Masken-Sonderermittlerin Sudhof kann im Ausschuss aussagen
Sonderermittlerin Sudhof kann zum Vorgehen des damaligen Gesundheitsministers Spahn bei der Maskenbeschaffung im Haushaltsausschuss aussagen. (Archivbild) Foto: Inga Kjer/dpa
Sonderermittlerin Sudhof hat sich in einem Bericht sehr kritisch zur Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie geäußert. Nun steht einer Befragung im Haushaltsausschuss nichts mehr im Weg.
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Berlin. Die Sonderermittlerin zu den Maskenbeschaffungen in der Corona-Pandemie, Margaretha Sudhof, kann dem Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Das Bundesgesundheitsministerium entband sie von der Verschwiegenheitspflicht, die in ihrem Vertrag steht und eine Aussage verhindert hätte. Der Haushaltsausschuss will am kommenden Dienstag mit Sudhof ein „Fachgespräch“ führen.
„Dem Bundesgesundheitsministerium ist die transparente Aufarbeitung der Corona-Pandemie wichtig. Dazu gehört auch, die Beschaffungsprozesse zu analysieren und daraus für künftige Krisen zu lernen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Sudhof habe sich intensiv mit der Maskenbeschaffung beschäftigt. „Ihre Aussagen dazu können in diesem Sinne helfen.“
Sudhof sieht Maskenbeschaffung durch Spahn kritisch
Sudhof hatte sich in einem Sonderbericht kritisch zur Art der Maskenbeschaffung geäußert. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn sei „gegen den Rat seiner Fachabteilungen“ in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen. Die Entscheidung des CDU-Politikers, die Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute „erhebliche Kosten und Risiken“ nach sich.
Das Gesundheitsministerium unter der heutigen Ressortchefin Nina Warken (CDU) distanzierte sich von dem Sonderbericht. Spahn selbst sah nach einer rund zweistündigen Anhörung im Haushaltsausschuss die meisten Vorwürfe gegen sich entkräftet.
Heute noch Prozessrisiken in Milliardenhöhe
Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst gar nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute Risiken in Milliardenhöhe.
