Ministerpräsident Weil fordert Fortsetzung des Tankrabatts
Die Senkung der Energiesteuer - der sogenannte Tankrabatt - gilt ab September nicht mehr.
Die umstrittene Maßnahme zur Entlastung der Bürger läuft am Mittwoch aus. Der Ministerpräsident hat sich zudem Gedanken gemacht, wie mit den steigenden Strompreisen umgegangen werden soll.
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Angesichts stark steigender Energiepreise hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gefordert, den am Mittwoch auslaufenden Tankrabatt zu verlängern. «Ich bin für die Fortsetzung», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Das helfe «vor allem Pendlern, die nun einmal viel unterwegs sein müssen». Nötig sei zudem ein ausgeweitetes Wohngeld, eine Deckelung der Strompreise sowie die steuerliche Entlastung auch von mittleren Einkommen. Auch in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Online-Ausgabe/Sonntag) sprach er sich dafür aus, den Tankrabatt zu verlängern.
Besorgnis äußerte Weil zudem über die Entwicklung des Strompreises. Um einen weiteren Anstieg zu verhindern, müsse notfalls der Stromhandel an der Börse in Leipzig ausgesetzt werden: «Die Regeln der Strombörse passen nicht für die aktuelle Lage», sagte er. Allem Anschein nach handele es sich vor allem «um riesige Spekulationsgewinne, die derzeit eingefahren werden». Denn anders als beim Gas sei die Menge der verfügbaren Energie mit Ausnahme außergewöhnlich hoher Exporte nach Frankreich nicht geringer als in den Vorjahren. (dpa)
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