Stefan Wenzel: Hamburger Hafenschlick-Entsorgung vor Nordseeinsel rechtswidrig
Stefan Wenzel. Foto: Hollemann
Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisiert die Pläne des Senats, den Elbschlick vor Scharhörn zu verklappen, scharf. Die Hansestadt sei ein „unbelehrbarer Nachbar“.
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„Es ist mehr als fraglich, ob es für diese aus der Not getriebene Fehlentscheidung eine korrekte Genehmigungsgrundlage gibt. Andernfalls agiert der Hamburger Wirtschaftssenator rechtswidrig“, sagte Wenzel, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion in Berlin. Die anfallenden deutlich größeren Baggermengen aus dem Hafen und aus der Elbe entsprächen nicht den in der Planfeststellung formulierten Zielstellungen und den rechtlichen Anforderungen an Verklappungsgebiete. Außerdem müsse geklärt werden, wie die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in die aktuelle Entscheidung einbezogen worden sind.
Wenzel: „Immer größer, immer tiefer, immer unvernünftiger – Hamburg zeigt sich als unbelehrbarer Nachbar und manövriert sich in eine hafenpolitische Sackgasse.“ Die Folgen der Vertiefung in der Tideelbe seien sowohl ökonomisch als auch ökologisch schwerwiegend.
Wohin mit dem Elbschlick? – Hamburger Pläne gefährden Natur im Wattenmeer
Wenzel geht davon aus, dass die Verbringung großer Mengen an den Rand des Nationalparks und des Weltnaturerbes Wattenmeer unter anderem bei Scharhörn nicht nur die weltweit einzigartige Naturlandschaft in ihrer Substanz gefährdet, sondern auch die touristischen Stärken der Städte und Gemeinden an der Unterelbe schwächt. Zudem behindere die Verschlickung die Fährhäfen und die Funktionsfähigkeit der Sieltore. Auch der Deichschutz sei bedroht.
„Einmal mehr erweisen sich die überkommenen Egoismen und Zuständigkeiten in der Deutschen Bucht als Schaden. Hamburg will kassieren, und Niedersachsen und Schleswig-Holstein sollen die Risiken und die Folgen tragen. Das ist das Gegenteil von vertrauensvoller Zusammenarbeit“, sagte Wenzel.
Grünen-Politiker Wenzel fordert gemeinsame Hafenstrategie für Deutsche Bucht
Der Grünen-Politiker forderte eine gemeinsame Hafenstrategie für die Deutsche Bucht. Das liege auch im Interesse der Stadt Hamburg. „Längst haben maßgebliche Reeder und Teile der Hafenwirtschaft erkannt, dass die Zukunft der Frachtverkehre auf See nur in der norddeutschen Hafenkooperation liegt.“ (st/red)
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