Pistorius: Polizei soll Davidsterne mit Aufschrift „ungeimpft“ ahnden
Boris Pistorius (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat ein striktes Vorgehen gegen das Tragen von Davidsternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ auf Demonstrationen angemahnt.
Die Polizeibehörden und Versammlungsbehörden seien per Erlass angewiesen worden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafmaßnahmen einzuleiten, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
Das Tragen des Davidsterns oder daran angelehnter Symbole sei eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und eine Verachtung der Millionen Opfer, sagte Pistorius: „Vor dem Hintergrund der Gräueltaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es unerträglich, dass bei öffentlichen Meinungskundgebungen diese abscheulichen Symbole verwendet werden, die seinerzeit Kennzeichen einer systematischen Vernichtung von Millionen Menschen waren.“
Bereits vor zwei Jahren habe das Landespolizeipräsidium die Polizei- und Versammlungsbehörden für das Thema sensibiliert, hieß es vom Ministerium. Das Tragen von Davidsternen oder daran angelehnter Symbole mit Aufschriften wie „ungeimpft“ oder „impfen macht frei“ könne den Straftatbestand der Verharmlosung der NS-Verbrechen erfüllen, weil die Corona-Schutzmaßnahmen dadurch mit der systematischen Verfolgung und Tötung der Juden im Dritten Reich auf eine Stufe gestellt würden. (dpa)
