Nach der Bundestagswahl: Was die Wirtschaft jetzt von der Politik fordert
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Elbe-Weser fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Von Bürokratieabbau über Digitalisierung bis hin zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen: Die IHK Elbe-Weser unterstützt die Initiative „5 Power-Punkte für Wachstum“.
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Landkreis. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Elbe-Weser fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik - und schließt sich der Initiative „5 Power-Punkte für Wachstum“ der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) an. Sie appelliert an die politischen Kräfte im Land, gemeinsam zu handeln und die fünf Maßnahmen schnell umzusetzen: schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Sicherung wettbewerbsfähiger Energiepreise, Abbau von Bürokratie und überbordenden Berichtspflichten, Offensive für berufliche Bildung und Fachkräftesicherung sowie spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben.
Den amtlichen Zahlen nach sei die Regierungsbildung nicht mehr so komplex, wie vor der Bundestagswahl prognostiziert, aber dennoch sei der Prozess nicht einfach, schreibt Matthias Kohlmann, Präsident der IHK Elbe-Weser, in einer Pressemitteilung. Die potenziellen Koalitionspartner müssten sich nun zusammenfinden und auf die künftige Richtung der Politik verständigen. Das müsse sehr schnell geschehen.
„Die Zeit für langwierige Koalitionsverhandlungen haben wir nicht. Deutschland braucht nicht nur sehr schnell eine funktionsfähige Regierung, sondern auch erste wirtschaftspolitische Sofortmaßnahmen“, mahnt Kohlmann.
Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik
Nach einem erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung 2024 befindet sich Deutschland weiter in der Rezession. Die IHK Elbe-Weser unterstützt vor diesem Hintergrund die Initiative der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) für eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. Die aufgelisteten „5 Power-Punkte für Wachstum“ zeigten einen klaren Weg auf, wie Deutschland seine Wirtschaftskraft zurückgewinnen kann, so Kohlmann.
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Die IHK betont die Bedeutung der Initiative auch für den Elbe-Weser-Raum. Als wichtiger Standort für maritime Wirtschaft, Logistik und mittelständische Industrie stehe die Region - wie alle Wirtschaftsräume in Deutschland - vor großen Herausforderungen.
„Was wir brauchen, ist eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik, geprägt durch mehr Mut und mehr Vertrauen“, sagt Matthias Kohlmann. „Wir brauchen einen verlässlichen politischen Rahmen mit Spielräumen und staatliche Institutionen, die nicht nur kontrollieren und sanktionieren, sondern Partner der Unternehmen sind und Lösungen aufzeigen.“
Wirtschaftsstandort hat an Attraktivität verloren
Laut IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl und IHKN-Standortumfrage hat der Wirtschaftsstandort in den letzten Jahren an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit verloren. Neben der konjunkturellen Schwächephase belasteten vor allem strukturelle Herausforderungen die Unternehmen: überbordende Bürokratie, hohe Arbeits- und Energiekosten, Fachkräfteengpässe sowie eine unzuverlässige Wirtschaftspolitik.
Im europäischen Kontext komme Deutschland als größter Volkswirtschaft der EU eine besondere Verantwortung zu, so Kohlmann. Ein wirtschaftlich starkes Deutschland sei die Voraussetzung für ein prosperierendes Europa. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen und weltweiter Wirtschaftsverschiebungen müsse Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Erst dadurch würden wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Innovationen sowie für Infrastruktur- und Transformationsmaßnahmen geschaffen.
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