Landtag debattiert über Investitionen durch Sondervermögen
In einem Antrag für die kommende Landtagssitzung fordern die Sozialdemokraten konkrete Konzepte für Investitionen. (Symbolbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
Der Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein ist groß. Das Sondervermögen soll helfen – daher will das Plenum über den richtigen Einsatz der Mittel beraten. Und über Handynutzung von Schülern.
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Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag wird sich heute (10.00 Uhr) mit dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes und damit zusammenhängenden Investitionen befassen. Die SPD-Fraktion macht den hohen Investitionsbedarf des Landes zum Thema der Debatte.
In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten konkrete Konzepte für Investitionen in Kindergärten, bezahlbaren Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser, Arbeitsplätze und die Transformation zur Klimaneutralität. Allein 11,68 Milliarden Euro Investitionsbedarf bis 2040 beziffert der Infrastrukturbericht der Landesregierung, hieß es.
Außerdem will sich das Plenum mit geplanten Nutzungseinschränkungen von mobilen Endgeräten von Schülerinnen und Schülern bis zur 9. Jahrgangsstufe befassen. Diese sollen in einem mündlichen Bericht vorgestellt werden und voraussichtlich ab dem nächsten Schuljahr gelten.
