Die Lkw-Maut ist eine verlässlich sprudelnde Milliardenquelle für Investitionen in das Verkehrsnetz - und das unabhängig von den öffentlichen Haushalten. Nun zeichnet sich aber ein Dämpfer ab.
Bis 2030 will der Bund deutlich mehr Verkehr weg von der Straße auf die Schiene verlagern. Da kommt es ungelegen, dass die Nutzung des Schienennetzes nächstes Jahr teurer werden soll.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen.
Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den früheren Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) vor. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, folgt es damit einem Gutachten, das im Ergebnis von einer Klage wegen (...).
Die Lkw-Maut ist für den Bund eine verlässliche Quelle, um unabhängig vom Haushalt Milliarden für Verkehrsinvestitionen einzusammeln. Jetzt wird die Nutzungsgebühr angehoben.
Der Fruchthandelsverband Nord übt Kritik an der Erhöhung der Maut zum 1. Dezember dieses Jahres. Durch einen neuen Klimaschutzaufschlag drohe eine Verdopplung der Lkw-Maut. Das hat Folgen für Handel und Verbraucher.
