Olaf Scholz zum Streit ums Heizungsgesetz: Alle haben „ein bisschen Recht“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht auf der Bühne. Foto: Jonas Walzberg/dpa
Im koalitionsinternen Streit um das sogenannte Heizungsgesetz zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entspannt.
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Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante zwangsweise Austausch alter Heizungsanlagen betreffe sehr viele Menschen, sagte er am Samstagabend bei „Der langen Nacht der Zeit“ in Hamburg. „Deshalb ist das eine Frage, die unmittelbar für Aufregung geeignet ist.“
Scholz räumte Missstimmungen in der Ampel ein: „Es quietscht ab und zu, weil die Kurve so steil ist“, sagte er. Alle hätten immer „ein bisschen Recht“. Er denke aber oft: „Könnten die das nicht ein bisschen leiser vortragen?“ Der Konflikt sei nur zu lösen, „indem man möglichst pragmatisch vorgeht, indem man nicht zu stolz ist, Kritik zu akzeptieren, und dann eine gute Lösung erarbeitet - und genau darum bemühen sich alle Beteiligten.“ Das Ziel sei klar: Bis 2045 müsse auch im Gebäudesektor Klimaneutralität erreicht werden.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch auch im Bundestag behandelt wird. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert grundsätzliche Nachbesserungen.
Scholz: „Schlechte-Laune-Partei“ wie AfD profitiert von Unsicherheit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht als Grund für den Umfrage-Höhenflug der AfD vor allem die Unsicherheit in krisenhaften Zeiten. Auch angesichts des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien in anderen europäischen Ländern stelle sich für ihn die Frage „Warum gibt es solche Schlechte-Laune-Parteien?“, sagte er am Samstagabend bei der Veranstaltung „Lange Nacht der Zeit“ in Hamburg. „Wir leben in einer Zeit der Umbrüche, in der ganz viele Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern nicht so sicher sind, ob die Zukunft auf ihrer Seite ist und ob sie eine haben.“ Das schaffe Unsicherheit „und Resonanz für Parteien, die schlecht gelaunt das Vergangene loben“.
Um den Populisten entgegenzutreten, „müssen wir dafür Sorge tragen, dass Europa, dass unsere Länder, eine Zukunft haben, an die man glauben kann“. Es gehe nicht zuletzt um die Frage, „was eine Gesellschaft zusammenhält. Das Thema des Respekts“, sagte der Kanzler. „Wenn wir es nicht fertigkriegen, Gleichwertigkeit zu empfinden“ für unterschiedliche Berufs- und Lebenswege in einer offener gewordenen Gesellschaft, „dann werden wir viel Resonanzraum haben für die Trumpisten, die Brexiteers oder eben für die AfD“.
Die AfD hatte im ARD-„Deutschlandtrend“ zuletzt mit 18 Prozent mit der SPD gleichgezogen. Eine Insa-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ sieht die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, sogar bei 19 Prozent - ebenfalls gleichauf mit der SPD.
