Alle Artikel zum Thema: Schuldenbremse

Der Bund hat es vorgemacht, nun folgt Hamburg. Um strukturelle Kreditaufnahmen tätigen zu können, hat die Bürgerschaft in erster Lesung die Verfassung geändert. Endgültig entscheidet sie am 16. Juli.

Der Bund hat es bereits vorgemacht, nun will Hamburg folgen. Um strukturelle Kreditaufnahmen tätigen zu können, sollen Landesverfassung und Haushaltsordnung geändert werden.

Eine Mehrheit in Politik und Wissenschaft hält eine Reform der Schuldenbremse für nötig. Die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Midyatli appelliert an die Landesregierung, aktiv zu werden.

Die Buxtehuder Verwaltung hat sich gewaltig verrechnet, ein Grüner mit Manager-Erfahrung findet die Unstimmigkeiten. So reagiert die Politik auf den teuren Rechenfehler.

Seit Wochen ringt die Ampelkoalition um einen Haushalt für das kommende Jahr. Es geht um Milliardenbeträge und harte Einsparungen. Wird es in den kommenden Tagen eine Einigung geben?

Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.

Viel Zeit bleibt nicht für die Haushaltsverhandlungen. Doch die Regierungsparteien pochen auf Grundsatzpositionen und gehen sichtlich in die Konfrontation.

Die Ampel ringt um den Haushalt für das Wahljahr 2025. Eine große Baustelle angesichts grundlegender Differenzen - die SPD-Chefin Esken und Finanzminister Lindner öffentlich austragen.

Deutschlands Wirtschaft hinkt international hinterher. Am Bau geht viel weniger als nötig. Finanzminister Lindner will umsteuern - und entgegen Forderungen der Koalitionspartner sparen.

Zankapfel Rente: Noch ist unklar, wann die Ampel ihre Reform genau auf den Weg bringen will. Es geht um die Absicherung der Rente in Zukunft. Änderungen an bisherigen Plänen sind nicht ausgeschlossen.

Ihr Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende sorgte schon für Wirbel in der Ampel. Jetzt legt die FDP fünf Punkte für eine Haushaltswende vor. Das dürfte für neue Unruhe sorgen.

Es ist erst ein paar Tage her, dass sich führende Wirtschaftsforschungsinstitute für eine „behutsame“ Reform der Schuldenbremse ausgesprochen haben. Der Justizminister hält dagegen.

Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.

Stimmen in der CDU, die sich offen für eine Reform der Schuldenbremse zeigen, werden lauter. Um Friedrich Merz werde es haushaltspolitisch immer einsamer, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Schleswig-Holstein zahlt knapp eine halbe Milliarde Euro an Zinsen für Altschulden. Durch einen Notkredit sind weitere geplant. Muss die Schuldenbremse reformiert werden? Die Koalition ist uneins.

Die Haushaltslage ist angespannt. Angesichts zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine will die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse erarbeiten.

Der Haushalt für 2024 hat die Ampel-Koalition an ihre Grenzen gebracht. Jetzt ist das Budget im Bundestag beschlossen. Einen Haken dranmachen kann die Ampel aber noch nicht.

Die FDP pocht darauf, Grüne und SPD wollen sie gern reformieren: Die Schuldenbremse ist einer der großen Zankäpfel in der Koalition.

Ein finanzpolitisches Spannungsfeld: Auf der einen Seite steht die Einhaltung der Schuldenbremse laut Haushaltsentwurf 2024, auf der anderen die unvorhersehbare Situation in der Ukraine.

Im Bundeshaushalt ist Geld übrig, weil Mittel nicht ausgegeben wurden. Für die FDP ist die Konsequenz klar. Es geht um die Schuldenbremse und Hilfen für das Ahrtal. Experten sind uneins.

Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt. Die SPD-Fraktion nennt die „starren Regeln“ ein „Wohlstandsrisiko“ - und erhöht den Druck auf die FDP.

Die Pegelständen in den Hochwassergebieten in Deutschland könnten weiter steigen. Überflutungen könnten schwere Folgen für viele Menschen haben. Was dann?

Sparen ja, aber mit Augenmaß: Ministerpräsident Daniel Günther setzt trotz Engpässen auf eine verlässliche Haushaltspolitik. Eines macht ihm dabei Mut.

Koalition uneins bei der Schuldenbremse: Im Gegensatz zu Ministerpräsident Daniel Günther ist Finanzministerin Monika Heinold offen für eine Reform. Schulden müssten in Einzelfällen möglich sein.

Ein Aussetzen der Schuldenbremse ist in der Ampel hoch umstritten. CSU-Chef Söder will keinerlei Veränderung - und ist enttäuscht von kürzlichen Aussagen Lindners. Der Finanzminister reagiert prompt.

Trotz knapper Kassen hält Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an der Schuldenbremse fest. Der CDU-Politiker sieht aber auch Probleme.

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig?

Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?

Auf höchster Chefebene ringt die Ampel um den Haushalt für das kommende Jahr. Hält die Schuldenbremse? Werden Großprojekte gestrichen? Wahrscheinlich müssen alle Partner bittere Pillen schlucken.

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminister. Und er stellt noch eine andere Bedingung.

Einigt sich die Koalition bald darauf, wie der Haushalt 2024 aussieht und ob er noch in diesem Jahr verabschiedet wird? Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen auf Hochtouren.

Der Kanzler räumt ein Haushaltsproblem ein. Eine Lösung präsentiert er nicht - kündigt aber das Ende der Energiepreisbremsen an. Der Oppositionschef schmettert ihm entgegen: „Sie können es nicht“.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt rasche Entscheidungen über das finanzielle Vorgehen zu. Hilfen wie zur Dämpfung hoher Energiepreise seien weiter möglich. Sein Finanzminister verkündet jedoch eine negative Nachricht.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil drohte ein Verfassungsbruch im Etat für das laufende Jahr. Das will die Ampel-Koalition jetzt heilen - indem sie eine außergewöhnliche Notsituation erklärt.

Schuldenbremse reformieren, bei den Ausgaben sparen oder die Steuern erhöhen? Nach dem einschneidenden Urteil aus Karlsruhe sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise.

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter. Doch so einfach ist das nicht. Die Ökonomin Veronika Grimm weist auf die Schwierigkeiten hin.

Ein von Bundeskanzler Scholz ausgedachtes Haushaltsmanöver ist verfassungswidrig. Damit klafft ein Riesenloch in der Klimaschutz-Finanzierung. Doch das ist womöglich nicht alles.

Die Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der FDP, in Teilen der Ampel-Partner ist sie hingegen umstritten. Finanzminister Lindner macht klar: Mit ihm wird daran nicht gerüttelt.