SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Rolf Mützenich ist der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. (Archivbild) Foto: Serhat Koçak/dpa
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Debatte neu angeheizt. Die SPD-Fraktion nennt die „starren Regeln“ ein „Wohlstandsrisiko“ - und erhöht den Druck auf die FDP.
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Berlin. Die SPD-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf die FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse. „Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen“, heißt es in einer internen Vorlage für die Klausurtagung der Fraktion, über die zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Daher solle im Bundestag zügig ein haushaltspolitischer „Zukunftsdeal“ für das Land erarbeitet werden.
„Schulden sind nicht per se gut, sie sind aber vor allem nicht per se schlecht. Sie müssen so eingesetzt werden, dass sie volkswirtschaftlich sinnvoll sind“, argumentiert die Fraktion. Für eine Volkswirtschaft könne der Verzicht auf kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen langfristig verheerend sein.
Die Schuldenbremse war nach dem Karlsruher Haushaltsurteil Ende 2023 erneut in den Fokus der politischen Debatte gerückt. Die Richter hatten eine Übertragung von Notkrediten auf folgende Haushaltsjahre als nicht rechtskonform eingestuft. Um zur Bekämpfung einer Krise Kredite aufzunehmen, müsste der Bund damit jedes Jahr erneut die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse ziehen und eine Notlage erklären.
