Niedersachsen hält an Impfpflicht fest – Kritik an Bayern
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Gefühlt mache ich jetzt seit zwei Jahren Krisenmanagement.“ Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Niedersachsen will anders als Bayern an der geplanten Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime festhalten. Das hat Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag angekündigt.
Der SPD-Politiker kritisierte gleichzeitig den Vorstoß der bayerischen Landesregierung, die die für Mitte März geplante Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zunächst aussetzen will.
„Bayern ist inzwischen ein komplett unberechenbarer Faktor in der Corona-Diskussion“, erklärte Weil. „Dass nunmehr sogar die Umsetzung eines Bundesgesetzes auf nicht absehbare Zeit verweigert wird, hat allerdings eine neue Qualität. Geltendes Recht ist überall anzuwenden und steht nicht zur Disposition der jeweiligen Landesregierung.“
Besonders gefährdete Menschen schützen
Weil betonte, Niedersachsen gehe davon aus, die Folgen dieser Impfpflicht bewältigen zu können. „Die allermeisten Beschäftigten in der Pflege sind sehr verantwortungsbewusst, die Impfquote ist weit überdurchschnittlich hoch und die Zahl der ungeimpften Beschäftigten beschränkt sich auf wenige Prozent“, sagte er.
Der Regierungschef erinnerte zudem daran, dass der Grund für die Impfpflicht der Schutz besonders gefährdeter Menschen sei. „Dieses Ziel ist besondere Anstrengungen allemal wert.“ Allerdings müsse der Bund noch offene Einzelheiten klären, sagte Weil, ohne konkreter zu werden. (dpa)
