Kliniken wollen Impfpflicht für Personal aussetzen – Unterstützung von FDP

Update: 26. April, 7 Uhr, weitere Stimmen

Den Beschäftigten sei es nicht vermittelbar, warum sie zur Impfung verpflichtet und ansonsten mit Tätigkeitsverboten belegt würden, während von ihnen betreute Patienten davon nicht erfasst würden, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft für eine Anhörung im Bundestag. Die Kliniken hätten trotz Pflegepersonalmangels die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stets unterstützt - dies aber unter der Maßgabe, dass darauf zwingend die allgemeine Impfpflicht folge.

Entwurf zur allgemeinen Impfpflicht scheiterte

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bereits seit Mitte März greift eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen für besonders zu schützende Gruppen wie Kliniken und Pflegeheime.

Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der Pflegeheimbetreiber vertritt, betonte, die einrichtungsbezogene und die allgemeine Impfpflicht hätten sich gegenseitig ergänzen müssen, um effektiv zu wirken. „Mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht gehört deshalb nun auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand“, heißt es in der Stellungnahme für eine Anhörung im Gesundheitsausschuss an diesem Mittwoch. Es sei kaum zu erklären, warum Mitarbeitende mit gesetzlichem Druck zu Impfungen verpflichtet würden, wenn Angehörige und Besucher nun weiterhin ungeimpft bleiben könnten.

FDP-Politiker unterstützt Forderungen nach Impfpflicht-Aus für Klinikpersonal

Die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheime kann nach Ansicht des FDP-Gesundheitsexperten Andrew Ullmann bei einer sehr hohen Impfrate entfallen. Dann könne auf die Fortsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht verzichtet werden, sagte der FDP-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.

Diese Impfpflicht sei noch während der Delta-Variante eingeführt worden. „Der Schutz vor einer Übertragung des Coronavirus war mit dieser Variante noch deutlich höher“, argumentierte der FDP-Politiker. Die Impfempfehlung müsse natürlich aufrechterhalten werden.

Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte: „Eine einseitige Verpflichtung der Beschäftigten ist nicht nur unfair, sie ist meines Erachtens auch nicht verhältnismäßig.“ Sie sei immer nur als erster Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht gedacht gewesen, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. (dpa)

Alle Infos zur Corona-Lage im Landkreis Stade kostenlos mit dem TAGEBLATT Corona-Newsletter