Regierungsbildung

Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden

Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Die Pläne kursieren schon seit ein paar Tagen, jetzt sind sie offiziell. Wenn alles glatt läuft, hat Deutschland in drei Wochen eine neue Regierung.

Von dpa Montag, 14.04.2025, 19:00 Uhr

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Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Parlamentspräsidentin Julia Klöckner treffe die Vorbereitung für diesen Termin, teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist aber die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.

Der CSU-Vorstand hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt, die CDU entscheidet am 28. April auf einem kleinen Parteitag. Die SPD-Mitglieder stimmen von Dienstag an bis zum 29. April über das 144 Seiten starke Vertragswerk ab. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich.

Neue Regierung könnte halbes Jahr nach Ampel-Crash im Amt sein

Sollte Merz zum Kanzler gewählt werden, dürfte am 6. Mai auch sein Kabinett im Bundestag vereidigt werden. Dann kann die Bundesregierung genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November 2024 ihre Arbeit aufnehmen.

Merz braucht 316 Stimmen bei Kanzlerwahl

Der Bundeskanzler wird nach Artikel 63 des Grundgesetzes auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt. Er benötigt die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags - also 316 Stimmen. Nach seiner Wahl würde Merz umgehend ins Schloss Bellevue zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fahren, der ihm die Ernennungsurkunde überreicht.

Eidesleistung mit der Urfassung des Grundgesetzes

Zurück im Bundestag wird der neue Kanzler vereidigt. Dazu wird die beim Direktor des Deutschen Bundestags im Safe aufbewahrte Urfassung des Grundgesetzes herausgeholt, aus der der neue Kanzler dann die Eidesformel vorliest.

Der in Artikel 56 des Grundgesetzes stehende Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der letzte Satz kann auch entfallen.

Auch Kabinett erhält Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten

Üblicherweise fährt der Kanzler dann erneut ins Schloss Bellevue - diesmal mit seinen Ministerinnen und Ministern, die nicht vom Bundestag gewählt werden müssen. Sie erhalten vom Bundespräsidenten ebenfalls die Ernennungsurkunden und legen anschließend im Bundestag den Eid ab.

Damit ist die neue Bundesregierung offiziell im Amt. Mit ihrer Ernennung endet automatisch die Amtszeit der alten, ohnehin nur noch geschäftsführenden Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel wird regelmäßig aktualisiert.

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Burchard Neumaier

13.04.202509:06 Uhr

Soso, die Rentenpläne kosten 50 Mrd Euro sagt ausgerechnet ein überversorgter Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Nach 26 Jahren als CDU-Abgeordneter im Bundestag beträgt dort sein Maximalanspruch auf Altersbezüge 65 Prozent der Entschädigung bzw. derzeit rund 7.298 Euro pro Monat. (Das aktuelle Rentenniveau liegt vergleichsweise bei 48%!) Hinzu kommen noch die Ansprüche in Höhe von ca. 5.900 Euro aus der Zeit von 2009 bis 2015 als parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Und für die Tätigkeit als Lobbyist beim Arbeitgeberverband liegt das Gehalt sicherlich bei mehr als 100.000 Euro jährlich plus einer Altersversorgung, die bei 75% des Jahresverdienstes liegen dürfte. Damit kann er im Alter kaum über die Runden kommen! Deshalb auch sein vehementer Einsatz gegen das Rentenniveau.

Helmut Wiegers antwortete am

15.04.202517:09 Uhr

Es mag ja so sein, dass ihre Rechnung, sehr geehrter Herr Neumaier, richtig ist. Nur wenn das so ist, sind ihre Genossen maßgeblich daran beteiligt. "Soziale Gerechtigkeit" wird doch von Leuten wie Ihnen seit Jahrzehnten immer wieder gefordert. Der politische Dauerbrenner aller Linken schlechthin. Nur lassen sich immer weniger Menschen dadurch veralbern.

Helmut Wiegers

07.04.202521:02 Uhr

Die Zwischenüberschriften sagen eigentlich alles zum Stand der Dinge. Sollte Herr Merz tatsächlich Kanzler werden, wird er der größte Bundeskanzler aller Zeiten. 1,98 m sind nur sehr schwer zu toppen.

Burchard Neumaier

07.04.202519:44 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte: „Wichtig ist, dass jetzt Verantwortung übernommen wird. Die Spielchen müssen aufhören.“ Dies sagt ausgerechnet jemand, der dem russischen Diktator bei jeder Gelegenheit "in den Hintern kriecht"!

Harry Foese

03.04.202512:40 Uhr

Jetzt die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu fordern ist populistisch und zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Der amtierende Verteidigungsminister B. Pistorius hat Recht wenn Er sagt, dafür müsse erst die Infastruktur geschaffen werden. Man muß sich nur mal anschauen was man nach 1995 an Bundeswehr Einrichtungen zwischen Cuxhaven und Lüneburg gechlossen hat, diese kann man auch nicht wieder reaktivieren, weil die größtenteil für andere Zwecke verkauft wurden und so sieht es in allen Bundesländern aus.

Stefan Klein

28.03.202517:32 Uhr

Markus Söder aus Bayern hat doch Recht, wenn er mit den Grünen in die kritische Auseinandersetzung geht. Es gibt an den Grünen nichts zu beschönigen oder zu verteidigen. Die Grünen habe keine demokratische Tradition so wie SPD, CDU oder FDP. Viele Gründungmitglieder der Grünen stammten aus dem Umfeld der linksextremistischen Studentenszene, wo oft gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Ansichten kursierten. Solche Ansichten findet man in der Grünen Jugend bis heute. Gerade dort sympathisiert man ganz ungeniert mit linksextremen Gewalttätern, siehe zum Beispiel den Fall Lina E. oder die beschämenden Sympathiebekundung gegenüber extremistischen Klimaaktivisten. Einer solchen Partei muss man zu Recht höchst kritisch gegenüberstehen, denn oft sind das Wölfe im Schafspelz, denen man als Demokrat nicht sein Vertrauen schenken sollte. Vor so einer Partei warnt Markus Söder vollkommen zu Recht.

Andreas Mohr antwortete am

13.04.202514:16 Uhr

Soso, zu teuer also. Na, dann würde ich vorschlagen, dass sich endlich alle an den Kosten beteiligen - also inkl. Beamte, Sebstständige sowie Privatiers als auch Politiker. Für die kommenden Generationen muss dann endlich eine neues Renten- und Krankenversicherungssystem kommen. Der erste Schritt ist ja gemacht.

andmue1983 aol antwortete am

09.04.202518:30 Uhr

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