Steinmeier: Moskau instrumentalisiert Flüchtlinge

Bonn. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein finnischer Amtskollege Sauli Niinistö haben Russland vorgeworfen, Flüchtlingen gezielt bei Grenzüberschritten zu helfen, um Staaten im Westen zu destabilisieren.

„Wir wissen, dass die Grenzbehörden Russlands in der Nähe der Grenze diesen Ankömmlingen helfen“, sagte Niinistö in Bonn auf die Frage, ob Russland Migration gezielt als Waffe einsetze. Bürger aus Drittländern kämen aus Russland nach Finnland, die Route scheine dabei zu sein, dass sie nach Moskau geflogen würden und dort höchstwahrscheinlich gegen Bezahlung Hilfe erhielten.

„Ein sehr tiefgehendes Problem“

Es seien stets papierlose Migranten, sagte der finnische Präsident. Wie bei einer vergangenen Flüchtlingsbewegung könnten sich demnach auch diesmal wieder viele Migranten über Finnland auf den Weg auch nach Deutschland machen. Es sei ein sehr tiefgehendes Problem, sagte er. Einerseits gehe es um die Sicherheit der Nation, auf der anderen Seite stünden die Menschenrechte. Finnland hatte zuletzt eine wachsende Zahl von Migranten an der russischen Grenze registriert.

Steinmeier sagte, es sei jedenfalls auffällig, dass neben üblichen Routen, auf denen Flüchtlinge etwa über den Westbalkan nach Zentraleuropa kämen, in letzter Zeit häufiger Grenzübertritte insbesondere von Russland über Weißrussland und Polen nach Deutschland zu betrachten seien. „Selbstverständlich macht das die innerdeutsche Debatte über Migration und Flüchtlingsaufnahme nicht einfacher“, sagte er. „Ich unterstelle, dass man in Russland und anderswo sehr genau weiß, wie schwierig diese Debatten sind und in Staaten wie Finnland und Deutschland auch innerstaatliche Turbulenzen und damit politische Schwierigkeiten auslösen. Deshalb vermute ich, dass es nicht ganz absichtslos geschieht.“