In Niedersachsen versammeln sich viele Bürgermeister aus Deutschland und richten dabei ihre Forderungen an die neue Bundesregierung. An die eigene Spitze wählten sie einen alten Bekannten.
In den Kassen vieler Städte klaffen riesige Löcher. Deshalb beobachten die Bürgermeister die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz genau. Unkompliziert und schnell soll Unterstützung kommen.
Der Deutsche Städtetag will von Bund und Ländern mehr Geld für den Nahverkehr. Zudem brauche das Deutschlandticket „endlich“ ein langfristiges Finanzierungskonzept.
Der Regen hat nachgelassen. Doch noch gibt es keine Entwarnung bei den verheerenden Überschwemmungen in Süddeutschland. Besonders an der Donau steht das Wasser hoch.
Der Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy fordert mehr Geld für den Hochwasserschutz. „Die Klimaanpassung wird zur kommunalen Daueraufgabe“, sagt er.
Bundesrat und Bundestag ringen um Steuerhilfen für die kriselnde Wirtschaft. Und auch ein Krankenhausgesetz steckte fest - dieser Streit wurde aber schnell abgeräumt.
Der Arbeitsminister will einen „Job-Turbo“ für Geflüchtete zünden. Aus Sicht des Städtetags müssen dafür aber erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden.
Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte. Die FDP sieht darin eine Möglichkeit, die Migration nach Deutschland zu beschränken. Der Städtetag hat einen Einwand.
