Merz rechnet mit schnellem Start für Mercosur-Freihandel
Gegen das Freihandelsabkommen gibt es Widerstände, doch das wird die Vereinbarung nach Einschätzung von Bundeskanzler Merz nicht aufhalten. (Archivbild) Foto: Jorge Saenz/AP/dpa
Europaabgeordnete zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens und haben eine Überprüfung durch den EuGH veranlasst. Bundeskanzler Merz sieht das Abkommen aber nicht gefährdet.
Eschborn. Das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor Abschluss einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof angewandt werden können. „Nach heutigem Stand haben die Versuche, es doch noch auf den letzten Metern zu verzögern, nämlich im Europäischen Parlament, keinen Erfolg“, sagte Merz beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn. „Es wird ein vorläufiges Inkrafttreten dieses Handelsabkommens geben, in dem Augenblick, wo der erste südamerikanische Staat es ratifiziert.“
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Es soll eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
Das Europäische Parlament hatte dann jedoch mit knapper Mehrheit beschlossen, den EuGH vor der Entscheidung über die abschließende Ratifizierung untersuchen zu lassen, ob das Abkommen mit EU-Recht vereinbar ist. Europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Befürworter des Abkommens sehen dagegen besonders große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche.
