatte die Condor 2019 mit einem Kredit der Förderbank KfW gerettet, nachdem der damalige Mutterkonzern Thomas Cook in die Pleite gerutscht war.

Wirtschaft

Urteil: EU-Genehmigung deutscher Condor-Hilfen ist nichtig

Die Beihilfen Deutschlands für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor sind ein Dauerbrenner vor den europäischen Gerichten. Nun haben die Richter erneut ein deutliches Urteil gesprochen.

Die neue DB-Gesellschaft InfraGo hat kürzlich angekündigt, für 2024 und 2025 die Trassengebühren um durchschnittlich rund sechs Prozent anzuheben.

Wirtschaft

Bahnunternehmen klagen gegen höhere Schienennutzungsgebühren

Wer Schienen nutzt, muss dafür zahlen. Doch das soll ab dem nächsten Jahr deutlich teurer werden. Einige Verkehrsunternehmen haben nun genug.

In dieser Halle auf dem Gelände des früheren Kernkraftwerks Gundremmingen wird der Atommüll gelagert.

Brennpunkte

Gericht erlaubt weiter Atommülllagerung in Gundremmingen

Bis mindestens 2046 soll bei den früheren deutschen Kernkraftwerken Atommüll gelagert werden. Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter sehen dabei keine Sicherheitsprobleme.

Die deutsche Außenhandelskammer fordert gerechtere Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt für europäische Unternehmen.

Wirtschaft

Deutsche Firmen klagen über unfairen Wettbewerb in China

China beteuert seit Längerem, ausländische Firmen willkommen zu heißen. Doch in den Augen einiger Unternehmen aus Deutschland sieht die Realität anders aus. Kann ein Besuch des Kanzlers die Lage bessern?

In einem Gerichtsverfahren gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca konnte die Klägerin einen ersten Teilerfolg erzielen.

Wissenschaft

Krank nach Impfung - Astrazeneca zu Auskunft verurteilt

Eine Frau aus Oberfranken erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer. Vom Hersteller Astrazenca fordert sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Nun hat sie einen ersten Teilerfolg erzielt.

Ein Stromzähler zeigt in einem Mietshaus die verbrauchten Kilowattstunden an. Die Verbraucherzentrale klagt gegen den Energieversorger Stromio.

Recht

Verbraucherzentrale klagt gegen Stromio – Die perfiden Tricks der Anbieter

Mitten in der Energiekrise auf einmal ohne Stromanbieter dastehen? Für einige Stromkunden war das im Winter 2021/2022 bittere Realität. Andere Anbieter arbeiten mit perfiden Tricks. Betroffene können sich nun einer Musterklage anschließen.

Elbfischer Lothar Buckow und seinem Decksmann Dirk Ostmeier gehen auf der Hahnöfer Nebenelbe immer weniger Stinte ins Netz (von rechts).

Altes Land

T Stint-Sterben: Naturschützer wollen EU-Kommission einschalten

Der Stint steht auf der Roten Liste, Niedersachsen hat die Fischart als stark gefährdet eingestuft. Nachdem Elbfischer Lothar Buckow vor dem Aussterben gewarnt hatte, stärken ihm jetzt WWF, Nabu und BUND den Rücken. Die Naturschützer schließen eine Klage nicht aus.

Seit 20 Jahren sitzt Lennart Meinke aus Bargstedt im Rollstuhl. Jetzt macht er eine Ausbildung und möchte eine eigene Wohnung mit 24-Stunden-Pflege beziehen.

Harsefeld

T Schwerstbehinderter verklagt den Landkreis Stade

Von klein auf ist Lennart Meinke rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Dennoch hat er Abitur und macht nun eine Ausbildung. Der Wunsch, in eine eigene Wohnung zu ziehen, bleibt ihm bisher versagt. Jetzt klagt er gegen den Landkreis. Die Hintergründe.

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer stand wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik.

Brennpunkte

Pkw-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen.

Das Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) wird von der Aktionärsvereinigung DSW auf Schadenersatz im Fall Wirecard verklagt.

Wirtschaft

Wirecard-Bilanzprüfer auf Schadenersatz verklagt

Der insolvent gegangene Zahlungsdienstleister Wirecard hatte sich jahrelang mit falschen Zahlen geschmückt. Nun folgt eine Klage auf Schadenersatz gegen die Prüfer der Bilanzen - Ernst & Young.

Auf der Schiene ein Konkurrent der Bahn: Der Münchener Fernzug-Anbieter Flixtrain.

Wirtschaft

Flixtrain: Erfolgreiche Klage gegen Bahn-Filter

Schneller mit privaten Zugunternehmen? Flixtrain klagte, weil die Bahn Verbindungen durch ihre Filtereinstellungen unterschlug. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Harsefeld

T

Das Oberlandesgericht hat seine abschließende Antwort ins Harsefelder Rathaus geschickt: Im Streit zwischen Flecken und der Frau von Ex-Bürgermeister Ospalski wird eine Revision nicht zugelassen. Wie weit geht nun die Politik?

Stade

T

Die Stadt hat längst grünes Licht gegeben, die Bagger für den Bau des Surfparks vor den Toren der Hansestadt könnten jederzeit loslegen. Der BUND kündigt weitere Schritte an, die Stadt Stade hat sich einen Rechtsanwalt genommen.

Pflegemutter Anne Knütel unterstützt ihren Pflegesohn bei den Hausaufgaben. Foto: Helfferich

Drochtersen

T

Der Drochterser Stefan Knütel will gegen den Landkreis klagen. Die Einschätzung eines renommierten Rechtsprofessors stärkt seine Position und wirft dem Jugendamt Stade vor, „gesetzeswidrig“ zu handeln. Die Fronten dürften sich hierdurch noch weiter verhärten.

Ärger um den Sturz von Herbert Bruns gibt es in Freiburg.

Nordkehdingen

T

Wer haftet, wenn ein Bürger Schaden durch eine hochstehende Gehwegplatte nimmt? Der ehemalige Ratsherr Herbert Bruns hat einen Schadensausgleich beantragt und wurde abgewiesen. Jetzt klagt er gegen den Flecken Freiburg.

Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock Foto: Laudien

Apensen

T

Die Politik verklagt Apensens Samtgemeindebürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock - dieses Szenario stand vor der Ratssitzung im Raum. Dazu kam es zwar nicht, dennoch gab es jede Menge Diskussionsbedarf und harsche Kritik an der Verwaltung.

Hamburg will die Gebäude der Justizvollzugsanstalt auf Hahnöfersand komplett abreißen, bis auf den Schafstall des Deichverbandes oben (rotes Dach). Stattdessen soll ab 2026/2027 ein Wiesenbrüter-Paradies entstehen - als Ausgleich für Baupro

Altes Land

T

Die Hamburger planen ein Wiesenbrüter-Paradies auf Hahnöfersand. Doch das könnte Deichunterhaltung und -bau gefährden. Deshalb hat der Deichverband der Zweiten Meile die Hansestadt jetzt verklagt. Das sind die Kernpunkte der Klage.

Harsefeld

T

Der Rechtsstreit zwischen der Kommune und dem ehemaligen Bürgermeister geht weiter: Die Politik im Flecken Harsefeld hat sich jetzt mehrheitlich für das Berufungsverfahren im Fall Ospalski ausgesprochen.

Eine S-Bahn im Gleis (Symbolbild). Foto: Reinhardt/dpa

Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden: Die S-Bahnlinie S4 von Hamburg-Hasselbrook nach Ahrensburg-Gartenholz kann gebaut werden. Die letzten Klagen gegen das Projekt sind damit abgewiesen worden.

Die Gorch Fock“, das Schulschiff der Bundesmarine. Foto Rehder

T

Umweltschützer tragen ihre Klage wegen angeblich illegalen Tropenholzes auf dem Segelschulschiff «Gorch Fock» nach mehreren juristischen Niederlagen vor das Bundesverfassungsgericht.

Zahlreiche Reisende warten auf einem vollen Bahnsteig am Hauptbahnhof auf ihren Zug.

Norddeutschland

Doch kein Bahn-Streik? Lokführer verklagt - Das sind die Folgen

Der Tarifstreit zwischen der GDL und Deutschen Bahn eskaliert weiter. Letztere hat die Lokführergewerkschaft verklagt. Hat dies Auswirkungen auf die geplanten Streiks?