„Querdenker”-Ikone Bhakdi soll wieder auf Anklagebank
Sucharit Bhakdi war im Mai vom Amtsgericht Plön vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Foto: dpa
Vom Amtsgericht freigesprochen erwartet den bekannten Corona-Kritiker Sucharit Bhakdi ein neuer Prozess. Der Generalstaatsanwalt lässt nicht locker.
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Der Corona-Maßnahmenkritiker Sucharit Bhakdi muss sich erneut vor Gericht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. In einem ersten Verfahren war der Mediziner und Autor im Mai vom Amtsgericht Plön freigesprochen worden. Demnach konnte nicht festgestellt werden, dass sich der 76-Jährige mit Äußerungen im Wahlkampf 2021 sowie in einem Interview im Internet strafbar machte. Gegen das Urteil legte die Generalstaatsanwaltschaft nun Berufung beim Kieler Landgericht ein, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte (Az: OJf 9/21).
Neuer Prozess gegen Corona-Kritiker Bhakdi wegen Volksverhetzung
Damit muss das Landgericht den Fall neu verhandeln. Es ist nicht an das Urteil des Amtsgerichts gebunden und kann anders entscheiden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im ersten Verfahren gegen Bhakdi wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 90 Euro gefordert. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Einem Kieler Gerichtssprecher zufolge wird das Verfahren gegen Bhakdi voraussichtlich erst im kommenden Jahr terminiert werden können.
Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge hatte Bhakdi im April 2021 im Zusammenhang mit heftiger Kritik an der Impfpolitik Israels auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass angestachelt. Der pensionierte Professor für Mikrobiologie gilt als scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen und Vertreter der sogenannten Querdenker-Bewegung. In seinen Bestseller-Büchern verbreitete er nach Ansicht seiner Kritiker mehrfach Corona-Falschinformationen. Die Universitäten in Mainz und Kiel, an denen er früher arbeitete, distanzierten sich von seinen Äußerungen.
Zentralrat der Juden kritisiert Freispruch für Bhakdi
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte den Freispruch für Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung kritisiert. Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, nannte das Urteil empörend. „Das Gericht legitimiert hier reinen Antisemitismus.”
Mit der Auslegung des Begriffes „Volk der Juden” als vermeintliche Kritik an der israelischen Regierung folge das Gericht dem Narrativ, das jeden Juden überall für die Aktivitäten des Staates Israel verantwortlich mache. Diese Haltung von einem deutschen Gericht als Argumentationsgrundlage zu hören, „ist nichts weniger als skandalös”, beklagte Schuster.
Er kritisierte auch, dass das Gericht zwar die Verharmlosung des Holocausts durch Bhakdi zweifelsfrei gesehen habe, aber Meinungsfreiheit bei einer Wahlkampfrede höhergestellt habe. „Zum wiederholten Mal sehe ich mich gezwungen darauf hinzuweisen, dass Antisemitismus keine Meinung ist”, betonte Schuster. (dpa)
