Streit in der Politik: Soll Buxtehude zivile Seenotrettung mehr unterstützen?
Eine Mehrheit im Rat hat entschieden: Buxtehude wird Bündnispartner von „United4Rescue“. Foto: Guillaume Duez
Seit 2019 ist Buxtehude ein „Sicherer Hafen“, seit dem vergangenen Jahr unterstützt die Stadt zudem den Verein Sea-Watch. Also herrscht politische Einigkeit, was die Aufnahme geflüchteter Menschen angeht? Weit gefehlt. Ein neuer Antrag sorgte für eine hitzige Diskussion.
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Buxtehude soll Bündnispartner von „United4Rescue“ werden - diesen gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen der SPD und der Grünen sowie die Gruppe Die Linke/Die Partei gestellt. „United4Rescue“ ist ein gemeinnütziger Verein. Er wurde durch die Evangelische Kirche Deutschlands initiiert, gehört aber nicht zur Kirche, und nicht alle Bündnispartner sind Kirchengemeinden. Das Ziel des Vereins ist nach eigenen Angaben, der zivilen Seenotrettung „organisationsübergreifend und unbürokratisch“ zu helfen, vor allem dort, wo akut Geld für Rettungseinsätze fehle. In dem Antrag der Buxtehuder Parteien heißt es, es würden die Organisationen unterstützt, „die dem Ertrinken nicht tatenlos zusehen, sondern da humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung fehlt und dem Völkerrecht zuwidergehandelt wird“.
„United4Rescue“ versammelt verschiedene Akteure in einem Bündnis. 876 Bündnispartner hat der Verein bereits. Doch was bedeutet es, Bündnispartner zu sein? Ganz einfach: die zivile Seenotrettung ideell zu unterstützen, öffentliche Solidarität zu zeigen. Die Bündnispartnerschaft ist nicht mit finanziellen Zusagen oder anderen Verpflichtungen verbunden. In Buxtehude gibt es bereits Bündnispartner: die St.-Paulus-Kirchengemeinde, die „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Buxtehude“ sowie die Brücken-Apotheke.
CDU ist gegen Bündnispartnerschaft
„United4Rescue“ hat vier zentrale Forderungen. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer muss gewährleistet werden - und zwar von der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Die zivile Seenotrettung darf nicht länger kriminalisiert oder behindert werden. Alle Geflüchteten müssen ein faires Asylverfahren bekommen. Und: Städte und Kommunen, die zusätzliche Schutzsuchende aufnehmen möchten, sollen diese Möglichkeit erhalten. Dieser Satz stand auch im Antrag. Und um diesen Satz entfachte sich in der Sitzung des zuständigen Ausschusses eine Diskussion.
Kritik kam von der CDU-Fraktion. Durch die Unterstützung der Initiative „Seebrücke“ und der damit einhergehenden Rolle als „Sicherer Hafen“ verpflichte sich Buxtehude ja bereits, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als der Stadt zugewiesen werden, sagte Ratsfrau Birte Gütersloh. Die CDU befürchtet, dass es durch die Bündnispartnerschaft bei „United4Rescue“ noch mehr werden könnten. „Wir wollen Flüchtlinge richtig ankommen lassen und nicht nur verwalten. Wir sind der Meinung, dass Buxtehude voll ist“, sagte Gütersloh.
Noch keine Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen
Die Antragsteller konnten den Einwand nicht nachvollziehen. Es gehe doch darum, Menschen nicht ertrinken zu lassen, sagte Bettina Priebe (Grüne). Im Übrigen hat Buxtehude als „Sicherer Hafen“ noch keine Flüchtlinge zusätzlich zur Quote aufgenommen.
Der Antrag wurde angenommen - durch die Mehrheit von SPD, Grünen und Linken. Die CDU stimmte mit drei Stimmen dagegen. Die FDP enthielt sich. Die AfD ist in dem Ausschuss nicht stimmberechtigt.
