Politik wagt Vorstoß: Muss Hammah die Steuern erhöhen?
Die Gemeinde Hammah gibt mehr aus, als sie einnimmt. Aber sie profitiert kurzfristig durch den Verkauf von Bauland und langfristig durch steigende Steuereinnahmen vom Zuzug. Foto: Pixabay (Symbolbild)
Die Gemeinde Hammah gibt mehr aus, als sie einnimmt. Aber sie profitiert kurzfristig durch den Verkauf von Bauland und langfristig durch steigende Steuereinnahmen vom Zuzug. Trotzdem liegen Sparvorschläge auf dem Tisch.
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Frank Buhrmester als Kämmerer plant vorsichtig. Er stellte den Haushalt im Finanzausschuss vor. Rund 200.000 Euro fehlen der Gemeinde im ordentlichen Ergebnishaushalt - sie gibt mehr Geld für ihre laufenden Ausgaben aus, als sie einnimmt. Dennoch gibt es insgesamt einen Überschuss von 238.400 Euro - die Gemeinde will weiter Baugrundstücke verkaufen. Die Lücke im Ergebnishaushalt könnte zwar in den nächsten Jahren kleiner werden - ganz ausgleichen kann Hammah den Etat vorerst nicht.
Vor einem Jahr war ein Haushaltskonsolidierungskonzept gefordert geworden. „Wir sollten uns Gedanken machen, das haben wir auch“, sagte Stefan Holst für die OLH-Fraktion. Die Ideen der OLH: Die Grundsteuern steigen um 20 Prozentpunkte. „Das sind etwa 10 bis 20 Euro mehr im Jahr für die Eigentümer, das ist sozialverträglich“, so Jörn-Hinnerk Abbe. Zieht die Verwaltung ins Alte Rathaus, kann das ehemalige Sparkassengebäude vermietet werden.
Photovoltaik als mögliche Einnahmequelle
Außerdem: Die Kita-Beiträge seien zum letzten Mal 2018 angefasst worden. Seither sind die Kosten nach oben geschnellt. Um 5 Euro auf dann 37,50 Euro pro Betreuungsstunde könnten die Beiträge steigen. Insgesamt ergäben diese drei Maßnahmen zusätzlich 100.000 Euro. „Wir können den Fehlbetrag halbieren, ohne jemandem groß wehzutun“, so Holst.
Für Rot-Grün schlug Katjana Lorenz als Einnahmequelle Freiflächen-Photovoltaik entlang der Bahn vor. Auch die CDU hat die Vermietung der alten Kreissparkasse ins Auge gefasst. Höhere Steuern und Kitagebühren lehnten Jürgen Gooßen (CDU), Katjana Lorenz (Grüne) und die Ausschussvorsitzende Heide von Limburg (CDU) ab. Das letzte Wort hat der Gemeinderat, der am Mittwoch, 1. Februar, tagt.
