Konservative regieren in Andalusien mit Rechtspopulisten
Moreno (l) und Vox-Fraktionssprecher Manuel Gavira besiegeln ihre neue Koalitionsregierung in der bevölkerungsstärksten Region Spaniens. Foto: María José López/EUROPA PRESS/dpa
In Andalusien regiert die konservative PP künftig gemeinsam mit Vox. Was die Einigung für Einwanderer und den Zugang zu Sozialleistungen in der Region bedeuten könnte.
Sevilla. Die konservative Volkspartei PP wird künftig auch in Spaniens bevölkerungsreichster autonomer Gemeinschaft Andalusien zusammen mit der rechtspopulistischen Vox regieren. Der amtierende PP-Amtsinhaber Juanma Moreno wurde im zweiten Anlauf im Parlament in Sevilla mit den 68 Stimmen von PP und Vox zum neuen Chef einer Koalitionsregierung gewählt, wie bei der Liveübertragung im staatlichen TV-Sender RTVE zu sehen war.
Moreno, der bei einer ersten Wahl am Dienstag noch gescheitert war, sicherte sich die Stimmen von Vox, indem er deren gegen Einwanderung gerichtete Forderungen akzeptierte, wie die Zeitungen „El País“, „La Vanguardia“ und „El Mundo“ berichteten. Andalusien ist damit nach der Extremadura, Aragón und Kastilien und León die vierte spanische Region, in der PP gemeinsam mit Vox regiert.
Unterschiedliche Interpretation bei Forderung
Vox propagiert ihre gegen Einwanderer gerichteten Forderungen unter dem Schlagwort „nationale Priorität“. Spanier sollen Vorrang vor Ausländern beim Zugang zu Sozialleistungen, Arbeitsplätzen, Sozialwohnungen und anderen Dienstleistungen bekommen.
Die PP akzeptierte diese Formulierung Medienberichten zufolge zwar wie schon zuvor bei anderen regionalen Koalitionen mit Vox. Um Konflikte mit der Verfassung und EU-Recht zu vermeiden, interpretiert die PP die „nationale Priorität“ jedoch nicht als Privilegierung der Staatsangehörigkeit, sondern als Verwurzelung mit dem Territorium. Je länger jemand schon in einer Gemeinde lebt und je mehr er wirtschaftlich beigetragen hat, desto mehr Ansprüche soll er haben. In der Regel wird das allerdings eher bei Spaniern als bei Migranten der Fall sein.
Bei der Wahl am 17. Mai hatte die PP ihre bisherige absolute Mehrheit eingebüßt. Sie kam unter ihrem Spitzenkandidaten Moreno auf 53 Sitze, Vox auf 15. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Abgeordneten, weshalb Moreno auf Stimmen von Vox angewiesen war.
